Müll, Tempo und Kriminalität: Halle führt Stadtteilkonferenz für die westliche Neustadt durch

Nach drei Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie führte die Stadt Halle (Saale) am Mittwochabend ihre Stadtteilkonferenzen durch. Auftakt war in der Heinrich-Heine-Schule in Halle-Neustadt. “Für uns ist es wichtig, Ihnen zuzuhören”, sagte Bürgermeister Egbert Geier zum Auftakt, “was in Ihnen vorgeht.” Man wolle erfahren, “wo der Schuh drückt.” Nachdem die Verwaltung ihre Projekte vorgestellt hatte, wurde noch rund anderthalb Stunden diskutiert. Vermehrt angesprochen wurden die Problematik der Vermüllung insbesondere rund um den Braunschweiger Bogen, zu schnelle Autos und die Jugendkriminalität.

Doch in der ersten Wortmeldung ging es erst einmal um die Hochhausscheibe A. Ein Anwohner dankte für die Umsetzung des Projekts, zugleich aber bedauerte er es auch, dass sich an den anderen Scheiben nichts tut. So wird seit Jahren an der Scheibe C gebaut, ohne dass es sichtbar voran geht. “Das verschandelt das ganze Bild”, sagte er. Baudezernent René Rebenstorf sah das ähnlich. “Uns ärgert es auch”, sagte er, verwies aber zugleich darauf, dass es sich um privates Eigentum handelt und somit die Stadt keine Einflussmöglichkeiten habe.

Die Jugendkriminalität war, wenn auch gut verpackt, Thema der nächsten Fragestellerin. Konkret geht es dabei um die Tatsache, dass die Räuber oft auch die Ausweise ihrer Opfer abfotografieren, um so die Adressen zu haben. Ihrem Kind habe sie deshalb geraten, keinen Ausweis dabei zu haben. Doch das führt bei Fahrkartenkontrollen der HAVAG zu Problemen, denn für die personalisierten Schülerkarten ist auch ein Ausweisdokument, wenn auch nur ein Schülerausweis, nötig. Sie regte deshalb an, doch bei Kontrollen auf diese Ausweispflicht zu verzichten. HAVAG-Chef Vincenz Schwarz will dies nun unternehmensintern diskutieren. 

Ein Schüler der Gemeinschaftsschule “Heinrich Heine” beklagte die Vermüllung, insbesondere rund um den Braunschweiger Bogen, aber auch auf dem Schulhofgelände, auf dem regelmäßig nach Schulschluss noch Party gemacht wird. Mehrfach habe es zerschlagene Scheiben am Schulgebäude und Beschmierungen der Fassade gegeben. Eine kleine Gruppe von Schülern führe nun in Eigenregie regelmäßig Reinigungsaktionen durch. An einer kleinen Sitzgruppe am Braunschweiger Bogen liegen leere Alkoholflaschen, Mülleimer seien kaputt, Mitte auf dem Weg habe letztes Erbrochenes gelegen. Zudem gebe es ein Problem mit Überfällen nach Schulschluss. Ein Freund von ihm sei schon zweimal unweit der Eselsmühle fast zum Raubopfer geworden. Er plädierte dafür, dass rund um den Schulschluss verstärkt Sicherheitskräfte in dem Gebiet präsent sind. Ein weiteres Problem seien auch rasende Autos, die an dem Schulgebäude in der Hemingwaystraße vorbeifahren. Aus diesem Grund regte er Bremsschwellen an. 

Laut Tobias Teschner vom Fachbereich Sicherheit sei das Ordnungsamt seit vergangenen Jahr rund um den Braunschweiger Bogen wegen der Müllproblematik präsent. Die Situation habe sich mit dem seit Januar aktiven neuen Verwalter auch verbessert. Seit vergangenen Herbst seien 320 Kontrollen durch den Vollzugsdienst durchgeführt worden. Es habe 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 27 Einsätze wegen Lärmbelästigung gegeben. “Wir werden weiterhin intensiv vor Ort sei”, so Teschner. Rund um die Schule gebe es um 14 Uhr rum verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die Geschwindigkeit von Tempo 30 werde auch kontrolliert, Bremsschwellen seien dagegen an der Stelle nicht umsetzbar. Zudem riet er davon ab, in der Öffentlichkeit Kopfhörer zu tragen und so möglicherweise herannahende Autos nicht hören zu können.

“Der Braunschweiger Bogen ist ein Umfeld, wo man sich schämt, daran vorbei zu gehen”, sagte eine Anwohnerin vom Pfännereck. Zäune seien kaputt, Einkaufswagen stehen vor der Tür. Der Innenhof sehe genauso schlimm aus. Rund um den NETTO-Markt an der Magistrale sei der Fußweg von Glasscherben gepflastert. “Das ist kein gutes Aushängeschild für Halle”, fasst sie zusammen.  Wie Tobias Teschner sagte, gebe es keine Pflicht, Zäune zu errichten. “Aber es gibt die Pflicht, Müll wegzuräumen.” Regelmäßig werden die Vermieter dazu aufgefordert. Wegen der herumstehenden Einkaufswagen werde man den Marktbetreibern “solange auf den Senkel gehen, bis sich etwas ändert.” Bürgermeister Egbert Geier sagte, Vermüllung gehe nicht in Ordnung. Deshalb müsse ein anderes Bewusstsein geschaffen werden. “Denn die Vermüllung findet durch die Einwohner statt. 

Müll war auch das Thema der nächsten Anwohnerin. Viele Schüler holen sich heute in den benachbarten Supermärkten und Fast Food-Restaurants Produkte. Entlang der weggeworfenen Verpackungen könne man den Schulweg nachvollziehen, sagte sie. “Die Schulen müssen hier mehr Einfluss nehmen”, sagte sie und erhielt Zustimmung von Bürgermeister Egbert Geier. Beispielhaft nannte er die Vermüllung der Ziegelwiese nach der Abifete, die Reinigung erfolgt durch die Stadtwirtschaft auf Kosten aller Steuerzahler. “Normalerweise müsste man das einen Tag liegen lassen, und zu veranschaulichen, was da liegen bleibt”, so Geier. 

Vor dem geplanten Spielplatz am Bruchsee warnte der nächste Redner. Vor vielen Jahren habe es einen solchen gegeben. Der sei aber nach Unfällen wieder abgebaut worden. Spielgeräte und Zäune seien in den nahen See geworfen worden. Er warne davor, dass der gleiche Fehler erneut gemacht wird. Zudem erkundigte er sich nach dem eigentlich geplanten Parkhaus neben der Scheibe A. Laut Baudezenernent René Rebenstorf gebe es einen Aufstellungsbeschluss für ein Parkhaus, das Bebauungsplanverfahren laufe. Es nehme aber in der Regel 3 bis 5 Jahre in Anspruch. 

Detlef Marx vom Sportverein Tabea meldete sich zu Wort. Wie schon Vorredner dankte er für die Sanierung der Scheibe A. Dies sei unter anderem Stadtrat Andreas Schachtschneider mit seiner Hartnäckigkeit um das Bürgerbegehren zu verdanken. Allerdings hat der Verein Sorgen bezüglich des Internetanschlusses. Seit 18 Jahren warte man darauf. Nun habe man von der Telekom die Auskunft erhalten, es würde 10.000 Euro kosten, die nötigen Leitungen zu legen. Bürgermeister Geier will das Thema nun noch einmal aus Sicht der Stadtverwaltung mit der Telekom bereden. Zu Marx Frage nach einer Rückkehr des suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand konnte er nur sagen, dass die Stadt sei nicht Herr des Verfahrens und habe daher auch nichts zu melden.

Die meisten Häuser in Halle-Neustadt haben Flachdächer. Die würden sich doch ideal für Solaranlagen und Regenwasser-Auffanganlagen eignen, sagte eine Anwohnerin. Mit ihre Roadmap der Energieinitiative, in der auch Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften Mitglied sind, haben die Stadtwerke laut Bürgermeister Geier das Thema schon auf dem Schirm.

Um die seit vielen Jahren leerstehende Heideklause ging es dem nächsten Redner. Er wünscht sich eine Wiederbelebung der Einrichtung als Treffpunkt beispielsweise für Vereine. Zudem beklagte er zerstörte Wege in der Dölauer Heide durch Holzarbeiten. 

Dicht auffahrende andere Autos auf der Hochstraße beklagte ein anderer Redner. Dort werde sich oft nicht an die geltende 50 km/h-Begrenzung gehalten. “Kontrollen finden statt”, sagte Tobias Teschner dazu. Zudem beklagte er Anwohner den katastrophalen Zustand der Hettstedter und Zscherbener Straße sowie der Brücke am Kinderdorf über die B80. Letztere will die Stadt aber im kommenden Jahr durch einen Neubau ersetzen. Zu seiner Frage, wie hoch denn der Anteil an Schulschwänzern in den Schulen in der Kastanienallee ist, konnte die Stadt ad hoc keine Auskunft geben. 

Nun meldete sich mit Frank Vokoun der Präsident der SG 67 zu Wort. Der Sportverein nutzt die Turnhalle am BIZ, deren Dach ja saniert werden soll. Nun wollte er wissen, wie es denn mit der Nutzbarkeit während der Bauarbeiten aussieht. Die Stadtverwaltung versprach, den Verein in die Planungen mit einzubeziehen. Sein private Interesse galt dem im Bebauungsplan festgelegten Grünstreifen zwischen einem neuen Baugebiet und seinem Grundstück, das wird die Stadt prüfen. Seine Frau Sonja beklagte zudem den Zustand der Biotope und Eidechsenausweichstellen, die der Investor eines neuen Baugebietes errichten musste. 

Auch Andreas Leopold vom Nietlebener Heimatverein ging es um die Dölauer Heide. “Der Zustand ist aus meiner laienhaften Sicht erschreckend bei dem Ausmaß der Holzfällungen.” Vor Jahren war einmal im Gespräch dass das alte Nietlebener Bahnhofsgebäude saniert wird, damit es dann Vereine nutzen können. Laut Baudezernent René Rebenstorf läuft das Verfahren zur Freistellung als Bahnanlage. 

Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Eislebener Straße setzt sich eine Anwohnerin ein. “Wir sind Rentner und würden gern länger schlafen.” Doch das sei durch den Lärm schneller Autos nicht möglich. Laut Tobias Teschner sei auch die Stadt für eine generelle Tempo 30-Regelung innerorts, aus diesem Grund sei man auch einer entsprechenden Initiative beigetreten.  Doch mit den jetzt geltenden Rechtslagen sei es nicht ohne weiteres möglich, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Zudem äußerte die Anwohnerin Probleme mit Hundekot, vor ihrem Grundstück auf dem Fußweg gebe es zwei große Haufen. Tobias Teschner wies darauf hin, dass – sofern kein Verursacher bekannt ist – die Eigentümer anliegender Grundstücke für die Beseitigung zuständig sind. In diesem Zusammenhang berichtete er, dass die Stadt jedes Jahr rund 1,7 Millionen Hundetüten bereitstellt. 

Mit 8 Einsatzkräften war das Ordnungsamt vor Ort – teilweise im Saal, teilweise vor der Tür. Das beklagte der nächste Redner. “Ist Ihnen Ihre Sicherheit wichtiger als die der Bürger”, fragte er. Die Kräfte wären besser aufgehoben an den Kriminalitätsschwerpunkten. “Es ist unsere Pflicht als Veranstalter, für Sicherheit zu sorgen”, sagte Tobias Teschner dazu.

Die Situation rund um den Braunschweiger Bogen beschäftigte auch einen weiteren Anwohner. Er habe schon Drogendealer beobachtet. Doch die alarmierte Polizei sei erst nach anderthalb Stunden gekommen. “Ich fühle mich nicht mehr sicher”, sagte er. Er begleite deshalb auch abends ältere Menschen, die mit ihrem Hund Gassi gehen wollen. Im Hinterhof würden abgetrennte Ziegen- und Schafsköpfe liegen. “Was muss  denn hier noch passieren, bis man kapiert, dass es so nicht mehr weitergehen kann.”

Wie Andreas Dockhorn vom Polizeirevier Halle sagte, habe man schon verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Man kenne die Probleme und nehme sich auch ernst. Doch auf bestimmte Dinge habe man kaum Einfluss. Auf die Feststellung, dass vor dem Neustädter Polizeirevier ja einige Streifenwagen stehen, sagte Dockhorn, die Autos habe er zwar, aber nicht das Personal. Ein Problem ist offenbar auch die Tatsache, dass nach 20 Sekunden die automatische Weiterleitung des Notrufs an einer andere Polizeileitstelle in Sachsen-Anhalt erfolgt. So kann es also sein, dass man zu Spitzenzeiten in Magdeburg rauskommt. Und offenbar erfolgt dann die Alarmierung der Kräfte vor Ort nicht immer zeitnah, so zumindest war die Feststellung des Bürgers. Tobias Teschner ergänzte, in Notfällen könne auch das Ordnungsamt unter 0345 221 1345 kontaktiert werden. Mittlerweile verfüge das Ordnungsamt über 60 Vollzeitstellen. Die Dienstzeiten seien ausgeweitet worden. Er gehe deshalb auch fest davon aus, dass sich in diesem Jahr die Situation verbessern wird. 

Auch Peter Schearz vom Mieterrat sprach den Braunschweiger Bogen an. Es gebe doch eigentlich Beschlüsse, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden sollen. Oliver Paulsen vom Dienstleistungszentrum Demokratie und Integration sagte, die Stadt nehme keine Konzentrierung vor. “Unser Ziel ist es, dass die Menschen möglichst verteilt werden. So gelingt Integration am Besten.” Doch es gebe auch die freie Wohnortwahl.

Zum Abschluss gab es noch eine Frage im Zusammenhang mit dem Zukunftszentrum und den leerstehenden Kaufhof-Gebäuden. Eine Nutzung der Gebäude als “Zweigstellen” sei nicht möglich, so Bürgermeister Geier, dies wolle der Bund nicht. Jedoch habe die Stadt eine “Taskforce Innenstadt” gegründet, die bei der Suche nach Nachmietern und Nachnutzungsmöglichkeiten den Eigentümern behilflich ist.