Auswirkung der Russland-Sanktionen und des Öl-Embargos auf Sachsen-Anhalt

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es schärfere Sanktionen gegen Russland, im Gegenzug wurde auch die Erdölversorgung nach Deutschland gekappt. Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will deshalb wissen, welche Auswirkung des Öl-Embargos die Landesregierung auf die seit Monaten stark erhöhten Energiepreise sieht.

“Die Entwicklung der Erdöl- bzw. Energiepreise ist insbesondere bedingt durch die generelle Unsicherheit bezüglich der Versorgungssituation aufgrund des Krieges, die weltweit geförderte Menge an Erdöl und die globale konjunkturelle Entwicklung”, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums “Sie wird auch beeinflusst durch die Entscheidung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu einem Verbot der Einfuhr von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland sowie die begleitenden, u.a. von der EU beschlossenen Preisobergrenzen für diese Güter. Wissenschaftliche Studien, die eine Quantifizierung der einzelnen Einflussfaktoren auf die Energiepreisentwicklung in Deutschland in den vergangenen Monaten vornehmen, sind nicht bekannt.”

Die Landesregierung habe derzeit keine Hinweise auf eine Schließung der Raffinerie in Leuna oder Probleme bei der Versorgung Ostdeutschlands mit Erdölprodukten. Auch hierzu hatte die AfD nachgefragt und wollte wissen, wie die Landesregierung zu handeln gedenke, sollte das Ölembargo zu einerSchließung der Leuna-Raffinerie und damit einer Unterversorgung von Ölprodukten in Ostdeutschland führen. Die Fragestellung dürfte sich auf die Wirtschaftlichkeit der Raffinerie beziehen, antwortet die Landesregierung. “Die Auslastung der Produktionsanlagen stellt einen Einflussfaktor auf die Wirtschaftlichkeit dar. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit ist letztendlich jedoch der Preis, zu dem die Produkte am Markt verkauft werden können. Die Versorgung Ostdeutschlands mit Erdölprodukten ist nicht ausschließlich von der Produktion der Raffinerien in Leuna und in Schwedt abhängig. Sowohl Lieferungen von Erdölprodukten aus anderen Regionen als auch die auf Grundlage des Erdölbevorratungsgesetzes (ErdölBevG) gehaltenen Vorräte an Erdölerzeugnissen sind bei der Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu berücksichtigen.”

Zur Effektivität, “insbesondere in Hinsicht auf die massiv gestiegenen Energiepreise” antwortet die Landesregierung der AfD: “Die EU-Sanktionen gegenüber Russland, u.a. Rohöl und Erdölprodukte aus Russland betreffend, sind außenpolitisch begründet. Sie sind daher an der außenpolitischen Zielstellung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu messen.”