Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Janina Böttger, DIE LINKE

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Ich bin Janina Böttger, Mutter von 2 Kindern, Ehefrau, leidenschaftliche Läuferin, studierte Europäische Diplom Verwaltungsmanagerin und lebe seit 2007 in Halle. Ich bin schon seit der Schulzeit politisch interessiert und seit 2013 Mitglied der Partei DIE LINKE. Mich treiben vor allem Ungerechtigkeit, Armut und die zunehmende Ellenbogengesellschaft um.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Was ich immer wieder versuche in den Griff zu bekommen, aber es nicht immer gelingt, ist tatsächlich meine Ungeduld. Daneben würde ich meine Kaffeesucht und ab und zu einen Hang zum Perfektionismus als meine Schwächen bezeichnen. Meine Stärken sind meine Beharrlichkeit, Einfühlungsvermögen und Strukturiertheit.

3. Warum soll man Sie wählen?

Weil ich Politik nicht zum Selbstzweck mache, sondern um die konkreten Lebensumstände von Menschen zu verbessern. Eine Stimme für mich und DIE LINKE, ist eine Stimme für eine leidenschaftliche Kämpferin für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Renten, gegen Kinderarmut und für bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, für einen besseren Klimaschutz, der nicht zu Lasten deren geht, die eh schon finanziell kaum über die Runden kommen.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Wir streben mittelfristig einen Nahverkehr zum Nulltarif an. Dafür müssen auf Landesebene die gesetzlichen Grundlagen für verschiedene Finanzierungsmodelle geschaffen werden. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn der Bund sie mitfinanziert. Der Nahverkehr zum Nulltarif soll einer der Grundpfeiler der sozial-ökologischen Verkehrswende sein. Wir wollen den Menschen ein Angebot machen durch das sie auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können. In einem ersten Schritt werden wir ganzjährige Schüler-, Azubi-, Studierenden- und Sozialtickets durchsetzen und die Eigenbeteiligung streichen. Taktverdichtung auf 10 Minuten in den Ballungsräumen und eine bessere Anbindung der Randlagen und des Umland sollen den ÖPNV attraktiver machen

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Ich bin für die weitestgehend autoarme Altstadt. Wir erleben in der Corona-Pandemie, aber auch schon länger davor, dass Geschäfte in der Innenstadt schließen und leer bleiben. Die Attraktivierung der Altstadt, durch mehr Grünflächen, attraktive Verweilorte und Fußgängerzonen könnte deutlich zur Belebung der Geschäfte beitragen. Andere Städte machen es vor und erleben einen Boom und deutliche Ertragssteigerungen bei den Gaststätten und Geschäften. Auch würde ein solches Konzept deutlich zur Steigerung der Lebens- und Wohnqualität beitragen und für ein gutes Image der Stadt sorgen. Daneben brauchen wir natürlich eine bessere Taktung des ÖPNV, damit auch dieser attraktiver wird. Bedenken gegen das Konzept sollten durch gute Kommunikation und das Hervorheben von Vorteilen ausgeräumt werden.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist einerseits ein Wirtschaftsfaktor und andererseits eine starke Belastung für die Anwohner:innen. Erst kürzlich ergab ein Lärmschutzgutachten, dass vor allem der Nachtfluglärm zu hoch und unzumutbar ist. Er erfüllt auch wegen extrem belastender Arbeitsbedingungen nicht unsere Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärm-schutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner:innen ein.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen.Wie soll sich Halle,in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Ich würde den Fokus für neue Gewerbeansiedlungen vor allem auf bereits versiegelte Flächen richten. Neue Flächen sollten, wenn dann in Kooperation mit dem Saalekreis entstehen. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung ist, dass wir schneller beim flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in der Stadt weiterkommen, damit sich auch innovative Start-ups und Unternehmen, die auf leistungsfähiges Internet angewiesen sind, in der ganzen Stadt ansiedeln und nicht nur in Gewerbeparks. Vor allem auch bei der Attraktivierung der Innenstadt müssen wir dafür einiges tun.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Das Schulbauprogamm muss weiter gehen und die Raumgrößen müssen sich am pädagogischen Bedarf orientieren. Die Klassengrößen sind auch dem Lehrer:innenmangel geschuldet. Wir müssen als Land noch mehr Lehrer:innen ausbilden und dafür Sorge tragen, dass Absolvent:innen im Land bleiben. Wenn wir die historische Niedrigzinsphase nicht nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren, werden kommende Generationen darunter leiden. Sei es bei KiTas und Schulen, im Gesundheitssektor, bei der Klimafreundlichen Mobilität oder an unseren Hochschulen – die Investitionen brauchen wir. Wir lehnen daher ein Verschuldungsverbot ab und stehen klar für Umverteilung von Oben nach Unten.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

In der Tat hat sich hier offen gezeigt, wo die Landesregierung bisher massiv versagt hat. Sei es das fehlende leistungsfähige Internet, ein durchgängig funktionierendes System für den Distanzunterricht, welches nicht ständig überlastet ist, digitale Endgeräte, für Schüler:innen in finanziell schwachen Familien oder eben auch die Medienkompetenz des Lehrpersonals. Wobei ich hier deutlich sagen will, dass es viele engagierte Leher:innen in der Pandemie gab, die wirklich versucht haben, ihren Schüler:innen soweit es ging Unterricht digital oder analog zu ermöglichen. Dafür sage ich ganz herzlich Danke, nicht nur bei den Lehrer:innen meiner Kinder.
Was wir jetzt ganz schnell brauchen, ist tatsächlich der Anschluss ans Glasfasernetz. Das muss Priorität haben. Leihgeräte, für die, die sie brauchen und einen Internetanschluss dazu. Zukünftig muss Medienkompetenz ein wichtiger Teil der Leher:innenausbildung sein und auch den Schüler:innen vertieft vermittelt werden. Ich setze mich dafür ein, dass ähnlich wie in Finnland, den Schüler:innen darüber hinaus Informationskompetenz zum Erkennen von Fake News vermittelt wird.

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform? Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

In Halle wird besonders die Integrierte Gesamtschule nachgefragt. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Neueröffnung dieser Schulen, damit die hohe Nachfrage befriedigt werden kann. Hier zeigt sich, dass das längere gemeinsame Lernen auch von den Kindern und Eltern gewünscht wird. DIE LINKE steht klar zu diesem Konzept. Ob IGS oder Gemeinschaftsschule – beide müssen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Schulsozialarbeit an jeder Schule, bedarfsgerecht und dauerhaft. Und das Land darf die Kommunen beim Schulbau nicht alleine lassen. Längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit von Ganztagsangeboten sind wichtige Bausteine für gute Bildung. Ich bin daher für die Stärkung und den Ausbau der Gemeinschaftsschulen.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

DIE LINKE will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären oder sozialen Situation. Schon in der jetzigen Legislaturperiode hatte die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf dazu eingereicht, der aber abgelehnt wurde.
Dafür haben wir ein transparentes Finanzierungssystem erarbeitet, das sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert und schrittweise zur Beitragsfreiheit für die Eltern führt. Den Finanzierungsanteil der Kommunen soll zukünftig das Land komplett tragen. Zur Verbesserung der Betreuungsqualität wollen wir mehr Personal einsetzen.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Mit den Fördermitteln müssen nachhaltige Projekte und Investitionen geschaffen werden. Ein Teil dessen könnte ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie sein“. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfah-ren. Es ist allerdings wichtig, die Projekte gemeinsam mit den Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen vor Ort entwickelt werden, also auch hier in Halle, damit diese auch langfristig angenommen werden. Auch brauchen wir Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der jetzigen Beschäftigten zum Beispiel in Überleitungsgesellschaften.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Sachsen-Anhalt und Halle müssen klimaneutral werden. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende in der Mobilität möglichst mit Öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet werden kann. Ein Rad- und Fußwegeprogramm soll die Städte und Gemeinden miteinander verbinden, genauso wie die Stadtteile bei uns in Halle. Auf Gebäuden der Stadt oder anderen öffentlichen Liegenschaften sollen nach Möglichkeit Solaranlagen gebaut werden. Im Land brauchen wir ein Klimaschutzkonzept und eine faire gerechte Aufteilung der CO2 Restbudgets. Wir müssen Energie einsparen – besonders beim Wärmeverbrauch. Dafür braucht es ein Programm, das die Haussanierung so fördert, dass die Mieten nicht steigen. DIE LINKE möchte alle Maßnahmen des Landes einem Klima- und Sozialcheck unterziehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Die Kosten dürfen nicht bei denen abgeladen werden, die schon wenig haben.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Neben dem gelebten politischen Willen, dies endlich zu ändern braucht es starke Gewerkschaften und Beschäftigte, die kontinuierlich für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeit kämpfen. Ich will sie dabei unterstützen. Auf Landesebene müssen wir Tarifbindung stärker als bisher einfordern, denn Beschäftigte mit Tarifverträgen verdienen im Schnitt 500 € mehr als die ohne Tarif. Das Vergabegesetz muss erneuert werden, denn wer öffentliche Aufträge bekommt, soll zukünftig entweder einen Tarifvertrag haben oder einen Vergabemindestlohn von 13 € bezahlen. Auch bei der Wirtschaftsförderung muss die Tarifbindung wieder als Kriterium gestärkt werden. Warum sollten überhaupt Unternehmen gefördert werden, die keinen Tarif bezahlen?

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Die 30 Millionen Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, müssen endlich für diesen Zweck auch vom Land eingesetzt werden. Das geschieht aktuell nicht, weil die Landesregierung dafür bisher nicht die notwendige Richtlinie erstellt hat. Das Problem von steigenden Mieten in Ballungsgebieten, aber eben nicht nur da, wird von der Landesregierung nicht gesehen.

DIE LINKE setzt sich neben dem sozialen Wohnungsbau auch für einen regionalen Mietendeckel ein, die wir da testen wollen, wo Preisanstiege zu stark sind. Langfristig streben wir auf Bundesebene einen Mietendeckel an, der allen zu Gute kommen würde. Das Motto „bauen, bauen, bauen“ scheint in den letzten Jahren zumindest nirgendwo in der Bundesrepublik dazu geführt zu haben, dass kostengünstiger Wohnraum entstanden ist. Daneben spielt aber gerade auch für Halle die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land eine Rolle. Zum einem, weil ihnen dadurch eine Mitwirkung bei der sozialen Wohnraumförderung erschwert oder komplett verhindert wird und oftmals (wie in Halle) die eigenen Wohnungsunternehmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Wichtig ist zunächst, dass Asylsuchende möglichst nur kurz zentral und danach möglichst schnell in den Kommunen dezentral untergebracht werden, also in eigenen Wohnungen. Durch den langen Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeinrichtung in Halberstadt wird Integration erschwert, Kinder können nicht oder nur kaum in die Schule gehen und damit auch nicht die nötigen Sprachkenntnisse erwerben. Für die dezentrale Unterbringung, aber auch für eine soziale Mietenpolitik ist entscheidend, dass die Kommunen und Städte auf Sozialwohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt zugreifen können – es also kommunale Wohnungsunternehmen gibt. Das ist wichtig um zu vermeiden, dass es Viertel gibt, in denen sich nur gut Betuchte leisten können zu wohnen und Viertel, in denen nur Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger:innen von Sozialleistungen wohnen. Und: viele Schutzsuchende und Migrant:innen werden daran gehindert (siehe Antwort b), selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wer soziale Segregation verhindern will, muss also nicht nur die Unterbringungspolitik verändern, sondern auch die Zuwanderungs- und Integrationspolitik insgesamt. Wenn Menschen die Chance haben, zu arbeiten, Geld zu verdienen und ihr Leben so zu führen, wie jeder andere auch, ist das die beste Prävention vor „Parallelgesellschaften“.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Auf Integration und Teilhabe in der Gesellschaft. Momentan ist das deutsche Aufenthaltsrecht eher auf Abschottung und vor allem Abschreckung ausgerichtet. Die Hürden, insbesondere für Asylsuchende sind unglaublich hoch und erschweren damit eher die Integration in die Gesellschaft und schließen aus. Das führt damit zu mehr Problemen, als dass es Probleme löst. Vor allem verstärkt es damit das Integrationsproblem.

Und: dass Geduldete (also Personen deren Asylanspruch nicht anerkannt wird, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können) kaum Rechte haben, führt nicht dazu, dass es sie nicht gibt. Wer hier lebt soll hier auch eine Perspektive haben. Die fehlt vielen Menschen mit prekären Aufenthaltsstatus oft, weil sie sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, keinen Zugang zu Deutschkursen haben oder ihre vorhandenen Qualifikationen nicht anerkannt werden bzw. es zu wenige Möglichkeiten gibt. Das muss sich dringend ändern.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Ich glaube, mir geht es da wie vielen Bürger:innen. Ich habe mich an vielen Stellen von der Bundes- und der Landesregierung nicht mitgenommen oder sogar alleingelassen gefühlt. Sei es beim Homeschooling, oder auch bei vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die nicht wirklich nachvollziehbar waren. Und da komme ich zum Kern. Die Maßnahmen, die so stark in unsere persönliche Freiheit eingreifen, müssen doch zumindest nachvollziehbar und auch wissenschaftlich belegt sein. In vielen Fällen wurden aber die Hinweise von Wissenschaftler:innen in den Wind geschrieben und auch gegen die gerade erst gemeinsam in der MPK beschlossenen einheitlichen Maßnahmenpläne verstoßen. Das schürt Politikverdrossenheit. Die Einbeziehung des Parlaments, um die Maßnahmen demokratisch legitimieren zu lassen, wäre das Mindeste gewesen. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung steht für mich außer Frage. Die war gegeben, aber die Maßnahmen vor allem auf den privaten Bereich zu fokussieren und den Arbeitsbereich lange Zeit außen vor zu lassen, hat falsche Prioritäten gesetzt. Auch waren die versprochenen Hilfen für Kulturschaffende, Wirtschaftsunternehmen und Selbständige häufig ineffektiv, nicht zielgenau und viel zu langsam.

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Ich hätte eine andere Prioritätensetzung vorgenommen und das Parlament an den Entscheidungen beteiligt. Beispielsweise hätte ich mir strengere und verpflichtende Regeln für den Bereich Arbeit und auch die nötigen Kontrollen des Arbeitsschutzes gewünscht. Viele Menschen haben sich bei der Arbeit infiziert. Das hätten wir stärker verhindern und die Beschäftigten besser schützen müssen. Auch für den Schulbereich wären schnellere und effektivere Maßnahmen nötig gewesen. Statt Millionen € in die Lufthansa zu pumpen, hätten wir für die Schulen Luftfilter und bessere Rechner für den Winter besorgen können. Es hätte nicht heißen dürfen, wie schaffen wir Präsenzunterricht um jeden Preis, sondern wie gestalte ich ihn sicher und wie schaffe ich langfristige Perspektiven für Schüler:innen und Eltern.
Es gibt viele Personengruppen, die hier mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten, Pfleger:innen, Beschäftigte im Einzelhandel, Eltern, Alleinerziehende, Lehrer:innen, Kinder und Jugendliche und viele mehr. Ihnen hätte ich mehr zugehört und in Maßnahmen investiert, die ihnen geholfen hätten.
Und um vor allem auch Soloselbständigen, Kleinstunternehmen und Künstler:innen zu helfen hätte ich für diese Gruppen schon längst ein Grundeinkommen von 1200 € umgesetzt.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Neben den sozialen Themen ist mir wichtig, dass wir als Land öfter mutig sind und Chancen, die sich bieten besser nutzen. Der verpatzte Glasfaserausbau ist genau so eine Chance, die liegengelassen wurde. Sachsen-Anhalt muss deutliche Schritte nach vorn machen im Bezug auf Digitalisierung im Bereich öffentliche Verwaltung, Schule und Wissenschaft, Infrastruktur und Wirtschaft. Gleichzeitig darf niemand zurückgelassen werden.