„Gebt das Hanf frei“: CDU und Linke äußern sich zu Cannabis-Legalisierung

Der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) hat sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt sorgt dies für unterschiedliche Reaktionen. Während Die Linke dafür ist, ist die CDU dagegen.

„Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade. „Sie führt auch keineswegs dazu, dass Cannabis nicht konsumiert wird. Was allerdings damit erreicht wird, sind mangelnde Aufklärung über Wirkweise und mögliche negative Folgen und gesundheitliche Gefahren, keinerlei Kontrolle über Verunreinigungen und Wirkstoffgehalt der illegal gehandelten Substanzen und – aus der Illegalität resultierend – enorme Belastungen für Polizei und Justiz.“

Wer Jugendschutz und gesundheitliche Aufklärung wolle, müsse einsehen, „dass beides mit einer auf Vernunft und Lebenswirklichkeit basierenden Drogenpolitik eher erreicht werden kann, als mit Verboten. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Menschen müssen selbst entscheiden können, ob, wie und wodurch sie sich berauschen wollen. Wer findet, Cannabis sei der Einstieg in die „Drogenszene“, sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen die Cannabis konsumieren wollen, nicht zu Dealern gehen müssen, sondern sich im Wissen um alle Risiken frei entscheiden können.“ Es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als vor allem auf Repression zu setzen, so Quade. Dazu gehöre Entscheidungsfreiheit in der Frage des Cannabiskonsums genauso wie umfassende und nachhaltige Hilfe für Suchtkranke. „Mit Verboten, Prohibition und Kriminalisierung hat entsprechende Hilfe allerdings nichts zu tun.“

„Die aktuelle Diskussion zur Cannabis-Legalisierung geht aus Sicht der CDU-Fraktion in die falsche Richtung. Zum einen werden die Gefahren von Cannabis verharmlost. Mehrere Studien zeigen, dass der Konsum dieser Droge negative Folgen hat“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull. „Nicht nur im Hinblick auf die psychische Gesundheit, sondern auch weil der Cannabiskonsum der Einstieg in eine Suchtkarriere sein kann. Zum anderen wird argumentiert, dass man das Verbot nicht ausreichend kontrollieren könne. Mit dieser Begründung ein Verbot aufzuheben, wäre das absolut falsche Signal.“ Es gehe nicht vorrangig um die Bestrafung von Konsumenten, „sondern um die Ermittlung und Bestrafung von Händlern bzw. Kriminellen, die im Hintergrund ihren illegalen Geschäften nachgehen.“ Die CDU-Fraktion setze sich dafür ein, dass auch bei Cannabis das Gleichgewicht aus Prävention und Repression gelten muss. „Dazu gehört neben der Aufklärungsarbeit zu den Folgen des Drogenkonsums auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der bestehende Verbote durchsetzen kann. Davon unbenommen, gibt es bereits Regelungen zur Nutzung von Cannabis aus medizinischen Gründen.“