Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung ab

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am Dienstag einen Vorschlag der Stadtverwaltung zum Thema „Soziale Wohnraumversorgung für Halle-Neustadt“ abgelehnt. Laut Vorschlag von Oberbürgermeister Bernd Wiegand sollte die GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH, zu 100 Prozent in städtischem Besitz, ein Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung erarbeiten. In dem Ausschuss sitzen neben Stadträten auch Vertreter von Wohnungsunternehmen, Stadtwerken und Universität.

Der Vorlage zufolge soll die GWG über einen Sozialfond Hartz-IV-Empfängern und Besitzern eines Wohnberechtigungsscheins Mietzuschüsse finanzieren. Zunächst soll dieser Fond 100.000 Euro enthalten. Der Mietpreis in diesen Wohnungen soll sich am sogenannten KdU-Richtwert orientieren, den die Stadt bewilligt hat. Anlass für die Idee sind die steigenden Mitpreise, insbesondere nach Modernisierungen und Sanierungen. „Für Halle-Neustadt soll ein entsprechendes Konzept in Auftrag gegeben werden, um für Halle’s bevölkerungsreichsten Stadtteil ebenfalls die soziale Wohnraumversorgung sicher zu stellen“, begründet Wiegand seinen Antrag.

Ängste wurden laut, dass ein solcher Antrag zu einer Ghettobildung führen könnte, zudem die Ghettoisierung des Südparks verstärken könnte. Doch zum einen hat die GWG im Südpark gar keine Wohnungen. Zum anderen hat die GWG ein solches Konzept bereits seit Jahren. Jenes Konzept stellte das Wohnungsunternehmen im Ausschuss noch einmal vor.

Wiegand hatte mit seiner Vorlage eigentlich nur einen Antrag von Linke, SPD und Grünen aus dem vergangenen Sommer kopiert. Damals wurde ein Antrag dieser Parteien vom Stadtrat angenommen, der die HWG betrifft. Und der Antrag hatte auch eine völlig andere Intention. Denn mit jenem Fond wollten die Parteien insbesondere entgegenwirken, dass finanzarme Mieter in der Innenstadt ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nach HWG-Sanierungen die Miete nicht mehr bezahlen können. Genau dies war nach der Sanierung am Jerusalemer Platz der Fall. Hier wollte die HWG nach der Sanierung fast 10 Euro pro Quadratmeter Miete kassieren.

Aktuell gibt es in Halle knapp 3.500 Wohngeld-Empfänger, hinzu kommen 20.000 Bedarfsgemeinschaften. Sie sind die Zielgruppen. Der Anteil von Sozialwohnungen in Halle hat sich dagegen innerhalb von fünf Jahren halbiert. So gibt es derzeit nur noch knapp 2.500 Sozialwohnungen. Mit 1.300 Wohneinheiten ist ein Großteil im Privatbesitz. Etwa 800 gehören den städtischen Vermietern HWG und GWG, der Rest Wohnungsgenossenschaften.