FDP-Landesparteitag: Sitta will in den Bundestag, Silbersack im Präsidum

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten waren die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen.

Nachdem die FDP bei der Landtagswahl am 13. März mit 4,9% knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, erklärt Sitta: „Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“

Gleichzeitig kündigt Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!“

Im Leitantrag mit dem Titel „Wir können mehr als Kenia“ beschäftigen sich die Liberalen u.a. mit ihrem Wahlergebnis der Landtagswahl und den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Dort heißt es: „Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausorderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“ Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.

Daneben hat der Landesparteitag seine vakanten Posten im Landesvorstand nachbesetzt. Der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, wurde mit 76 % zum Beisitzer im Präsidium der Landespartei gewählt. Er setze sich gegen den Sangerhäuser Harald Oster durch. Neue Beisitzerin des Landesvorstandes ist die Hettstedterin Kathrin Tarricone.

Bei ihrem Landesparteitag in Peißen haben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die komplette Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Hochschulen und Wissenschaft gefordert. In dem Beschluss fordert die FDP des Weiteren eine langfristig auskömmliche Finanzierung des Hochschuletats sowie Planungssicherheit und das Ende aller Rückbaupläne. Daneben fordert sie den unbürokratischen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und privater Wirtschaft. Professor Karl-Heinz Paqué, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Magdeburg, erklärte dazu: „Die Bernburger Kürzungbeschlüsse aus dem Jahr 2013 waren und sind ein verheerendes Signal für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Sie müssen weg – ersatzlos!“ Der Landesvoritzende Sitta wörtlich: „Rückbau ist der falsche Weg. Sachen-Anhalt muss mehr in die Zukunft investieren. Dazu gehören die Hochschulen.“ Das neu gewählte Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands, Andreas Silbersack, erklärt weiter: „Wir brauchen innovative Unternehmensgründungen, und das geht nur rund um starke Hochschulen.“