Bundestags-Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz: knappe Mehrheit auch in Sachsen-Anhalt

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29 Antworten

  1. Ende sagt:

    das Ende der Demokratie – ja jetzt schreien alle wieder auf, bitte erst das Gesetz lesen, nachdenken und dann mit kritischen Worten antworten

  2. Freier Mensch sagt:

    Gut zu wissen. Die Kandidaten der CDU, SPD und Grünen inklusive ihrer Parteien sind damit für mich völlig unwählbar geworden. Danke an FDP, AfD und Linke, auch wenn es nichts genützt hat. Gestern wurde damit leider endgültig die Freiheit zu Grabe getragen.

    • Hallenser sagt:

      Wieso, bist du verhaftet worden?

      • Wilfried sagt:

        Klar, er schreibt hier aus Bautzen, oder Brandenburg…
        Aber immerhin, er darf noch schreiben!

      • Fadamo Fadamo sagt:

        Das kommt noch. Der Tanz mit Corona, ist noch lange nicht zu Ende.

      • Wirtschaft kaputt sagt:

        „Freier Mensch“ vermutlich nicht. Aber der hier:
        https://www.youtube.com/watch?v=Z-m9nyLsfX0
        Ab Minute 43.00

        Reim dir gerne zusammen ob es gerechtfertigt ist, einen Alternativ-Mediziner / Esoteriker (was auch immer der darstellt) wie einen Terroristen zu behandeln. Ähnliche Szenen gab es schon vor paar Wochen im Netz zufinden. 3 Erwachsene haben wohl Gesellschaftsspiele gespielt , während das Kind bereits in seinem Zimmer schlief. Auf einmal brach die Polizei genauso in die Wohnung ein. So wie ich das sehe, findet man ab jetzt immer einen Vorwand um so in Privathaushalte einzubrechen.

    • Hans G. sagt:

      Halten wir fest, FDP, die Linke und AfD haben gegen die Menschen gestimmt. Aber wen wundert es bei diesen Schwurbler-Parteien.

    • BurgerBürger sagt:

      In wieweit hast du das Gesetz studiert und in wieweit sind deine Grundrechte in den letzten Wochen eingeschränkt worden ? Das Problem bei Menschen wie dir ist, dass sie bewusst provozieren, sich nicht an rationale Maßnahmen halten wollen, Grenzen bewusst austesten und dann, wenn sie bestraft werden sofort Diktatur brüllen. Das ist so, wie wenn mir der Führerschein eingezogen wird, ich trotzdem ins Auto steige und mit 70 durch ne 30er Zone brettere, die Polizei mich anhält und dann schreie ich, dass mir der Staat die Grundrechte – nämlich Freizügigkeit – entzieht.

  3. Mephisto sagt:

    @Hallenser. Das Ende der Freiheit bedeutet nicht zwangsläufig das man verhaftet sein muss. In Anbetracht der Relevanz des Themas ist hier auch kein Platz für Ironie

  4. hotzenplotz sagt:

    Danke für die Übersicht an dubisthalle. … ein durchaus zu berücksichtigender Aspekt für die nächste Wahl. Da haben sich für mich CDU und SPD leider ins Abseits geschossen. Obwohl Herr Bernstiel als erster relativ zügig auf meine E-Mail geantwortet hatte. Herr Sitta war zweiter. Die beiden übrigen hallischen Kandidaten hielten eine Antwort wohl nicht für erforderlich.

  5. ZANDER sagt:

    Sehr gute Entscheidung.Nun ist das Gesetz wasserdicht.

  6. Herr Krause sagt:

    Warum erinnert mich die heutige Situation so an das Jahr 1989, ein hin und her der Legislative, der Exekutive? Die Nähe zum Plebs ist wieder abhanden gekommen und das Volk ist auch dämlicher als die 89iger Menschen, macht wohl der aufgeilende Konsum und das Verschwinden gesellschaftlicher Normen.
    Wenn ich solche Parolen höre “ Einschränkung der Grundrechte“ oder “ ohne Maske=Antisimit-= Nazis!“, “ der Staat muss endlich zeigen, gas er Gewalt anwenden kann“, gass doch irre! Seid ihr auf dem Schulhof immer ins Gebüsch geschubst worden, hatte keiner mit euch gespielt oder warum hat man auf soviel Gülle im Hirn.
    Dieses Gesetz ist sowieso bald Makulatur!

  7. Hallenser sagt:

    „Warum erinnert mich die heutige Situation so an das Jahr 1989“
    Weil du keine klare Erinnerung an das Jahr 1989 hast.

  8. Dr.Müller sagt:

    selbst Tiere sträuben sich zur Schlachtbank geführt zu werden, nur die Menschen mit eisernem Gehörsam und nicht denkend laufen dem Regime nach, weil ARD und ZDF uns das sagt? Einschränkung der Grundrechte ist keine Parole sondern Tatsache, Gewalt des Staates gegenüber dem Volk? Sind wir hier in Weisrussland? Hat nicht gerade dieses deutsche Regime Gewalt gegen Demonstranten verurteilt? Mensch Leute wacht auf, jeder macht es wie jedes Jahr zur Grippesaison und alles ist gut!

    • Hallenser sagt:

      Einschränkung von Grundrechten werden sogar im Gesetzestext erwähnt. Das passiert nicht heimlich, schon weil das Vorschrift ist. Sieh mal in den Art 19 Abs.1 unserer schönen Bundesverfassung. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Gewalt ist grundsätzlich nur seitens des Staats überhaupt erlaubt. Gewalt gegen Demonstranten ist immer zu verurteilen, sofern sie nicht gerechtfertigt ist. Das sieht auch die derzeitige Regierung so. Wenn wir es so machen würden, wie zur letzten Grippesaison, würden die Enschränkungen ja noch länger dauern. Und so ein bisschen Grundhygiene schadet dir bestimmt auch ohne Grippe nicht.

  9. Herr Krause sagt:

    Doch ich sehr gut, wir hatten Daueralarmbereitschaft, keinen Ausgang bzw. Urlaub, Radios und Fernseher eingeschlossen, also meine Erinnerungen sind sehr wach und kleine Bemerkung nebenbei, weil Sie sich Hallenser nennen, schäme ich mich fast im Babarakrankenhaus in die hallesche Welt gefluscht zu sein.

  10. 1967 sagt:

    Das trifft es doch vortrefflich:

    Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    Und darum sind die Deutschen immer noch so treuherzig dämlich, sich heute noch die Köpfe gegenseitig, zumindest mit Worten, einzuschlagen, denn sie vertrauen ihrem mit Vorurteilen und Fälschungen geprägten Verstand mehr, als ihrer Intuition und ihrem Herzen, letzte lügen nie…

    • Achso sagt:

      “ denn sie vertrauen ihrem mit Vorurteilen und Fälschungen geprägten Verstand mehr“
      Wie wahr, wie wahr. Denn das vermeintliche Napoleon-Zitat ist nicht echt und wurde von einem deutschen Nationalisten namens Joseph Görres erdacht. Es wird auch heute gerne ungeprüft von Nationalisten zitiert, wobei man hinter deren Verstand ruhig ein Fragezeichen setzen darf.

  11. Diätenkassierer und Regierungshündchen sagt:

    Damit sind Karamba und Bernstiel in Halle unwählbar geworden.
    Wer diesem Gesetz als Abgeordneter zustimmt, der kann auch gleich sein Mandat zurückgeben.
    Wer einer Regierung das Recht gibt, von Parlament und Gerichten unbehelligt Grundrechte auszuhebeln und offensichtliche Gesetzesbrüche durch die Corona Maßnahmen legitimiert, der braucht auch kein Parlamentarier zu sein und Diäten zu kassieren.

    • Hallenser sagt:

      Die Grundrechte werden nicht ausgehebelt und eine etwaige Einschränkung geschieht auch nicht unbehelligt. Allein die Berichterstattung dazu, die dur gerade kommentierst, stellt das schon sicher. Es gibt durch die Einhaltung der dafür vorgesehenen Verfahren auch und gerade keine Gesetzesbrüche.

      • wir brauchen mehr "Massnahmen" sagt:

        Na, das ist aber grober Unfug.
        In den letzten Wochen haben Gerichte massenhaft „Corona Maßnahmen“ unserer Regierung und der staatlichen Verwaltung kassiert und sie als ungesetzliche Eingriffe in bürgerliche Grundrechte als unverhältnismässig abgewiesen.
        Nun sollen solche “ Massnahmen“ durch ein nachträglich eilig gezimmertes Gesetz plötzlichh nicht mehr dem Grundgesetz widersprechen.
        Aha, ganz grosses Kino.
        Aber wer nur ARD und ZDF schaut findet das alles wahrscheinlich „voll gut“ – bis er selbbst mal von „Massnahmen“ betroffen ist und staunt, dass Parlament und Gerichte nur mit den Schultern zucken.

        • Hallenser sagt:

          Abstimmung, Bundestag, Gesetz – da klingelt nichts? Ist der vorgesehene demokratische Prozess. Im Infektionsschutzgesetz wird an vielen Stellen auf die Einschränkung(smöglichkeit) von Grundrechten hingewiesen. Wortwörtlich! Ist, wie schon an anderer Stelle erwähnt, auch verfassungsrechtlich so vorgeschrieben.

          Ein Gesetz gilt grundsätzlich immer erst ab Erlass bzw. dem Inkrafttreten. Ab da. Nicht rückwirkend („nachträglich“) und auch nicht „plötzlich“.

          Statt nur ARD und ZDF zu gucken, könntest du dich ja endlich mal informieren. Nicht immer nur Schnipsel, sondern mal umfassend, eingehend, vollständig. Dir stehen alle Mittel, alle Quellen zur Verfügung. Meistens sogar kostenlos und von zuhause aus nutzbar.

    • Enteierte Pseudo-Abgeordnete sagt:

      Naja, Karamba und Bernstiel wollen eben auch bei der Wahl 2021 wieder einen aussichtsreichen Listenplatz bei SPD und CDU.
      Also enteiern sich diese „Parlamentarier“ lieber selbst statt ihren Job zu machen und die Regierung im Namen ihrer Wähler zu kontrollieren.

  12. Gast sagt:

    Bleibt nur, auf die Gerichte zu hoffen.

  13. Pseudo Volksvertreter sagt:

    In demokratischen Ländern funktioniert die – warum auch immer notwendige – Einschränkung von Grundrechten so: Die Regierung plant so eine Massnahme, das Parlament als Verteter des Souveräns debattiert und stimmmt darüber ab, ob, wann und wie lange das gelten darf.
    Gestern erst in Tschechien zu besichtigen, wo die Regierung sich nicht durchsetzen konnte.
    In Deutschland geht der Prozess neuerdings dann so: Minister Spahn findet Reisebeschränkungen, Lockdown und 1 Kind Besuchsregel Klasse – dann ordnet er das einfach an. Parlament und Gerichte haben nichts mehr zu melden.
    Und dafür haben diese Pseudo „Volksvertreter“ ernsthaft gestimmt???
    Und finden auch noch scheinheilige Begründungen…?
    Das muss man erstmal bringen.

    • Hallenser sagt:

      „Die Regierung plant so eine Massnahme“
      –> Spahn ist als Gesundheitsmnister Teil der Regierung. Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem das Infektionsschutzgesetz geändert wird, wurde maßgeblich von seinem Ministerium und damit der Regierung entworfen.

      „das Parlament als Verteter des Souveräns debattiert und stimmmt darüber ab“
      –> Der Bundestag ist das (bundes)deutsche Parlament. Hier wurde das Gesetz debattiert und im Anschluss wurde darüber abgestimmt. Der Bundesrat hat zugestimmt.

      Mustergültig. Die Tschechen können stolz auf ihre Nachbarn sein.

      „Parlament und Gerichte haben nichts mehr zu melden.“
      Wieso das? Das Parlament war der entscheidende Faktor (ist es bei der Gesetzgebung immer) und die Gerichte wurden noch gar nicht angerufen.

      • unwählbare "Volksvertreter" Karamba und Bernstiel sagt:

        Du begreifst es nicht.
        Solche Eingriffe in Grundrechte müssen in Demokratien wohlbegründet, zeitlich befristet und vom Parlament genehmigt werden. Und zwar JEDES Mal.
        Außer ab jetzt in Deutschland.
        Da sagt Spahn einfach – zack, keiner darf mehr verreisen, demonstrieren ode seine Verwandten besuchen. Und das Parlament muss nicht mehr geragt werden.nach deisem unsäglichen Gesetz.
        Was bitte, ist daran „mustergültig“???
        Abgeordnete haben die Aufgabe, im Namen des Volkes die Regierung zu kontrollieren.
        Und genau das haben unsere Pseudo-Volksvertreter wie Karamba und Bernstiel aus der Hand gegeben.
        Für einen sicheren Listenplatz auf der Parteienliste bei der Wahl nächstes Jahr.
        Erbährmlich und nicht mehr wählbar.

        • Achso sagt:

          Was meinst du mit „jedes Mal“? Soll das Parlament jeden Tag neu darüber abstimmen oder was?
          Covid-19 haben wir hier in Deutschland seit März.

        • Hallenser sagt:

          Die Eingriffe sind wohlbegründet. Auch das ist Vorschrift! Eine zeitliche Befristung ist nicht notwendig für die Rechtmäßigkeit. Nicht mal im Sudetenland. Es kann natürlich Befristungen geben. Das ist zB beim Umstatzsteuergesetz bzgl. des aktuell geltenden Steuersatzes so geschehen. Da spart man sich die neuerliche Aufhebung, die ebenfalls wieder per Gesetz und vollständigem Gesetzgebungsverfahren erfolgen müsste.

          Der Spahn kann viel erzählen. So ein Gesetzesentwurf muss aber schriftlich vorliegen. Der wird dann im Bundestag erörtert (deswegen nennt man das auch „Lesung“), eventuell ergänzt oder geändert. Dann wird darüber abgestimmt (ob das Gesetz in der so erarbeitetn Fassung gelten soll). Wenn sich die erforderliche Mehrheit des Parlaments dafür ausspricht, tritt das Gesetz in Kraft. Wenn nicht, dann nicht.

          Die Exekutive kann im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen natürlich auch per Rechtsverordnung tätig werden. Hier wurde jetzt aber ein Parlamentsgesetz erlassen. Unter anderem, damit sich niemand über etwaige Alleingänge der Exekutive aufregt. Du soltest also den Anschluss finden. Sonst leiden Herz und Kreislauf unnötig und vor allem unbegründet.

          Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundlagen der Demokratie. Vielleicht solltest du dich erst mal mit diesen Grundlagen beschäftigen, bevor du dich zu solchen „Analysen“ versteigst?

          Da du bei der letzten Wahl weder Bernstiel noch Diaby gewählt hast, werden sie deine Stimme(n) wohl auch nicht vermissen. Diese „Drohung“ wird die beiden aber vielleicht mehr beeindrucken als mich.

          • Gewaltenteilung? pruuust sagt:

            Was für ein – von bestenfalls Halbwissen zeugendes – substanzloses Geschwurbel.
            Es geht darum, dass unsere angeblichen Volksvertreter ihren Job – die Regierung im Namen des Volkes zu kontrollieren, schlichtweg aufgegeben haben. Die wollen und müssen jetzt bei der massenhaften Aushebelung von Grundrechten nicht mehr gefragt werden. Das ist das Gegenteil von „Gewaltenteilung“. Das ist ein Freibrief für Executive.
            Bei den Roten und Grünen weiß man, warum sie so handeln. Die haben schlicht einen Hang dazu, Menschen zu bevormunden, zu kontrollieren und zu drangsalieren und hoffen, mit so einem Gesetz selbst bald ohne lästige demokratische Instanzen „durchregieren“ zu können.
            Bei CDU Mitgliedern ist dieses Verhalten einfach nur schäbig.

          • Hallenser sagt:

            Die Volksvertreter haben – in einer freien, demokratischen Abstimmung – dem Vorschlag der Regierung zugestimmt.

            Dass dir das Ergebnis nicht passt, liegt nicht am Verfahren.

            An der Stelle erneut die Frage: Was will die „Executive“ erreichen, wenn sie endlich „durchregieren“ kann? (bitte nicht wieder schmollen)

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