BSW zur Haushaltsdebatte in Halle: keine Kürzungen bei Bildung und Betreuung, Positionierung des Stadtrats gegen Aufrüstung notwendig

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der letzten Kommunalwahl noch nicht zur Wahl stand und daher nicht im aktuellen Stadtrat von Halle vertreten ist, meldet sich die neu gegründete Parteigliederung BSW Halle/Saalekreis nun mit deutlicher Kritik und klaren Forderungen zur anstehenden Haushaltsdebatte zu Wort. Gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt sieht das BSW die Hauptursache der dramatischen Haushaltslage der Stadt in der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund.

Nach Einschätzung des BSW wird sich diese Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen – vor allem aufgrund der geplanten Umschichtung des Bundeshaushalts zugunsten militärischer Ausgaben. Auch das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur, von dem die Stadt Halle über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 116,5 Millionen Euro erhalten soll, wird nach Ansicht der Partei wenig zur Entlastung beitragen. Da dieses Geld vollständig kreditfinanziert sei, bleibe es lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Konsequenz sei, so das BSW, dass künftig nur noch entschieden werden könne, an welchen Stellen gekürzt werden müsse.

„Keine Politik des Rotstifts auf dem Rücken der Bevölkerung“

Diesen Sparkurs will das BSW nicht mittragen. Statt weiterer Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert die Partei eine politische Neuausrichtung und nennt dabei fünf zentrale Punkte, die aus ihrer Sicht in der kommenden Haushaltsdebatte berücksichtigt werden müssen.

Erstens dürfe es keine Kürzungen bei Bildung und Breitensport geben. Diese Angebote seien essenziell für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Gesundheitsvorsorge in der gesamten Bevölkerung. Eine Erhöhung der Beiträge durch gestiegene Betriebskosten könne von vielen Vereinen nicht getragen werden.

Zweitens dürfe auch im Bereich der Kinderbetreuung nicht gespart werden. Die rückläufigen Kinderzahlen müssten vielmehr als Chance genutzt werden, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Eine gute Betreuung sei ein entscheidender Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und könne auch helfen, die Geburtenrate langfristig zu stabilisieren – was gerade für eine Stadt wie Halle von großer Bedeutung sei.

Drittens warnt das BSW vor pauschalen finanziellen Mehrbelastungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar und würde viele Haushalte zusätzlich unter Druck setzen.

Viertens fordert die Partei eine schnellere Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. Durch effizientere Abläufe könnten Kosten eingespart, der Bürgerservice verbessert und nachhaltige städtische Strukturen gestärkt werden. Zudem regt das BSW eine Reduzierung der Zahl der Stadtratsausschüsse an, um auch hier organisatorisch zu straffen.

Fünftens betont das BSW die Bedeutung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Dieses Projekt biete große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die damit verbundenen Investitionen dürften jedoch nicht zu Lasten der städtischen Haushalte oder der Bevölkerung gehen.

BSW: Für Entspannung statt Aufrüstung

Grundsätzlich spricht sich das BSW für eine politische Kehrtwende aus: Weg von Aufrüstung und Konfrontation, hin zu Entspannung, internationalem Interessenausgleich und Zusammenarbeit. Die massiven militärischen Ausgaben im Bundeshaushalt dürften nicht länger auf Kosten der Kommunen und ihrer Bevölkerung erfolgen.

Auch wenn das Bündnis derzeit keine Sitze im halleschen Stadtrat innehat, kündigt es an, sich weiterhin aktiv in die politische Debatte der Stadt einzubringen. Für die kommenden Wahlen stellt das BSW ein alternatives Programm in Aussicht – sozial, friedenspolitisch und bürgernah.