Bildungsminister will Kamera-Überwachung an der KGS Hutten wegen Roma-Konflikten
Sexuelle Belästigung, Raub-Delikte, Gewalt: seit Monaten beherrscht die Situation in der Schlosserstraße die Schlagzeilen, öfter sind auch Schüler der benachbarten KGS „Ulrich von Hutten“ die Opfer. Nun fordert Bildungsminister Marco Tullner eine dauerhafte Kameraüberwachung der Schule. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt er, bei einem Treffen mit Schülern und Eltern Ende Mai habe er von den Problemen erfahren.
Freie Wähler-Stadtrat Johannes Menke spricht diesbezüglich von einem „Schmierentheater des Ministers Tullner“. Dies entlarve „die Verantwortungslosigkeit der CDU“. Die Zustände seien seit anderthalb Jahren auch öffentlich über die Presse bekannt, macht Menke deutlich. Die jetzige Forderung sein „ein dilettantischer Versuch von der Niederlage der CDU in der Stadt Halle (Saale) bei der Kommunalwahl abzulenken.“ Menke macht zudem darauf aufmerksam, dass für die von Tullner beschriebenen Sachverhalt in erster Linie die Polizei zuständig sei. Und für die Ausdünnung der Kräfte sei einzig und allein im Verantwortungsbereich der CDU. „Aus parteipolitischen Kalkül jetzt Sachverhalte, für die die Polizei zuständig ist, der Stadt Halle vorzuwerfen, um von der krachenden Niederlage bei der Kommunalwahl abzulenken und wieder „Boden gut zu machen“, ist leicht zu durchschauen und entlarvend zugleich“, so Menke.
Die CDU-Fraktion macht aber auch die Schlosserstraße zum Thema im Stadtrat. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hat dazu einige Anfragen gestellt.So will er wissen, welche Probleme der Stadtverwaltung in der Schlosserstraße bekannt, wie sie die durch Anwohner geschilderte Situation vor Ort einschätzt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität unternommen werden und was das Stadtverwaltung unternimmt, um gegen den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen durch Bewohner der Schlosserstraße vorzugehen.
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