Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird novelliert – Reerdigung („Bio-Bestattung) möglich, Sargzwang wird aufgehoben, Tuchbestattung erlaubt 

Das Kabinett hat heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Kernpunkt der Novellierung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen ist eine interkulturelle Öffnung des Bestattungswesens. Dies erfolge durch die Zulassung der Tuchbestattung unter gleichzeitiger Aufhebung des Sargzwangs, teilte Sozialministerin Petra Grimm-Benne mit. „Die Gesellschaft und damit auch die Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur verändert sich und entwickelt sich stetig weiter. Darauf müssen wir reagieren. Mit dieser Änderung des Bestattungsrechts setzen wir auch ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, und wir wollen der Vielfalt der Religionen im Land gerecht werden.“

Dem Friedhofsträger soll aber in begründeten Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Bestattung in Tüchern eingeräumt werden. „Dies könnte beispielsweise bei kirchlichen Friedhofsträgern zum Tragen kommen. Widerspruch wäre aber auch möglich, wenn Bodenbeschaffenheiten einer Tuchbestattung entgegenstehen,“ so Grimm-Benne. Gesetzlich geregelt wird nun auch eine Bestattungspflicht von Sternenkindern.

Vor jeder Bestattung soll künftig verpflichtend eine zweite Leichenschau durch einen spezialisierten Arzt durchgeführt werden. Damit setzt Sachsen-Anhalt als eines der ersten Bundesländer eine Forderung der Strafverfolgungsbehörden um. Gesetzlich verankert wird auch ein Verbot der Aufstellung von Grabsteinen aus Natursteinen, an deren Herstellungsprozess möglicherweise Kinder mitwirkten.

Die Beisetzungsfrist von Urnen soll auf sechs Monate verlängert werden. Soldatinnen und Soldaten, die bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr starben und ein Ehrengrab erhielten, sollen ab 2034 ein dauerhaftes Ruherecht erhalten. Die Kostenerstattung für die Erhaltung der aktuell in Sachsen-Anhalt vorhandenen drei Ehrengräber wird künftig über das Sozialministerium gewährleistet.

Nach dem Anhörungsverfahren und der zweiten Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll 2024 in Kraft treten. Die letzte Änderung des seit 2002 geltenden Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2011.

„Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt“, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. „Wir stehen neuen Beerdigungsformen wie Reerdigung offen gegenüber. Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter und selbstverständlich entwickelt sich auch der Umgang mit dem Tod fort. Parallel dazu haben wir seit Jahren eine zweite, verpflichtenden Leichenschau bei Erdbestattungen gefordert. Hier geht es darum, dass ungeklärte und insbesondere nicht natürliche Todesfälle entdeckt werden können. Rechtspolitisch ist der derzeitige Zustand unhaltbar. Auch der Umgang mit den sogenannten „Sternenkindern“ ist bisher unzureichend. Noch immer könnten sie qua Gesetz mit dem Krankenhausmüll entsorgt werden. Das dies grundsätzlich nicht mehr geschieht, ist vor allem dem persönlichen Engagement vor Ort zu verdanken. Hier braucht es dringend eine gesetzliche Anpassung. Endlich will die Landesregierung mit dieser Gesetzesänderung stärker den Bedürfnisse der Menschen entsprechen.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante Druck meiner Fraktion beim Thema Bestattung hat endlich gewirkt. Die Landesregierung hat ihren lang ersehnten und überfälligen Gesetzentwurf nun im ersten Schritt beschlossen. Wir werden deshalb in dieser Landtagssitzung unseren Antrag zum Berichtsstand zu unserem Gesetzentwurf, den wir im Januar 2022 in den Landtag eingebracht hatten, zurückziehen. Wir setzen auf einen intensiven Austausch im Ausschuss und vor allem darauf, dass eine Modernisierung des Bestattungswesens auch wirklich im Landtag eingebracht und beschlossen wird. Unser Ziel bleibt weiterhin, dass Menschen mehr Entscheidungsmöglichkeit bekommen, was mit ihrem eigenen Körper nach dem Tod passiert.“