Bündnis für Zivilcourage kritisiert Anti-Israel-Demo auf dem Marktplatz in Halle

Nach der Anti-Israel-Demo auf dem Marktplatz in Halle (Saale) meldet sich nun auch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ zu Wort. Man verurteile „diese antisemitischen Vorfälle in Halle. Das Bündnis richtet sich gegen jeden Antisemitismus und damit auch gegen israelbezogenen und islamistischen Antisemitismus.“ Derartige Vorfälle seien nicht hinnehmbar. „Veranstaltende, Aufrufende und Beteiligte müssen dringend Position beziehen und sicherstellen, dass sie sich nicht wiederholen.“ 

Das komplette Statement:

Am Donnerstag den 13. Mai 2021 fand in Halle (Saale) auf dem Marktplatz eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Dabei wurden nach den bisher vorliegenden Berichten u.a. Parolen skandiert wie “Fuck Israel”, “Kindermörder Israel” sowie “Allahu Akbar”-Rufe. Jüdinnen und Juden wurde die Vernichtung gewünscht und der jüdische Staat als Apartheidsregime und Terrorstaat bezeichnet. Es wurde auch der sogenannte Wolfsgruß, das Zeichen der “Grauen Wölfe” gezeigt. Ein Versuch eine entwendete Israelfahne des spontanen, israel-solidarischen Gegenprotests zu verbrennen, wurde durch die Polizei unterbunden. Ebenso ein Versuch von Teilnehmenden der pro-palästinensischen Kundgebung in Richtung des Gegenprotests durchzubrechen. Diese warfen mehrfach Feuerzeuge auf den Gegenprotest und äußerten frauen- und homofeindliche Beleidigungen.

Zusätzlich zeigten auch extrem Rechte aus dem Umfeld des Neonazis Sven Liebich Präsenz auf dem Marktplatz und skandierten rechte Parolen in Richtung des israel-solidarischen Gegenprotests. An der pro-palästinensischen Kundgebung beteiligten sich mehr als 300 Personen, darunter Vertreter der MLPD mit einem Redebeitrag. Die Kundgebung wurde durch die Polizei aufgelöst.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage verurteilt diese antisemitischen Vorfälle in Halle. Das Bündnis richtet sich gegen jeden Antisemitismus und damit auch gegen israelbezogenen und islamistischen Antisemitismus. Bundesweit ist es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Versammlungen in Reaktion auf den bewaffneten Konflikt zwischen der Hamas sowie dem Islamischen Dschihad und dem israelischen Militär gekommen. Dabei haben sich erneut in erheblichem Umfang Dämonisierung, doppelte Standards und Delegitimation Israels gezeigt – Merkmale antisemitischer Positionierungen. Auslöser und Ursache dürfen nicht gleichgesetzt werden: die Ursache für antisemitische Worte und Taten liegt nicht in äußeren Anlässen, sondern im Antisemitismus der Handelnden und er prägt deren Reaktion auf äußere Anlässe. Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen und jüdische Einrichtungen zeigen auch eine erhebliche, antisemitisch motivierte, Gewaltbereitschaft. 

Schlagworte der bundesweiten Debatte wie “importierter Antisemitismus” oder Forderungen nach Abschiebungen tragen vor allem zur Entlastung der Mehrheitsgesellschaft bei, nicht jedoch zur genauen Analyse. Antisemitismus existiert seit Jahrhunderten, vom christlichen Antijudaismus bis zu den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus.

In Deutschland findet sich ungebrochen Antisemitismus in unterschiedlichsten Milieus, bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Er zeigt sich in akademisch geprägten Kreisen, in der organisierten extremen Rechten, in migrantischen Communities, in den tausenden verschwörungsideologischen Vernetzungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen – und in brutaler Gewalt wie am 9. Oktober 2019 in Halle. Antisemitismus ist niemals hinnehmbar, gleich von wem er ausgeht. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer ein Kampf gegen jeden Antisemitismus sein. 

Antisemitische Vorfälle wie der beschriebene sind nicht hinnehmbar. Veranstaltende, Aufrufende und Beteiligte müssen dringend Position beziehen und sicherstellen, dass sie sich nicht wiederholen.