CDU Sachsen-Anhalt lehnt Migrationspakt ab und stuft Mahgreb-Staaten als sicher ein

34 Antworten

  1. cdu-wähler sagt:

    sehr gut, geht doch. Wenn die CDU sich auch auf Bundesebene durchsetzt, dann bin ich wieder klar mit dieser Partei.
    Schon Wahnsinn, was der Rückzug von Merkel so auslöst. Ich kann wieder atmen.

    • Fadamo sagt:

      Merkels Macht geht schwinden,da wollen jetzt die Landesverbände ihre Haut retten.So werden es auch die anderen Landesparteien machen.Lasst euch nicht wieder blenden !

  2. atmungsaktiv sagt:

    Hoffentlich halten sich die Maghreb-Staaten auch an den Beschluss. Allerdings hat kaum etwas mehr Gewicht, als ein Parteitagsbeschluss mit „überwältigender“ Mehrheit, noch dazu in Röblingen gefasst.

  3. Verwunderter Leser sagt:

    „lehnte … ab“ – Darf man denn sowas noch, heutzutage? :O

  4. HansimGlueck sagt:

    „schwer kalkulierbare Risiken für Deutschland“
    „ein Recht auf Einwanderung in das soziale Sicherungssystems“
    Gut er hat es nicht exklusiv, aber traurig, dass ein CDU-Landesverband diese von rechten Ideologen ausgedachten Sprüche wiederholt.

    „Schon Wahnsinn, was der Rückzug von Merkel so auslöst. Ich kann wieder atmen.“
    Haben die Chemtrails den Sauerstoff neutralisiert?

  5. Tante Käthe aus dem Hasi sagt:

    Ist das überhaupt Ländersache, welches Land als sicher eingestuft wird?

  6. Konsensstoerung sagt:

    Hans, wie kommst Du darauf, dass der Global Compact for Migration von rechten Ideologen verfasst wurde?

    Was die CDU und den Maghreb angeht: Es war die CDU Sachsen-Anhalt, die im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindert hat, weil man unbedingt – und vermutlich auf Weisung aus dem Kanzleramt – mit den Grünen ins Bett wollte.
    Quatscht nicht. Handelt.

  7. Wunderblume sagt:

    Naja der Zimmer kommt aus Anhalt Bitterfeld. Man muss sich nur angucken, was sonst aus dem Landkreis kommt. Der Landrat, der ja gern besoffen Fahrrad fährt, hetzt auch schon seit Monaten fleißig mit

  8. farbspektrum sagt:

    „„lehnte … ab“ – Darf man denn sowas noch, heutzutage? :O“
    Man darf neuerdings alles sagen:
    “ Um die Migrationspolitik dürfe „keine Schweigespirale“ aufgebaut werden, sagte Kramp-Karrenbauer“
    https://www.n-tv.de/politik/Migration-darf-nicht-unser-Hartz-IV-werden-article20726903.html

  9. JEB sagt:

    Endlich Schluss mit der einzigen und alternativlosen Merkel-Meinungsvorgabe.

  10. Protestwähler sagt:

    „Mahgreb-Staaten“

    Man könnte auch Nordwestafrika schreiben, wenn man mit Maghreb überfordert ist. 😉

    Zum Thema:

    Sehr gute Entscheidung, das Fass ist schon übervoll.
    Es darf jedoch bezweifelt werden, dass dies aus Überzeugung der CDU kommt. Wahrscheinlicher ist, dass die CDU ihre Felle davonschwimmen sieht und Angst hat, wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

  11. Maria45 sagt:

    Das habe ich der CDu nicht zugetraut, so geht es der AfD an den Kragen.

  12. Freibier sagt:

    Um andere Sachen darf dann „Schweigespirale aufgebaut werden“?
    Tolle Demokratie in der wir alle gut und gerne leben.

  13. mirror sagt:

    Da keimt ja Hoffnung auf! Die CDU-Delegierten haben offensichtlich den Pakt gelesen und wollen nicht, dass Deutschland mit der Unterschrift die dort formulierten Ziele verfolgt.

    Nur ein Beispiel:
    „10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration“

    In den Erläuterungen wird angestrebt, dass nur noch die Schleuser strafrechtlich verfolgt werden sollen, die Migranten, die rechtswidrig die Einreisgesetze eines Landes verletzen, bleiben straffrei. Die Hehler werden bestraft, die Einbrecher bleiben straffrei.

    So sind auch Ziele wie das Recht auf Zugang zu Arbeitsmärkten (Ziel 5) oder die Versorgung von Migranten auf dem Weg zu einer illegalen Einreise (Ziel 7) eine Katastrophe. Diese Kopfgeburt der theoretischen UN-Bürokraten werden noch mehr Staaten nicht zustimmen. Zumindest Geld für mehr Datensammlungen und nutzlose Studien haben sich die Bürokraten gleich im Ziel 1 gesichert. Profis im Geld abschöpfen.

    Für alle, die das Pamphlet lesen wollen: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

  14. HansimGlueck sagt:

    Da hat sich aber wieder einer das Gelesene gebogen.
    „Migranten, die Opfer von Menschenhandel sind, nicht wegen Straftaten in Verbindung mit
    Menschenhandel zu kriminalisieren und sicherzustellen“ ist dann doch ein bisschen was anderes, als das was du populisierst, oder?

    • mirror sagt:

      „Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht. „

      • Holger sagt:

        Richtige Stelle zitiert, aber wohl immer noch nicht verstanden.

        • mirror sagt:

          Da stehen viele spannende Sätze drin, die Sie wohl nie verstehen werden.

          Der EVP-Spitzenkandidat war heute in der Pressekonferenz der Meinung, dass das Teil eine super Sache, nur nicht ganz gut gemacht ist. Wollte wohl sagen, bitte ein Schrottpapier beschließen, hat es doch einen tollen Titel.

          • Holger sagt:

            Das Schrottpapier wird nicht „beschlossen“. Wenn es an der Stelle schon mit dem Verständnis hapert, ist es kein Wunder, dass du hinterherhinkst.

          • mirror sagt:

            Die Unterzeichner beschließen oder schließen einen Vertrag. In welcher Sprache soll die UN die Vertragsentwürfe veröffentlichen, damit auch Sie diese verstehen?

          • Holger sagt:

            In keiner Sprache der UN wird ein Vertrag beschlossen.

            Reiß nicht immer so die Klappe auf, wenn du sogar schon Schwierigkeiten mit der einfachen deutschen Sprache hast.

          • mirror sagt:

            Im Bundestag werden in jeder Sitzungsperiode Verträge (= korrespondierende Willenserklärungen) beschlossen. Einfach mal von KiKa auf Phoenix umschalten.

          • Holger sagt:

            Nenn mal einen Vertrag, der vom Bundestag beschlossen wurde. Nur einen.

        • mirror sagt:

          Diese Woche wird der Haushalt in 2. Lesung beraten und im Dezember beschlossen – ein Vertrag zwischen Regierung und Parlament.

          • Holger sagt:

            Im Anschluss der 2. Lesung erfolgt eine Abstimmung, kein Beschluss. Ergebnis – nach der Abstimmung im Bundesrat – ist ein Haushaltsgesetz, kein Vertrag.

          • mirror sagt:

            Hoffnungslos! Einfach nachlesen, was ein Vertrag ist oder dumm sterben.

          • Holger sagt:

            Wie ein „Haushalt“ (oder eben genauer: Haushaltsgesetz) zustande kommt, ist kein Geheimnis. Ein Gesetz ist nunmal kein Vertrag. Auch nicht mit viel Anstrengung und Fantasie.

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