Debatte um die Saalenixe: Stadtrat lehnt mit knapper Mehrheit Grünen-Antrag zu Expertengremium ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen mit Änderung der Linken abgelehnt, ein Expertengremium für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum einzurichten. Im Kern geht es dabei um die Saalenixe. Die will Bildhauer Klaus-Dieter Gerlang auf der Ziegelwiese aufstellen. In der Debatte machte die Stadt klar, dass es sich ja um kein städtisches Gelände handelt und die Stadträte hier nichts zu melden hätten. Es gab 19 Stimmen für und 22 Stimmen gegen den Antrag bei 3 Enthaltungen.

Sie wolle die langwierige Debatte aus dem Kulturausschuss ersparen, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Experten sollen für die ästhetische Gestaltung im öffentlichen Raum zuständig sein und nicht persönliches empfinden, meinte sie. Doch danach ging erstmal die neuerliche Debatte los.

Ulrike Wünscher (CDU) sprach von einer Überregulierung. „Die Fläche, um die es hier geht, ist nicht städtisch verwaltet.“ Kulturdezernentin Judith Marquardt hat sich bereits mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes getroffen. Der Bildhauer selbst hat die Fläche gepachtet und dort bereits sieben Kunstwerke stehen. Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagte, die Kunstfreiheit solle offenbar eingeschränkt werden. Er könne sich zwar auch eine schönere Nixe vorstellen. „Ich bin aber bereit, in der heutigen Zeit auch Nixen zu akzeptieren, dich nicht so schön sin.“ Thomas hob auch die zahlreiche Verdienste Gerlangs hervor, beispielsweise um das Saaleschwimmen. Eine Kommission sei für ihn eine politische Einflussnahme.

„Wenn es darum geht, im öffentlichen Raum Kunstwerke zu präsentieren, sollten wir Kriterien festlegen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Es habe mit Einschränkung von Kunstfreiheit nichts zu tun. Jeder könne herstellen, was er wolle. Doch für die Präsentation im öffentlichen Raum sollte man klare Regeln aufstellen. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt sei eine öffentliche Einrichtung. „Was wollen wir uns in den öffentlichen Raum stellen?“

Politik habe nicht in Kunst reinzupfuschen, meinte Katja Müller (Linke), aus diesem Grund solle es auch ein Expertengremium sein. „Auch ein älterer Herr, der Verdienste um die Stadt hat, soll sich überlegen, was er zu seiner Kunst in die Stadt herausposaunt“, so Müller. Damit sprach sie an, dass Gerlang gesagt hatte, wer der Nixe unter die Brust fast, hat Glück.

„Privateigentum ist ein hohes Gut“, sagte Ulrike Wünscher (CDU), „da haben wir nicht einzugreifen.“ Außerdem habe es auch keine Debatte um das Herz gegeben, dass mitten auf dem Marktplatz steht.

Die in Frage stehende Fläche sei gar nicht öffentlich gewidmet, erklärte Johannes Menke (Freie Wähler), der Antrag sei deshalb auch gar nicht zulässig. „Wir sollten wegkommen von den ganzen ideologischen Verbrämungen.“

Kunstwerke, die in den öffentlichen Raum hineinwirken, bräuchten eine Begutachtung, warb Kay Senius (SPD) für das Expertengremium.

Offenbar wollen die Antragsteller nicht akzeptieren, dass es Räume gibt, wo sie nichts zu entscheiden haben, sagte Carsten Heym (AfD). Sie wollen nun erreichen, dass auch diese Räume so aussehen, wie die Antragsteller es gern hätten. Außerdem befürchtet er eine Diskussion um die Zusammensetzung eines Expertengremiums. Geschmack sei individuell.

„Zum Glück leben wir in einer Demokratie“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er schimpfte über die „Nachfolger der kommunistischen Diktatur und deren Statthalter im Stadtrat.“

Das Rechtsamt verweist auf Grundgesetz, Kommunalverfassungsgesetz und Landesrecht. Auch sei das Ziel des Antrag nicht klar. Man könne dem Privaten nur Wünsche darlegen, aber wenn dieser nicht möchte, gebe es keine Möglichkeit.