Polizei löst erneut MLPD-Demo zum Nahost-Konflikt auf
Bereits seit 19 Jahren führt die MLPD in Halle (Saale) ihre Montagsdemo durch. Hauptauslöser damals war die HARTZ IV-Gesetzgebung. Doch immer wieder spielen aktuelle Ereignisse eine Rolle. Im vorigen Jahr war es der Krieg in der Ukraine. Und aktuell ist es der Nahost-Konflikt.
In diesem Zusammenhang hatte die Polizei bereits zwei Kundgebungen der Partei abgebrochen. Deshalb waren an diesem Montag geschätzt 30 Polizisten an der Ulrichskirche im Einsatz – für eine handvoll Demonstranten. Im Fokus stand dabei Redner Frank Oettler. Nach zwei anderen Redebeiträgen trat er ans Mikro. Seine Rede konnte er allerdings nicht zu Ende halten.
Die Polizei beendete die Kundgebung. Bereits zum dritten Mal werden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet, die Belohnung und Billigung von Straftaten. Zwar hatte Oettler zunächst die Taten der HAMAS, also den Terrorangriff auf israelische Zivilisten. Doch danach rief er dazu auf, sich „mit dem berechtigten Befreiungskampf
des palästinensischen Volkes gegen das israelische Militärregime zu solidarisieren!“ Er warf der „imperialistischen, faschistoiden“ israelischen Regierung Staatsterror vor. „Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“, so Oettler. Man akzeptiere nicht, „dass Israel seine Verbrechen mit den realen und vermeintlichen Verbrechen der Hamas rechtfertigt.“ Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betreibe zudem eine „menschenfeindliche Außenpolitik.“
Im Nachgang schimpft Oettler: „Es ist eine Schande, was Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörde hier in unserer Stadt machen, wie sie geltendes Recht mit Füßen treten.“ Während er Redeverbot erteilt bekommen hat, „konnte der Neonazi Sven Liebich, dieser stadtbekannte Faschist der eine faschistische SS-Organisation aufbauen wollte, unbehelligt mit Lautsprecher und seiner faschistischen Demagogie durch Halle ziehen“, sagt Oettler.
„Während er Redeverbot erteilt bekommen hat, „konnte der Neonazi Sven Liebich…“
Man rückt sich immer näher.
Waschechte Nazis laufen unbehelligt mit Lautsprecherwagen durch die Innenstadt, Kommunisten wird ein Redeverbot erteilt.
Also mir leuchtet ein, dass das ein Skandal ist und Halle/Sachsen-Anhalt hier ein ganz schön mieses Bild abgibt, aus der Geschichte nix gelernt?
Sollte besser Straba fahren… Dann macht er hoffentlich nix verkehrt.
Mal sehen, wie lange sich der Arbeitgeber das noch anschaut, bis er um seinen guten Ruf zu wahren, eine Verhaltensbedingte Kündigung ausspricht.
Der Bahnfahrer wirbt ja mit seinem Aebeitgeber
Hallo Herr „Aebeitgeber“ sind Sie noch ganz richtig?
Herr Oettler ist langjähriger Straßenbahnfahrer GEWESEN (bei dieser Schichtarbeit ist irgendwann meist Schluss damit), und ich denke nicht dass er mit der Havag geworben hat, ihre Aussage ist sehr merkwürdig
Genau, arbeiten und Klappe halten, das gefällt dir.
Berufsheuchler/-politiker sollten lieber einfach mal was Nützliches fürs Land tun und zB Straßenbahn fahren
MLPD, die Typen kann man doch nicht ernst nehmen! Warum wandern die eigentlich nicht in „ihr gelobtes Land“ aus? Kim Yong Un würde sich bestimmt über eine Bereicherung durch solch linientreue Ideologen freuen!
Du hast es nicht kappiert. Die ganze Welt wandert nach Deutschland ein.
Was kap(p)ierst du denn? 8 Milliarden Menschen in Deutschland? Menschenleere Gegenden weltweit anderswo?
Jeden Tag wieder!
Ich mag die Natur und die geht hier zunehmend kaputt. Na dann wandere ich eben aus in den Amazonas. Ach nee sch***, der ist ja auch schon zugrundegerichtet…
Sarkasmus aus: Es gibt weltweit kein sozialistisches Land!
Psychisch krank.
Gute Besserung
Das nennt man Demokratie…….im besten Deutschland wo wir je gelebt haben!!!!
Gabs mal ein besseres?
Ja, zwischen Wende und 2000 etwa.
Als die Kriminalität auf einem Nachkriegshoch war? Die Arbeitslosigkeit grassierte, die Treuhand Ostdeutschland abwickelte und die Inflation zeitweise 5% betrug?
Seltsame Vorstellung von „besser“.
Da warst du noch nicht allein, oder? Das ist der Grund.
Keine CancelCulture, kein Genderwahn, freie Meinungskorridore. Lesen auf der Parkbank war noch kein Staatsverbrechen und Autofahrer waren noch keine Staatsfeinde.
Du wurdest gecancelt, gegendert, deine Meinung wurde unterdrückt und ausgerechenet 2020 wolltest du zum ersten und einzigen Mal in deinem Leben auf der Parkbank sitzen und lesen. Als es wieder erlaubt war, wenige Wochen später, natürlich nicht mehr.
Strafzettel hättest du aber auch schon „zwischen Wende und 2000 etwa“ bekommen, wenn du da schon ein Auto gehabt hättest.
Sammelt die ein und schickt die nach Palästina heim, Dort können sie demonstrieren soviel die wollen
Habe nachgefragt: Außer 3 Palästinenser*innen waren „die“ nicht aus Palästina..
Ich denke es ist sehr gut, wenn Migranten sich politisch einbringen, jeder lernt von jedem. Die drei haben am Montag gelernt, dass demokratiache Rechte auch in Deutschland schnell mal mit Füßen getreten werden können.
Ach ja: Ob sie heim können ist unklar, aufgrund der israelischen Besatzungspolitik.
Aber bei dir wirds Zeit: Ab ins Heim!
Aber wieso wird seit 3 Wochen „ermittelt“ ob es Paragraph 140 entspricht? Ist es nicht eher eine billige Ausrede für Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage von politischen Direktiven der Regierung?!
Man muss nicht mit der Mlpd konfom gehen, aber die Behauptung Kritik an Israels Kriegsführung wäre Vooksverhetzung, weil es Taten der Hamas-Faschisten billigt ist einfach dumm
Kommentar oben soolte eigenständig sein.
Dem @hans sei hinter die Ohren geschrieben: Wer Fehler macht kann, wie Herr Oettler auch, daraus lernen. Und warum sollte ein „Softi-Kommunist“ erstrebenswerter sein?
Hätte Oettler auf die Palästina gewettert, wäre seine Rede nicht von der Polizei abgebrochen wurden.
Also immer schön aufpassen wen wir kritisieren dürfen . Zu DDR Zeiten durfte der Bürger nicht die UdSSR kritisieren und jetzt dürfen wir Israel nicht kritisieren.
Willkommen in der DDR 2.0 ! Würde Liebich sagen.
Deine „DDR 2.0“ heißt BRD und ist seit Jahrzehnten Mitglied der Nato. Willkommen in der Realität, sag Schrei-Svän goodbye
Ich schäme mich ,dass Deutschland sich in einer Angriffsarmee eingereiht hat.
Immerwieder amüsant, wie Menschen Hetze und Billigung von Kriegsverbrechen mit „Demokratie und Grundrechten“ rechtfertigen. Wenn ich jemanden auf der Straße, dessen Gesicht mir nicht gefällt, umhaue, kann ich mich dann auch auf irgendwelche Grundrechte – z.B. freie Entfaltung – berufen ?
Sehr gut Franz, berichte uns doch mal ausführlicher von deinen neuesten Erkenntnissen zu der Beschuldigung der Polizei „Israels Kriegsführung in Gaza verurteilen bedeutet die Hamas-Verbrechen zu billigen“
Ach, kannst du nicht?
Amüsierte Grüße und einen schönen Tag
Sich selbst zu verteidigen ist kein Verbrechen. Untätig zu sein, wenn man attackiert wird, nur weil man selbst keine Gewalt anwenden will, ist nichts Ehrenhaftes.
Ach, verstehst du nicht ?
Einen schönen Tag
Bin ich ein Witz für dich?
Fühl ich
Wenn Israel einfach die Gebietsansprüche der Palästinenser akzeptiert, müssen keine weiteren Menschen sterben. Der Westen verlängert durch Waffenlieferungen an Israel nur noch weiter das Leid und Elend.
Franz2 du Ehrenmann, man kann die Verantwortlichen für den Anschlag/die Hamas-Faschisten auch anders bestrafen als hunderttausende Menschen in Gaza obdachlos zu machen, zu vertreiben und Bomben auf sie zu werfen.
Ach, verstehst du nicht?
Eine erfolgreiche Therapie wünsche ich dir
Fahr dich mal wieder runter! Ist ja echt nicht auszuhalten mit deinem Gehetze. Hat man im ZK der MLPD wieder geschult und Unfug in die Gehirne der Genossen gepflanzt? Die Bewohner vom Gaza wissen ganz genau, wem sie da Obdach gewähren. Vielleicht teilweise unfreiwillig, teilweise aber eben auch gegen gutes Geld. Wie lange soll sich Israel den Terror noch gefallen lassen? Ihr im Politbüro habt damals Beifall geklatscht, als die Russen in Afghanistan einmarschiert sind. und dass die Russen nicht zimperlich sind und nicht zwischen Soldat oder Zivilist unterscheiden, dass wusstet ihr damals auch. Also: ruhig Brauner (nichts anderes seid ihr Kommunisten)
Was faselst du von ZK und Einmarsch der damals nur noch rhetorisch „sozialistischen“ Sowjetunion in Afghanistan (war und ist abzulehnen)?
Fahr dich mal wieder runter, du schäumender Antikommunist.
Was wollen die eigentlich in Halle? Haut ab und lasst uns unseren Frieden.
Bis es Krieg auch in Deutschland/Westeuropa gibt, weil die Regierungen nicht in die Schranken gewiesen wurden…