Noch keine Entscheidung zum Haushalt: 1,5 Millionen fehlen

Seit zwei Monaten wird in den Stadtratsgremien über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Erfahrungsgemäß haben die Parteien einige Änderungswünsche am Etat, den Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit einem Volumen von 704 Millionen Euro vorgelegt hat.

Zu ersten Mal sollte es deshalb in diesem Jahr eine Haushaltsklausur des Finanzausschusses geben. Doch aus der geplanten zweitägigen Sitzung, möglicherweise mit einem Beschluss des Haushalts, wurde nichts. Stattdessen gab es noch einigen Klärungsbedarf zu den diversen Änderungsanträgen der Parteien. Nach fünf Stunden gingen die Parteien deshalb am Freitag auseinander, die Sitzung am Samstag fand nicht statt. Und so wird es wieder zur Prozedur wie in den Vorjahren kommen. Die Fraktionen einigen sich auf ein Kompromisspapier. In dem werden zwar nicht alle Änderungsanträge berücksichtigt, doch findet sich jede der Parteien mit eigenen favorisierten Projekten wieder.

„Nach der Beratung des Finanzausschusses besteht auf der Grundlage der Änderungsanträge der Fraktionen im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 1,5 Mio. Euro und im Investitionshaushalt ein Plus von 63.000 Euro“, sagt Bürgermeister Egbert Geier. Sprich: würde man die Wünsche der Parteien berücksichtigen, ergebe sich nach Meinung der Stadt ein Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro.

Haushaltswünsche haben die Parteien einige. So wollen die Grünen den Zuschuss ans Tierheim um 65.000 Euro erhöhen sowie die Bereitstellung von 300.000 Euro für die Sanierung von Schulhöfen. Die Linken wollen die Schaffung einer Fachstelle gegen Rechtsextremismus sowie die Zuschusserhöhung für Suchtberatungsstellen um 50.000 Euro. Die SPD-Fraktion wünscht sich eine Erhöhung der Zuschüsse zur Sportförderung und für Investitionen in Sportvereie um insgesamt 300.000 Euro. Die CDU will 470.000 Euro für die malermäßige Instandsetzung von Schulen bereitstellen. Insgesamt liegen mehr als 30 Änderungsanträge vor.