Debatte um mehr Streifen vom Ordnungsamt auf den Straßen von Halle

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat über die Sicherheit in der Stadt debattiert. Die ist laut CDU-FDP-Fraktion nicht gegeben. Nach halbstündiger Debatte wurde dem Antrag der Fraktion mehrheitlich zugestimmt, wonach Stadtverwaltung beauftragt wird, „die gesetzlich geforderte Aufgabenerledigung der kommunalen Sicherheitsbehörde Ordnungsamt sicherzustellen.“

Ursprünglich stand im Antrag, dass das Ordnungsamt künftig 24 Stunden jeden Tag auf Streife gehen soll. Doch damit würde die Fraktion in den sogenannten übertragenen Wirkungskreis eingreifen, also in den Bereich von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Doch der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek machte in der Sitzung klar: „Wir wollen gern, dass die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes ausgeweitet werden.“ Unterstützung erhielt er von der SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Johannes Krause. Es sei ärgerlich, wenn Familien mit Kindern nachts um 4 Bambule vorm Haus hätten und niemanden erreichen würden, so Krause. Er befürchte, dass es mit steigenden Temperaturen wieder mehr Probleme gebe.

Man nehme jeden Anruf ernst, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das Ordnungsamt in Halle sei führend und Vorreiter in Sachsen-Anhalt, der Antrag der CDU sei ein Schaufensterantrag. Wiegand meinte aber auch, dass das Ordnungsamt nicht überall tätig werden könne, weil die Mitarbeiter beispielsweise keine Waffen mitführen dürften. Der Antrag der CDU sei Banane, entfuhr es Tom Wolter (MitBürger). Katja Müller (Linke) sagte, sie finde es bedenklich, dass im Stadtrat das Bild gezeichnet werde, es würde überall Halligalli herrschen. Man sollte lieber auf Kommunikation statt auf Repression setzen, „sonst würde es Öde in dieser Stadt.“ Es gebe ein Defizit beim Ordnungsamt, „das sollten wir ernst nehmen“, sagte Detlef Wend (SPD). „Wir haben nichts gegen Feiern und Partys“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Aber in gewissem Rahmen.“ Und wenn das nicht so sei, müsse die Ordnungsmacht eingreifen

Zum zugestimmten Antrag selbst sagte Wiegand, jeder Beamte müsse sich ohnehin an die Gesetze halten. Zudem werde in Abstimmung mit der Polizei die Einsatzzeit des Ordnungsamtes verlängert. Künftig ist dieses Montag bis Donnerstag von 6 bis 22 Uhr sowie freitags bis Mitternacht und samstags 8 Uhr bis Mitternacht im Einsatz. Zudem geht das Ordnungsamt nun auch Sonntag von 8 bis 18 Uhr auf Streife. Bisher war das Ordnungsamt von Samstag 16 bis Montag 6 Uhr nicht besetzt.

Wiegand teilte zudem mit, dass die Leitstelle des Ordnungsamtes mit zur Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Hauptwache in Neustadt zieht. Davon erhoffe er sich eine Effektivierung.