„Billiges Spiel von CDU, SPD und Wiegand“: Linke kritisiert Stadtratsbeschluss zu SKV

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Hallesche Stadtrat am Mittwoch den Insolvenzplan des Kita-Trägers SKV abgelehnt. Nur 18 Räte votierten für die Annahme des Plans, 26 waren dagegen.

Außer den Politikern der Partei Die Linke haben nur wenige Räte beispielsweise der Grünen, ihr OK geben wollen. Die Linken üben nun heftige Kritik, immerhin ist der Geschäftsführer der SKV der eigene Fraktionschef Bodo Meerheim.

„Eine unverständliche Entscheidung!“, erklärt die Stadtvorsitzende der Linken, Marianne Böttcher. Die Entscheidung werde nicht nur für die bisher von der SKV betreuten Kinder folgenreich sein, sondern höchstwahrscheinlich auch für die sechs weiteren Träger, die ebenfalls von Rückforderungen der Stadt betroffen sind. Diese hätten sich ebenfalls auf falsche Vorgaben der Stadt verlassen. „Was im Moment so aussehen könnte, als wäre es ein Gewinn für das Stadtsäckel, kann sich in kurzer Zeit als Trugschluss herausstellen. Man zerschlägt ohne Not städtisch gut funktionierende Strukturen, macht einen freien Träger platt, der im Gegensatz zur Masse derselben Tariflöhne zahlt“, so Böttcher mit Blick auf die im Raum stehende Summe von 1,25 Millionen Euro, die SKV zahlen soll. Die aktuell verbleibenden beiden Bieter Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser und die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft sind bereit, 1,7 Millionen Euro zu zahlen. Geld, dass diese sich wohl irgendwie zurückholen werden. An die Stadträte von SPD und CDU, deren Ablehnung des Insolvenzplans den Ausschlag zum letztendlichen Beschluss des Rates gab, sagt Böttcher: „Es ist ein billiges Spiel, das Sie gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gegen die SKV, vornehmlich deren Geschäftsführer, auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und letztlich vor allem der Kinder spielen.“