Europa-Parlament stimmt für die Uploadfilter

Das Europaparlament hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt inklusive Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Erste Reaktionen von Politikern aus Sachsen-Anhalt sind da.

„Ein trauriger Tag für das freie Internet“, twittert der hallesche FDP-Abgeordnete Frank Sitta. Uploadfilter seien „der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und schränken die Meinungsfreiheit ein.“

Auch der Sachsen-Anhaltische SPD-Europaabgeordneter hat gegen die Vorlage gestimmt. „Leider hat es nicht gereicht“, schreibt er.

„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der Erfolg solcher Methoden, die wir eher aus autoritär regierten Staaten gewöhnt sind, ist geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament. Sitte weiter: „Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung. Diejenigen, die behauptet haben, eine nationale Umsetzung wäre ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, sind jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir werden sie an ihrem Wort messen.“

„Axel Votz und seine nordkeuropäischen Apologeten haben über die Freude darüber heute keine Bestechungsgelder von Springer abgeholt“,schreibt Die Partei Halle. „Wir empfehlen unseren Fans sämtliche Memes des Internets herunterzuladen, nur noch Stummfilme bei Youporn hochzuladen und sich am 26. Mai bei der Wahl des Europäischen Parlaments gebührend bei der CDU zu bedanken.“

#UploadFilter sind der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und schränken die Meinungsfreiheit ein. Ein trauriger Tag für das freie Internet. #article13 #SaveYourInternet pic.twitter.com/H8LMMqCGeD

— Frank Sitta (@franksitta) 26. März 2019

Als Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt habe ich ebenfalls gerade die #CopyrightDirective und #Uploadfilter gestimmt. Leider hat es nicht gereicht. #SaveYourInternet #Bots https://t.co/ORrLMEWA1x

— Arne Lietz, SPD (@ArneLietz) 26. März 2019

Die #Urheberechtsreform mit #Uplodfilter und #Leistungsschutzrecht wurde angenommen.
Ein schwerer Schlag gegen Meinungsfreiheit und Kreativität im Interesse großer Verlage und ein Geschäft für Google.
Wir müssen die Verhältnisse im EP ändern. Deshalb @dieLinke bei den EP Wahlen.

— Wulf Gallert (@WulfGallert) 26. März 2019