Ausschuss gegen Verbot sachgrundloser Befristung

In vielen Branchen gehören befristete Jobs zur Tagesordnung. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wollte nun Anhand der Stadtverwaltung und des Stadtwerkekonzerns ein Exempel statuieren und sachgrundlose Befristungen verbieten lassen. Dafür gab es aber im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit.

Christian Heine von der Beteiligungsmanagementanstalt BMA wies darauf hin, dass im gesamten Konzern Stadt der Befristungsanteil bei 1,66 Prozent liegt. „Wir missbrauchen diese Möglichkeit nicht.“ Zudem würde ein solcher Beschluss für Minderheitsbeteiligungen und Stiftungen nicht gelten. Heine warte zudem davor, dass derSPD-Antrag zusätzlichen Aufwand generiert. Die einzelnen Beschlüsse im Aufsichtsrat und im Ausschuss sowie die Berichtspflicht würden zusätzliche Transaktionskosten generieren. Er appellierte an die Stadträte, den Aufwand ins Verhältnis zu setzen. OB-Referentin Sabine Ernst meinte, es gebe in der Stadtverwaltung drei sachgrundlose Befristungen. Stadtwerke-Arbeitsdirektor René Walter sagte, man setze sachgrundlose Befristungen in Geschäftsfeldern ein, die gerad entwickelt werden und bei dem die Zukunft noch ungeklärt ist. Ein Verbot der Befristungen würde die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hemmen.

SPD-Fraktionschef Johannes Krause erklärt zur Entscheidung: „Wir bedauern, dass im Ausschuss keine Mehrheit für den Antrag gefunden werden konnte. Es geht uns darum ein Zeichen zu setzen: Wir wollen keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse. Zwar stehen die städtischen Beteiligungen und die Stadtverwaltung bei diesem Thema bundesweit vergleichsweise gut da. Aber hinter jeder und jedem der hiesigen sachgrundlos Befristeten steht ein Einzelschicksal. Es liegt innerhalb unserer Verantwortung und unserer Möglichkeiten, hier ein deutliches Signal zu setzen, dass auch in die Privatwirtschaft strahlt.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf ergänzte: „Mit dem weitgehenden Verzicht auf sachgrundlos befristete Beschäftigungen können sich Stadt und die städtischen Gesellschaften als noch attraktivere Arbeitgeber präsentieren, die neue Talente gewinnen und junge Menschen anziehen. Einen Wettbewerbsnachteil für die städtischen Gesellschaften sehen wir nicht. Im Gegenteil: Gerade für junge Frauen und Männer, die sich in der Phase der Familiengründung befinden, sind sachgrundlose Befristungen fatal. Das Signal, Planungs- und Zukunftssicherheit zu gewährleisten, sehen wir deshalb als ein großes Plus. Unbefristete Arbeitsverhältnisse für Berufseinsteiger sollten ohnehin da wieder zur Regel werden, wo es möglich ist.“