Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Marco Tullner, CDU

Marco Tullner

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor:

Ich heiße Marco Tullner und bin am 1. November 1968 in Wismar geboren. Nach meinem Abitur habe ich an unserer Martin-Luther-Universität studiert und dieses Studium erfolgreich als Historiker abgeschlossen. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und wohne im Süden von Halle, im Herzen meines Wahlkreises.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Das mögen andere besser beurteilen. Aber es ist wichtig zu wissen, dass man nicht unfehlbar ist und auch auf die Kompetenzen und Fähigkeiten seiner Mitmenschen und Kollegen vertrauen muss.

3. Warum soll man Sie wählen?

Ich kandidiere für die CDU im Wahlkreis 36, also in den Stadtteilen Trotha, Industriegebiet Nord, Kröllwitz, Heide-Süd, Saaleaue, Südliche Innenstadt, Gesundbrunnen und Lutherplatz/Thüringer Bahnhof. Als direkt gewählter Abgeordneter, Staatssekretär für Wissenschaft, aber vor allem auch als Mitglied der Landesregierung als Minister für Bildung seit 2016 habe ich mich neben den fachlichen Dimensionen immer auch für die Interessen unserer Stadt in der Landespolitik stark gemacht. Der Einsatz der Fluthilfemittel für unser neues Planetarium, die Sanierung der Saline, der Neubau des Bettenhauses 2 am Universitätsklinikum, die Sanierung des Peißnitzhauses oder die Vollendung der Osttangente und der weitere Ausbau des Weinbergcampus seien als Beispiel genannt. Auch der Abschluss der Sanierung der Franckeschen Stiftung ist gelungen. Zusammen haben wir viel erreicht. Mein Engagement für Halle möchte ich fortsetzen.
Darüber hinaus möchte ich die bildungspolitischen Reformen erfolgreich zu Ende bringen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht, um den Lehrermangel, die Digitalisierung und auch die Folgen der Corona-Pandemie für unsere Kinder anzugehen und die erkennbaren Probleme zu lösen. Dies erfordert einen langen Atem und Durchsetzungskraft.

4. Verkehr:

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Ich unterstütze den weiteren Ausbau des ÖPNV. Dazu gehören für mich die weitere Umsetzung des Stadtbahnprogrammes, die Anschaffung neuer, moderner und energieeffizienterer Fahrzeuge, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen und eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern. Auch die Chancen der Digitalisierung können besser genutzt werden. Ob es angesichts der Kommunalfinanzen in Halle möglich ist, neue Tarifkonzepte einzuführen, muss zunächst einmal der Stadtrat entscheiden. Die Landespolitik kann hier unterstützend tätig sein.

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Ich unterstütze den Bürgerentscheid für eine Innenstadt für alle und werde mit JA stimmen. Ideologische Schnellschüsse, die unsere Innenstadt schwächen und Pendler ausgrenzen, lehne ich ab.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Das Ziel der Landes- und Regionalpolitik nach 1990 war es, die Infrastruktur im Raum Halle-Leipzig auszubauen und international konkurrenzfähig zu entwickeln. Unser Flughafen Halle-Leipzig ist hierfür besonders mit dem Frachtgeschäft ein enorm wichtiger Faktor. Um die Potentiale des Flughafens noch besser nutzen zu können, bedarf es jedoch eines besseren Angebots für den Passagierflugverkehr. Bei allen wirtschaftlichen und strategischen Perspektiven müssen wir natürlich auch die Auswirkungen von Fluglärm im Auge behalten. Hier sehe ich bei der Genehmigung der Flugrouten und Flugzeiten noch ungenutztes Potential. Zudem wird die fortschreitende Modernisierung der Flugzeugflotten die Lärmemission reduzieren.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Wir brauchen in der Region neue Gewerbeflächen, sei es durch die Reaktivierung von Brachen als auch durch neue Erschließungen. Vor allem aber müssen wir die Innovationspotentiale unserer vorhandenen Wirtschafts- und Wissenschaftseinrichtungen stärker in den Blick nehmen. Gut bezahlte Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen mit Wachstumspotential sind dabei für mich wichtig. Die Chancen des Strukturwandels müssen wir nutzen.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Wir brauchen neue Raumkonzepte, um moderne Bildungskonzepte zu ermöglichen. Dazu bedarf es sowohl materieller Voraussetzungen (Fördermittel) als auch neuer konzeptioneller Leitlinien. Um die Schulträger hierbei zu unterstützen, sollten wir die in Halle vorhandenen Bildungsexperten aus dem Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA), der Universität und den Franckeschen Stiftungen stärker als Innovationstreiber vernetzen und befähigen.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Bildung ist in einem hohen Maß von persönlicher Interaktion abhängig. Die menschlichen Kontakte, das gemeinsame Lernen und die sozialen Dimensionen von Schule haben Schüler, Eltern und Lehrpersonal in Corona-Zeiten am stärksten vermisst. Dennoch bietet die Digitalisierung für Schulen eine große Chance, Bildung vielfältiger, relevanter und zeitgemäßer zu machen. Dazu bedarf es einer digitalen Infrastruktur, die für den Schulbereich in den nächsten 2 – 3 Jahren sichtbar wird, weil die Anstrengungen der letzten Jahre erfolgreich umgesetzt sind. Die Anbindung aller Schulen ans Breitband bis zum Jahr 2022 und die Ausrüstung der Gebäude sind da nur der Anfang. Grundvoraussetzung ist aber auch der flächendeckende Anschluss der Privathaushalte, denn Bildungsangebote müssen für ALLE Kinder barrierefrei erreichbar sein. Daneben müssen die Angebote der Lehreraus- und Fortbildung weiter intensiviert werden.

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

Die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in differenzierten Bildungsangeboten wider. Ich setze mich dabei für Chancengleichheit zwischen den Schulformen ein. Die individuelle Bildungsperspektive unserer Kinder ist dabei für mich zentral. Welche neuen Schulen errichtet werden sollten, ist Sache der Schulträger.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Bedingt durch den im Gesetz verankerten Rechtsanspruch müssen die verantwortlichen Akteure bei steigendem Bedarf mehr Kita-Plätze einrichten. Dazu bedarf es Ressourcen, die bereitzustellen sind. Die Idee von kostenlosen Kita-Plätzen kann ich nachvollziehen. Ob wir in den kommenden Jahren die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellen können, muss geprüft werden. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass weiterhin an der Qualität der Betreuung gearbeitet wird. Die Debatten zur Kinderbetreuung dürfen sich nicht allein an der Beitragsfreiheit entzünden.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Der Kohleausstieg stellt für unsere Region einen tiefen Einschnitt dar. Es darf nicht noch einmal – wie nach 1990 – zu einem ersatzlosen Wegfall von Arbeitsplätzen kommen, der soziale, ökonomische und psychologische Folgen hat. Daher muss der Ausstieg in seinen ökonomischen, sozialen und ökologischen Dimensionen ausgewogen und vernünftig gestaltet sein. Innovation ist dabei das Schlüsselwort. Daneben gilt es, die Infrastruktur nachhaltig auszubauen und attraktive Rahmenbedingungen für neu anzusiedelnde Akteure zu gestalten.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Sachsen-Anhalt hat seit 1990 einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, die ökologischen Probleme in Deutschland und Europa zu minimieren. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien braucht sich das Land ebenso nicht zu verstecken. Ausgehend von diesen Erfahrungen müssen wir die kommenden Herausforderungen ausgewogen angehen. Ökonomische, soziale und ökologische Perspektiven bedingen einander und dürfen nicht einseitig betrachtet werden. Wir brauchen dazu einen technologie- und innovationsoffenen Ansatz, der, unterstützt durch staatliche Anreize, die richtigen Akzente setzt. Ideologische Verbotsfantasien, wie zuletzt durch die autofreie Innenstadt im Stadtrat praktiziert, lehne ich ab.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Nicht durch staatliche Direktiven. Die wirtschaftliche Entwicklung muss dahingehend gestaltet werden, dass gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Dazu brauchen wir eine gelebte Partnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Im Übrigen ist es in vielen Branchen bereits gelungen, die Unterschiede abzubauen.

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Nach Jahren des Leerstandes und des Rückbaus wächst in Halle die Nachfrage nach Wohnraum. Die Wohnungspolitik in Halle ist zunächst eine kommunale Angelegenheit. Das Land kann hierbei unterstützend tätig werden. Wichtig erscheint mir dabei, die soziale Durchmischung zu gewährleisten. Mit Blick auf Zuwanderung und soziale Problemlagen brauchen wir mehr Angebote an sozialen Wohnraum über das Stadtgebiet verteilt.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Ich verweise auf die vorhergehende Antwort. Es ist aus meiner Sicht Aufgabe aller staatlichen Akteure, hier präventiv zu wirken. Bildungsangebote sind dabei genauso wichtig wie Beratung und Arbeitsplatzperspektiven. Dazu gehört aber auch die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Wer einen Anspruch auf dauerhaften Schutz hat, braucht Integrationsperspektiven und -chancen. Ist der Anspruch nicht vorhanden, ist die Rückführung in die jeweiligen Heimatländer meine Priorität.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Als Teil der Landesregierung bin ich hier sicher befangen.

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Natürlich haben alle staatlichen Akteure in dieser Situation auch Fehler gemacht, aus denen wir lernen müssen. Die Probleme bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft, die Defizite in den Strukturen unseres Gesundheitswesens und die Herausforderungen für die Bildung und die Hochschulen sind offen zutage getreten. Aber insgesamt gesehen hat sich unser Staatswesen in der Bewältigung dieser unvorhersehbaren Krise bewährt.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Frage der Balance zwischen Freiheit und Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Rolle des Staates auf der anderen. Darüber mache ich mir seit Beginn der Corona-Pandemie zunehmend Gedanken und beobachte an dieser Trennlinie sich verschärfende gesellschaftliche Spannungen. Diese demokratisch und diskursorientiert anzugehen, erscheint mir gesellschaftspolitisch bedeutsam.