CDU Sachsen-Anhalt lehnt Migrationspakt ab und stuft Mahgreb-Staaten als sicher ein

Der Landesparteitag der CDU hat am Samstag den Migratitionspakt abgelehnt. Die Bundesregierung solle ihn nicht unterzeichnen, weil er schwer kalkulierbare Risiken für Deutschland berge. Eingebracht hatte den Antrag der Landtagsabgeordnete Las-Jörn Zimmer aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. as UN-Papier schaffe „ein Recht auf Einwanderung in das soziale Sicherungssystems.“

Zudem wurden die sogenannten Mahgreb-Staaten als „sicher“ eingestuft.

Der CDU Landesparteitag in #Röblingen hat soeben mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Sehr gut! Ich hoffe, dass die Landesregierung diesem Votum folgt. #CDULPT18 #lsa

— Christoph Bernstiel (@c_bernstiel) 17. November 2018