Bürgermeister Geier zur Haushaltsgenehmigung: „sind handlungsfähig“
Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt jetzt der Stadt übermittelt. Bürgermeister Egbert Geier: „Mit der Bestätigung des Haushaltes sind wir handlungsfähig, können die geplanten Gelder für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Digitalisierung und Klimaschutz schrittweise freigeben. Die Stadt kann jetzt Fördermittel für Investitionen abrufen und wichtige Projekte wie Schul- und Turnhallensanierungen oder Straßen- und Radwegebau vorantreiben. Nicht zuletzt hat die Kommunalaufsicht unseren Personalbedarf bestätigt, den wir als sich dynamisch entwickelnde Stadt zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben benötigen.“
Bürgermeister Egbert Geier betont: „Als Maßstab unseres Handelns gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dass schließt das strategische Ziel ein, das strukturelle Defizit zu reduzieren und unsere Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen. Hier sind Verwaltung und Stadtrat weiterhin gemeinsam in der Pflicht.“
Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass es die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) mit folgenden Einschränkungen im Vergleich zu der vom Stadtrat am 21. Dezember 2022 beschlossenen Haushaltssatzung genehmigt:
- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird in voller Höhe genehmigt, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass bei den ungeförderten Neuvorhaben „Sanierung und Migration Leitstelle“, „Brücke zum Kanal“, „Förderschule Astrid Lindgren – A. Lamprecht-Str.“ und „Förderschule Astrid Lindgren – zweiter Standort Bethcke-Str.“ die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit nachgewiesen werden muss.
- Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird in Höhe von 400.000.000 Euro genehmigt (anstatt 418.000.000 Euro).
- Weiterhin erfolgt die Genehmigung unter der Auflage, monatlich über den Stand der tatsächlichen Höhe der Liquiditätskredite zu berichten.
Im Dezember 2022 hatte der Stadtrat den Etat für das Jahr 2023 in Höhe von 863,8 Millionen Euro beschlossen (Hinweis: Das sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt.). Die Stadt plant Investitionen in Höhe von mehr als 139,3 Millionen Euro, beispielsweise für Kitas, Schulen, Straßen und Ingenieurbauwerke. Zum Vergleich: 2022 waren es 147,8 Millionen Euro.
Egbert Geier: „Mit der Bestätigung des Haushaltes sind wir handlungsfähig, können die geplanten Gelder für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Digitalisierung und Klimaschutz schrittweise freigeben. Die Stadt kann jetzt Fördermittel für Investitionen abrufen und wichtige Projekte wie Schul- und Turnhallensanierungen oder Straßen- und Radwegebau vorantreiben. Nicht zuletzt hat die Kommunalaufsicht unseren Personalbedarf bestätigt, den wir als sich dynamisch entwickelnde Stadt zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben benötigen.“
😖 😫 😩
Ganz ehrlich? Da ist mir die Schwurbelei von Rodney oder den Monatgsleuten weitaus lieber. Dieser lange Satz vom Pleitegeier hat überhaupt keine Aussage.
Er war doch vorher auch handlungsunfährig. Und das Geld wurde eben nicht für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben verwendet.
Wofür wurde denn dann Deiner Meinung das Geld ausgegeben?
Die Kommunalaufsicht scheint sich nur die Vorder- und Rückseite anzuschauen. Anders ist diese Genehmigung mit den Luftbuchungen nicht zu erklären. Halle gerät immer weiter in den Schuldenstrudel und das Land schaut weiter zu.
Hatte der Häftling psychische Probleme?
Du meinst bestimmt aus dem Beitrag wo die Kommentarfunktion abgestellt wurde, aus was für einen Grund auch immer. 😉
Die Investitionen sind geringer, also bei Inflation u Baupreissteigerungen über der Inflation heist das es wird weniger gebaut z.B., dann spricht Hr. Geyer von sich dynamisch entwickelnder Stadt? Wo ist da Dynamik? Ich verstehe da was anderes drunter.
Wenn die Investitionen in den Wohnungsbau geringer sind, führt dies dazu, dass weniger Wohnungen gebaut werden, was zu einem knapperen Angebot führen kann. Dadurch können die Preise für Wohnungen steigen, was für die Bürger zu einer Belastung werden kann. Wenn Inflation und Baupreissteigerungen über der Inflation liegen, bedeutet dies, dass die Kosten für den Bau von Wohnungen schneller steigen, als die allgemeinen Preise. Das kann dazu führen, dass weniger Wohnungen gebaut werden und das Angebot knapper wird. Wenn eine Stadt sich dynamisch entwickelt, bedeutet dies normalerweise, dass es in der Stadt zu Wachstum und Veränderungen kommt. Dies kann sich auf verschiedene Bereiche wie Bevölkerung, Wirtschaft, Kultur usw. beziehen. Wenn die Investitionen in den Wohnungsbau geringer sind, kann es jedoch schwierig sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten, da ein knappes Angebot an Wohnungen die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen kann.
Es könnte sein das Herr Geyer die Dynamik in anderen Bereiche sieht und nicht unbedingt in Wohnungsmarkt.
Dieses Landesverwaltungsamt ist der verlängerte Arm magdeburger Politik.
Halle muß die Unumgänglichkeit der Sanierung von Schulen nachweisen, monatliche Meldungen machen. Ja geht’s noch?!
In Magdeburg werden Universitäten und Fachhochschulen aufgebaut, Sinnlostunnel mit abstrusen Kostensteigerungen genehmigt, Ansiedlungen (für die keine Voraussetzungen am Standort vorliegen -> Intel) mit Abermillionen gefördert.
Raus aus diesem lächerlichen Bauernland heißt die Devise.
HALLE MUSS RAUS AUS SACHSEN-ANHALT.
RÜBER NACH SACHSEN.
Je eher je besser.
Für ein Bundesland Mitteldeutschland mit Leipzig als Haupstadt sprechen alle Argumente, außer die Gehälter der 1000 Beamten und Politiker, die man dann einspart..
einfach ansprechen, wenn du die nächste Verfassungsänderung im Bundestag einbringst
Da kennt sich jemand aus! Wie du das von deinem „Zimmer“ aus immer alles hinkriegst – erstaunlich!
Das bildet der sich nur ein dass er handlungsfähig ist. Alle wissen, dass das nicht stimmt
Leute.
Jeder, der auch nur im Ansatz Verstand hat, sieht, dass hier eine völlig irrationale Politik abläuft.
Halle ist die größte und attraktivste Stadt im Land mit den besten Standortfaktoren.
Im dichtbesiedelten industriellen Süden, im größten ostdeutschen Ballungsraum L-HAL gelegen.
Und hat weniger Einnahmen als eine „Haupt“stadt im Niemandsland, umgeben von Acker!?!?!
SOWAS IST UNTER NORMALEN POLITISCHEN VERHÄLTNISSEN ÜBERHAUPT NICHT MÖGLICH!
Hier läuft was gewaltig und schamlos schief.
Halles Zukunft wird verbaut – für was? Für magdeburger Hirngespinste!
Auch wird der ganze Süden vernachlässigt.
In diesem Land Sachsen-Anhalt stimmt was nicht.
Diese Farce muss beendet werden!
Formuliert es, macht es, zieht es durch.
Es ist ganz einfach.
Seht zu wie sich Magdeburg schon bei den ersten dementsprechenden Statements in die Hosen macht. Ohne Sachsen-Anhalt ist Magdeburg Nichts.
Sie hatten ihre Chance und haben es vermasselt.