Freihandelsabkommen: auch Stadtrat von Halle gegen CETA

Überall wird derzeit über den Widerstand der Wallonie gegen das Freihandelsabkommen CETA diskutiert. Die belgische Provinz blockiere dadurch die Unterschrift unter den jahrelang von EU-Technokraten ausgehandelten Vertrag. Dabei haben sich europaweit Kommunen und ganze Regionen gegen das Abkommen ausgesprochen. Nur haben die, im Gegensatz zum belgischen Regionalparlament, nix zu sagen, sondern können allenfalls eine Willenserklärung abgeben.

Und so hat sich auch der hallesche Stadtrat gegen die Freihandlungsabkommen Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership (TTIP) und Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement (CETA) ausgesprochen, einen entsprechenden Beschluss im Mai 2014 gefasst. Zuvor hatte die Fraktion MitBürger / Neues Forum einen entsprechenden Antrag gestellt. Per Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den „Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen, sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

Ein halbes Jahr später fasste der Stadtrat auf Antrag der Linken mehrheitlich den Beschluss, jegliche transatlantische Handelsabkommen abzulehnen, die der Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge widersprechen. Stadträtin Ute Haupt (Linke) forderte in der Sitzung im Herbst 2014 eine klare Positionierung. Es würden demokratische Rechte infrage gestellt. „Es ist ein Appell, um deutlich zu machen, welche Interessen wir als Kommunen haben“, sagt Rüdiger Fikentscher (SPD). Als Verfechter des Freihandelsabkommens erwies sich dagegen Andreas Scholtyssek (CDU). „Ich kann diesen Antrag nicht nachvollziehen. Das kommunale Mitspracherecht in diese Sache ist gleich null“, sagte er. Sämtliche Befürchtungen seien Luftblasen. Er wunderte sich, warum Oberbürgermeister Bernd Wiegand eine Zustimmung empfahl. Die kommunale Daseinsvorsorge stünde nicht vor dem Ausverkauf.

Daneben gab es noch verschiedene Diskussionsrunden und Aktionen der Parteien gegen die Abkommen. So haben die Grünen vorm halleschen Ratshof durchgeführt mit einer Kette und einer Schere. Die Kette symbolisierte das Freihandelsabkommen, das die Kommunen in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt. Der Ratshof stand symbolisch für die Kommune. Auf einer überdimensional großen Pappschere stand „kommunale Selbstbestimmung“ zerstört.