Corona-Regeln ab Herbst: FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Eigenverantwortung und gegen weitergehende Test- und Maskenpflichten
Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen.
Für weitere Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten im öffentlichen Bereich sehen die Freien Demokraten keine Grundlage, solange die Versorgung im Gesundheitssystem gewährleistet ist und keine Verlegungen aus Sachsen-Anhalt im Kleeblatt notwendig sind.
Als Grundlage für eine verantwortungsvolle Pandemiepolitik solle eine solide Datengrundlage geschafft werden, ein bloßes heranziehen von Inzidenz oder Hospitalisierung reiche nicht aus.
Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußert sich wie folgt: «Im letzten Herbst haben wir in Sachsen-Anhalt insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern auf mehr Eigenverantwortung und Freiheit gesetzt, damit sind wir gut gefahren. Das neue Paket für den Herbst zeigt einige Wege auf, im Großen und Ganzen bleibt es auf Bundesebene aber bei der Maskenpflicht in besonderen Settings, wie im Fernverkehr oder Gesundheitsbereich. Ausgangssperren und 2G-/3G-Regeln gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Als Freie Demokraten sehen wir nach jetzigem Stand im Herbst keine Notwendigkeit für weitere Regeln, wie Masken- und Testpflichten in öffentlichen Räumen für Sachsen-Anhalt. Weitergehende Regelungen können nur durch die Länder gefasst werden, wenn eine konkrete Gefahr für das Gesundheitssystem besteht. Die Hürden wurden hierfür gerechtfertigterweise sehr hoch gesetzt, da hierfür eine konkrete Gefahr für das Gesundheitssystem vorliegen mu
ss. Diese Voraussetzung wäre nur gegeben, wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage wären, selbstständig die Versorgung von Patienten sicherzustellen, was in den letzten beiden Pandemiejahren zu jeder Zeit gewährleistet war.»
«Weiterhin haben wir es nicht mehr mit dem gleichen Virus wie vor zwei Jahren zu tun. Derzeit zeigt sich, dass Omikron zwar viele Ansteckungen verursacht, die Verläufe aber meistens mild sind und somit keine Gefahr für KRITIS oder das Gesundheitssystem besteht. Das Bundesgesundheitsministerium geht derzeit davon aus, dass im Herbst eine Omikron-Subvariante vorherrschen wird. Auch deswegen geben uns Inzidenzen und Hospitalisierungen uns keine verlässliche Datengrundlage für das Infektionsgeschehen. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss alle Einschränkungen gut begründen können – im Zweifel muss daher immer auf Eigenverantwortung gesetzt werden.», so Pott.
Haha haha!!!
die Stimme der Vernunft gegen Lauterbachende Panik aber unabhängig von Covidioten.
Wie lange wollen wir das ganze noch praktizieren???? Die Grippe bringt auch immer neue Varianten, da wird jedes Jahr geimpft, wer will, und Basta. Und hier wird so ein Affentheater drum gemacht. Kehrt endlich zur Normalität zurück und lasst jeden selber entscheiden, wie er sich verhalten will.
Bruno, bis zum Jahr 2030 . Dann ist die Agenda 2030 abgeschlossen
Immerhin hast offensichtlich selbst Du verstanden, Corona ist keine Grippe. Glückwunsch.
FDP für Lockerung der Verkehrsregeln. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Unfalltoten immer weiter gesunken. Es ist Zeit auf Eigenverantwortung zu setzen. Wer sich nicht totfahren lassen will, kann sich schützen, z.B. einfach zuhause bleiben. So lange die Verkehrsunfälle nicht die Krankenhäuser überlasten, ist alles paletti.
Es gab in manchen Städten den Versuch, Verkehrsschilder und Ampeln abzuschaffen. Ergebnis: Es gab weniger Unfälle.
Der Spiegel schrieb 2008:
»Bohmte hatte sich als eine von sieben Gemeinden aus fünf EU-Staaten am EU-Projekt „Shared Space“ beteiligt, bei dem alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum gleichberechtigt nutzen.«
Dieses Spiel mit den Krankenhäusern könnte man jahrelang treiben
bzw. mit den Bürgern, welche die Maßnahmen betreffen. Diese Politik
versteht kein Mensch. Wir zahlen die Zeche für Corona und Ukraine.
Stockt Personal in den Krankenhäusern auf und zahlt ordentlich, dann
gibt es auch keine Überlastungen mehr. Nehmt Nord Stream 2 in Betrieb
dann schont es unser aller Geldbeutel. Das gibt ein ganz böses Erwachen.
Oder man setzt an der Quelle an und verhindert Krankheiten…auch dann gibt’s keine Überlastung in Krankenhäusern UND die Leute bleiben gesund…aber klar…wir können auch Sicherheitsgurte und sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben und dafür tausende Notfallsanitäter mehr einstellen..dann gäbe es auch keine Überlastung, doch leider massivst mehr Verletzte und Tote…
Wie wäre es also, wenn man an beiden Enden ansetzt? Vermeidung von Hospitalisierungen und ein besserer Personalschlüssel in Krankenhäusern…tada…
Auf dein Geblubber von Ukraine will ich hier gar nicht eingehen…weil es ein gänzlich anderes Thema ist.
Das Sicherheitsgurtargument ist mittlerweile wirklich ausgelutscht. Sucht euch mal ein neues, ihr Angstkasper.
Das fühlt sich für dich nur „ausgelutscht“ an, weil du ums Verrecken keine Gegenargumente findest. 😉
danke dafür
Wenn du Belege für einen Fremdschutz durch Gurte bringen kannst, dann immer her damit!
@Hansi
Kannst du vielleicht nicht nachvollziehen, weil du nur allein Auto fährst. Aber auch ein ungeschnallter Hund oder ein Kind auf der Rücksitzbank verwandelt sich im Extremfall in ein gefährliches Geschoss, ein erwachsener Mensch natürlich erst recht.
https://www.diehundezeitung.com/hilfe-meine-hundin-wiegt-500-kilo/
https://auto-motor.at/Tipps-Tests-Autofahrer/Verkehrssicherheit/Verkehrssicherheit-Archiv/Crashtest-Gurt.html
https://media.dekra.com/media/kindersitz-crash.jpg
Sind jetzt alles keine neuen Erkenntnisse…
Wenn du natürlich immer nur allein unterwegs bist und niemals Menschen begegnest – tja, dann brauchst du natürlich auch keine Maske. Problem gelöst.
@Dirk
„Sicherheitsgurtargument ist mittlerweile wirklich ausgelutscht. “
👍👍👍
Aber nun gibt es für den Herbst andere Begrifflichkeiten „Schneeketten, Winterreifen… “
Sind die nich kreativ, diese Politpfeifen??? Ob das tatsächlich so im Drehbuch steht🤔🤔
Die Maßnahmen wurden nie mit der Verhinderung von Krankheit begründet, nur mit „Flatten the Curve“. Du erinnerst dich vielleicht.
Hoffentlich bleibt die FDP in Sachsen-Anhalt standhaft. Denn gäbe es in Sachsen-Anhalt doch wieder eine wählbare Partei.
Da der Herr Pott ein Büro in der Leipziger Straße hat, lege ich ihm wärmstens ans Herz, sich die Definition GELB der Krankenhäuser anzuschauen: „Geplante Operationen und Behandlungen müssen wegen zu vielen Corona-Patienten verschoben werden“
ROT bedeutet, dass dann auch Patienten „ausgeflogen“ werden müssen.
Schon der Zustand GELB sollte also vermieden werden.
Aber die aFDP biedert sich ja bei den Staatsdelegitimierern mit dem montäglichen Bewegungsdrang an.
Der Herr Lauterbach hat ja tatkräftig an der Einführung des Fallpauschalensystems mitgewirkt. Danach muss ein Krankenhaus zusehen, dass es voll(!) wird, damit es wirtschaftlich arbeitet. Ein Krankenhaus muss also nach Lauterbachs Willen aus betriebswirtschaftlichen Gründen stets den Zustand GELB anstreben und halten.
Fun Fact: Die Stadt Halle weiß noch nicht mal, wie viele Krankenhausbetten in Halle momentan belegt oder frei sind:
https://fragdenstaat.de/a/203009
Anderes Beispiel aus der Anfrage:
Die Stadt Halle hat auch keine Definition für „exponentielles Wachstum“ anhand derer sie entscheiden könnte, ob da gerade Gefahr in Verzug ist oder nicht.
Es geht doch nur darum, ab Herbst vierteljährlich impfen zu können. Der Rest ist Ablenkung und Scheingefechte.
Es kann jetzt schon vierteljährlich geimpft werden. Das war in der Vergangneheit auch so.
Aber ab Herbst werden mit der vierteljährlichen Impfung Grundrechte verkauft. Der Rest der bisher Geimpften steht dann blöd da.
Also werden nur bisher Ungeimpfte geimpft. Gut. Die bisher Geimpften haben ja alle Grundrechte. Passt also.
Ich empfehle dir dringend, den vorliegenden Gesetzentwurf für das neue IfSG zu lesen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass du dich als Blödquatscher entlarvst.
Ich habe deine eigenen Kommentare gelesen.
Besser wäre es, wenn du sie auch verstehen könntest.
Das kann ich. Ist ja kaum Inhalt und der widerspricht sich eben. Liegt aber ausschließlich an dir.
Weil Eigenverantwortung die letzten 2 Jahre ja bereits so gut geklappt hat…da die Schwurbelköpfe ihre Verantwortung als Teil der Gesellschaft nicht wahrnehmen, kann auch nicht auf Eigenverantwortung gepocht werden.
Ich verstehe den Punkt der FDP, da sie sich nunmal als liberal(st)e Partei positionieren wollen. Es ändert jedoch nichts an dem Unfug des Argumentes.
Und Deutschland ist das einzige Land, in dem man nicht auf Eigenverantwortung setzen darf? Warum sollen ausgerechnet in Deutschland Bürger wie unmündige Kinder behandelt werden? Was ist in Deutschland anders als in unseren Nachbarländern?
Ich gehe mal davon aus dass du mit deinen Aussagen mittlerweile abhängig geworden bist vom wiederkehrenden „Piks“.
Da hat die FDP mal wieder recht.
Allerdings gibt es dank Sparwahn der letzten Jahre schon im Normalbetrieb eine pflegerische Unterversorgung in den Krankenhäusern. Das Problem sollte man wohl auch endlich angehen, das wird aber der FDP nicht schmecken.
Die FDP liebt GELB lieber Quarantäne Gustl 😁 Hoffentlich
werden die nicht süchtig, da gibt es Gelbsucht.
Denke ich an die FDP in der Nacht, kotze ich im Strahl.
Wie soll das gehen, da Du ja Tag und Nacht Maske trägst? Das wird bei Dir eher ein leckeres Preßkotzen.
Fazit: Wenn man genug Bullshit-Regelungen erlässt und ein paar davon zurücknimmt, dann sieht das wie ein Fortschritt aus, obwohl wir unter dem Strich nach wie vor mehr Bullshit-Regeln haben als 2019.