Sparauflagen vom Land: so will Halle 200 Mio Euro einsparen

Am gestrigen Nachmittag hat die Stadtverwaltung die Genehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr bekommen. Darin enthalten ist auch die Auflage, 200 Millionen Euro an Kassenkrediten einzusparen. Wie das gelingen soll, dazu hat Finanzdezernent Egbert Geier am Dienstag im Finanzausschuss einen ersten Einblick gegeben.

Geier spricht von einem Mix aus Ertragssteigerungen, Ausgabesenkungen und auch Vermögensveräußerungen. Übersetz bedeutet dies, bei Gebühren oder Kommunalsteuern wird kräftiger zugelangt. Fördermittel werden dagegen gekürzt. Und auch vorm Verkauf kommunalen Eigentums, also beispielsweise von Grundstücken, wird nicht Halt gemacht. Jetzt soll ein detailliertes Konzept erstellt werden. Das will Geier dann im September dem neuen Stadtrat vorlegen. Zuvor sei man im Kontakt mit dem Landesverwaltungsamt. Es gehe darum, die „Haushaltsanordnung verträglich zu gestalten, damit es zu keiner nachhaltigen Schädigung führt.“

„Wir sind gespannt auf die Ideen vom Oberbürgermeister“, so der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim (Linke) mit ironischem Unterton, „da kann sich der neue Stadtrat freuen.“ Denn eigentlich ist allen klar, dass der Zeitplan der Anordnung nicht wirklich umsetzbar ist. Das liegt daran. dass im Mai ein neuer Stadtrat gewählt wird. Dem neuen Stadtrat würde dann ohne jegliche Vorbereitung ein Konsolidierungskonzept auf den Tisch gelegt. „Ich halte das nicht für umsetzbar“, meinte Tom Wolter (MitBürger). Er halte es für nicht realistisch, das Konzept bis September beschließen zu lassen. „Die Frist ist nicht seriös.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand müsse deshalb gegen die Frist vorgehen. Auch Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) hält es für „nahezu unmöglich“, dass der neue Stadtrat bis September ein Konsolidierungskonzept beschließt. „Der Zeitpunkt ist völliger Blödsinn. Kurz nach der Kommunalwahl und kurz vor der OB-Wahl“, sagte Inés Brock (Grüne). Eine sachgerechte Befassung sei so nicht möglich, eine Verschiebung von Seiten des Landes auf Dezember sei sinnvoll. Angesichts des engen Zeitplans habe der neue Stadtrat auch kaum Chancen, Fragen zum Konsolidierungskonzept zu stellen, bemängelte Katharina Hintz (SPD). Sie schlug stattdessen vor, den Finanzausschuss ab sofort ständig in Form eines eigenen Tagesordnungspunkts in die Aufstellung einzubeziehen. „Ich schließe ein Dialogverfahren nicht aus“, meinte Finanzdezernent Geier hierzu.