FDP in Halle gegen Mietpreisbremse, stattdessen Entlastung bei Nebenkosten

Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle (Saale) spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen. Die SPD schlägt eine zulässige Erhöhung von maximal 15 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete in drei Jahren vor, bislang sind es 20 Prozent.

,,Die negativen Auswirkungen von Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln können wir in Städten wie Berlin beobachten. Ein extremer Investitionsstau sowie ein massiver Rückgang an neu gebauten Wohnungen sind die Folge“, so die Fraktionsvorsitzende Yana Mark.

„Außerdem gibt es bereits gesetzliche Beschränkungen für Mieterhöhungen, diese können Vermieter nicht willkürlich vornehmen.“Als zentral erachte man stattdessen für Mieter das Problem bald anfallender Nachzahlungen durch massiv gestiegene Energiepreise. „Sowohl für private Haushalte als auch für viele Vereine wird es hier schwierig werden. Die Stadt muss bereits jetzt prüfen, welche Möglichkeiten zur Unterstützung bestehen, etwa bei der Vereins- und Trägerförderung.

“Die Freien Demokraten (FDP) fordern außerdem die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen zu verbessern und somit das Angebot an Wohnraum zu erweitern, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Flexibilität für Investoren. „Das würde mittelfristig auch die Preisgestaltung entspannen. Die Wohnungssituation in Halle ist so, dass wir eine schlechte Verteilung von Wohnraum haben. Stadtteile wie das Paulusviertel haben mit Wohnungsmangel zu kämpfen, während in Neustadt viele Wohnungen leer stehen“, so Mark abschließend.