Bürger-Rathaus in Neustädter Scheiben-Hochhaus: Ausschuss vertagt Verwaltungspläne

Der Planungsausschuss hat am Dienstagabend eine Vorlage der Verwaltung vertagt, einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Verwaltungsstandorts in einer Hochhausscheibe sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans hierfür zu fassen. Den entsprechenden Antrag hierzu hatte Michael Sprung (CDU) gestellt. Eine halbe Stunde wurde diskutiert. Die Stadt soll nun plausibel darstellen, welche Auswirkungen der Beschluss für das gesamte Ensemble hat. Ob damit noch ein Beschluss im Stadtrat vor der Sommerpause gefasst werden kann, scheint fraglich, zumal vor zwei Wochen auch der Stadtentwicklungsausschuss keinen Beschluss gefasst hat.

„Es geht um einen Grundsatzbeschluss“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Die Studie habe gezeigt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist. Neben einem Sozialrathaus könnte in der Scheibe auch das Technische Rathaus mit Stadtplanung und Umwelt untergebracht werden. Zwei Studien hierzu liegen vor.

Zwar sei es sinnvoll, die Scheiben zu beleben. Doch die Pläne der Verwaltung seien „Stückwerk“, sagte Michael Sprung (CDU). Man müsse sich wenn um alle Scheiben kümmern, nicht nur um eine. Die Verwaltung solle ein Konzept für alle Scheiben.Hochhäuser vorlegen, nicht nur für ein Gebäude. Solange sei die Vorlage nicht zustimmungsfähig. Stattdessen soll die Verwaltung vorlegen, mit welchen Mitteln man das gesamte Areal beleben kann. „Wir möchten ein Gesamtkonzept haben“, so Sprung.

Baudezernent Uwe Stäglin zeigte sich verwundert über die CDU. Ein Gesamtkonzept sei nicht möglich, weil es sich bei den Scheiben um Privateigentum handele und deshalb kein Gesamtkonzept mit deren Plänen vorgelegt werden könne.

Auch in der SPD ist die Meinung nicht einheitlich, gab Rüdiger Fikentscher zu bedenken. Die Neustädter würden sich freuen, dass sich um die Gebäude gekümmert werde. Er selbst habe aber Bedenken zu einem Grundsatzbeschluss.

Thomas Schied (Linke) merkte an, dass die Stadt schon wieder ein neues Gutachten vorgelegt habe. Selbst wenn der Rat dem Grundsatzbeschluss zustimme, sei nicht klar, was nun passiere. „Wir wollen die Scheibe revitalisieren, aber nicht um jeden Preis.“ Die Gutachten der Verwaltung seien unbefriedigend. Schied merkte an, dass die Verwaltung sich weigere Antworten zu geben. „Wir sollen einen Grundsatzbeschluss treffen und die Verwaltung kann dann umbauen wie sie will.“ Zwar habe die Stadt vorgelegt, dass es machbar sei, aber nicht, ob es auch sinnvoll sei.

„Wir haben eine zweite Variante vorgelegt, wie eine Belegung aussehen könnte“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. „Sobald dieses Neustadt Centrum mehr Leben bekommt, ist es attraktiver für die anderen Eigentümer.“ Sie mahnte zu Schnelligkeit, sonst verschlechtere sich der bauliche Zustand. In der zweiten Jahreshälfte stehe die Zwangsversteigerung an. „Wenn wir die verpassen, verlieren wir viele Chancen“, so Marquardt. Mit der Zusammenlegung gehe es um eine Optimierung der Verwaltungsstandorte.

Christian Feigl (Grüne) erklärte, er könne die Grundintention verstehen, den Bereich zu beleben. Doch das klappe eben nicht immer, beispielhaft nannte er den oberen Boulevard. Er finde es nicht schlüssig, was in den Gutachten der Verwaltung stehe.

„Ich bin verwundert über die Diskussion“, erklärte Manfred Sommer (MitBürger). Für ihn seien die Vorlagen der Verwaltung schlüssig. Man solle nicht ewig um den heßen Brei herumreden, sondern endlich eine Entscheidung treffen. Zudem gebe es eine Scheibe, die als Bürohaus funktioniere.

Der Sitzungsleiter Eric Eigendorf (SPD) erkundigte sich, welche Auswirkungen eine Vertagung hätte. „Dann verlieren wir schon wieder einen Monat“, so Marquardt. Dann könne man sich eventuell nicht richtig auf die bevorstehende Versteigerung vorbereiten.

Im Kern geht es um eine Reduzierung der Verwaltungsstandorte. 26 davon gibt es bisher, 17 sollen es künftig noch sei. Insbesondere kleine Gebäude sowie Mietobjekte sollen geschlossen werden, städtische Gebäude wie das Haus der Wohnhilfe verkauft werden. Letzteres soll stattdessen ins derzeitige Sozialamt umziehen, einen Plattenbau in der Südstadt.