Autoverkehr statt Radler und Fußgänger: Stadtverwaltung hält Quoten nicht für sinnvoll – im vergangenen Jahr wurden 4,76 Millionen Euro ausgegeben

Die Stadt Halle (Saale) hat im vergangenen Jahr 4,76 Millionen Euro in die Instandhaltung ihrer Straßen und Wege investiert. Eine beachtliche Summe – doch sie sorgt für Diskussionen. Laut aktuellen Zahlen der Stadtverwaltung, die dem Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung vorgelegt wurden, floss der Großteil des Geldes in die Sanierung von Straßen: 77 Prozent der Mittel gingen in den Kfz-Bereich, 11 Prozent in Radwege und 12 Prozent in Gehwege. Damit bleibt die Stadt deutlich hinter dem Ziel zurück, das der Stadtrat selbst vorgegeben hatte. Demnach sollen 25 Prozent der Instandhaltungsmittel für Fußwege und 15 Prozent für Radwege eingesetzt werden. Schon im Jahr 2023 war dieses Ziel mit 14 Prozent für Gehwege und 4 Prozent für Radwege klar verfehlt worden.

Ziel verfehlt – aber warum?
Die Stadtverwaltung hält von der starren Quotenregelung ohnehin wenig. Denn die Aufteilung in feste Prozentsätze greife in der Realität oft zu kurz. Viele Verkehrsflächen werden in Halle gemeinsam von Autos und Fahrrädern genutzt – im sogenannten Mischverkehr. Wird in solchen Fällen eine Straße saniert, verbessert sich automatisch auch die Situation für den Radverkehr. Dennoch wird das gesamte Budget in der Statistik dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zugerechnet. In einer Stellungnahme betont die Stadt, dass die Sanierung einer Straße gemäß Stadtratsbeschluss weder ausschließlich dem Kfz- noch dem Radverkehr zugeordnet werden könne. Wenn aber alle Maßnahmen im Mischverkehr nur dem Autoverkehr zugerechnet würden, entstehe der Eindruck, dass zu wenig für den Radverkehr getan werde – obwohl die Sanierung auch Radfahrenden zugutekomme.

Fiktive Anteile für den Radverkehr
Um dieser Problematik zu begegnen, wendet die Stadt inzwischen eine pragmatische Lösung an: Bei der Sanierung von typischen Mischverkehrsflächen wird ein fiktiver Anteil von 20 Prozent der verausgabten Haushaltsmittel dem Radverkehr zugerechnet. Diese Regelung soll die tatsächliche Nutzung und die gegenseitigen Vorteile besser widerspiegeln. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die jahrelange Unterfinanzierung des Straßenunterhalts zu einem erheblichen Instandhaltungs- und Sanierungsstau geführt habe. Viele Straßen und Wege seien über Jahre nur notdürftig geflickt worden. Die Folge: Instandsetzungen würden zunehmend aufwendig, da die Substanz vieler Straßen bereits stark angegriffen sei. Die Verantwortlichen betonen, dass eine rein mathematische Anwendung der Quotenregelung deshalb wenig sinnvoll sei. Eine „korrekte“ Verteilung nach Prozentpunkten würde in der Praxis eher zu Problemen führen, da Gelder blockiert würden, obwohl an anderer Stelle dringender Handlungsbedarf bestehe.

Wenn das Budget gesperrt wird
Ein weiteres Argument gegen die Quotenregelung: Ist das Budget für Straßen bereits ausgeschöpft, bleiben manchmal Mittel für Rad- oder Gehwege ungenutzt – selbst wenn plötzlich neue Straßenschäden auftreten. Diese könnten dann nicht mehr beseitigt werden, und es drohten Sperrungen bis zum nächsten Haushaltsjahr. Das Beispiel zeigt, wie komplex die Verteilung der Mittel ist. Der Zustand vieler Straßen zwingt die Stadtverwaltung, flexibel auf Schäden zu reagieren – starre Vorgaben erschweren das.

“Niemand wird bevorzugt”
Im Ausschuss betonte Wolfgang Piller, Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau der Stadt Halle, dass „niemand bevorzugt“ werde. Die Instandhaltung erfolge nach klaren technischen Prioritäten – nicht nach Verkehrsmitteln. Unterstützung erhielt er von Wolfgang Schültke, dem Fachbereichsleiter Mobilität. In Halle seien derzeit vier Inspektoren damit beschäftigt, alle Schäden auf Straßen und Wegen systematisch zu erfassen. Rund die Hälfte des 615 Kilometer langen Straßennetzes und des 120 Kilometer langen Radwegenetzes sei bereits kontrolliert worden. Der Stadtrat hatte eine vollständige Auflistung aller Schäden gefordert. Im kommenden Jahr will die Verwaltung darstellen, welche Summen nötig wären, um die im Kataster erfassten Beschädigungen zu beheben. Ziel sei es, ein realistisches Bild über den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu bekommen – und eine solide Grundlage für künftige Entscheidungen zu schaffen.

Ein Dilemma mit Ansage
Das Problem bleibt: Der Instandhaltungsstau wächst seit Jahren, und die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Jede Straße, die heute nur notdürftig geflickt wird, verursacht morgen höhere Kosten. Gleichzeitig steigen die Erwartungen – mehr Geld für Radwege, bessere Gehwege, sichere Schulwege. In der Praxis muss die Stadtverwaltung aber jeden Euro mehrfach umdrehen. Bei vielen Straßen, so heißt es, seien bereits so viele Schlaglöcher ausgebessert worden, dass neue Risse kaum noch sauber geflickt werden könnten. An manchen Stellen hilft nur noch eine grundhafte Erneuerung – und die ist teuer. Die Debatte um Quoten, Budgets und Prioritäten zeigt damit auch, wie eng das Korsett kommunaler Haushalte geworden ist. Halle steht vor der Herausforderung, mit begrenzten Mitteln eine alternde Infrastruktur funktionsfähig zu halten – und zugleich den Wandel zu einer nachhaltigeren Mobilität zu gestalten.