AfD fordert Räumungsklage gegen „HaSi“

Im Streit um den Auszug des Hausprojekts „HaSi“ in der Hafenstraße hat sich nun auch die AfD zu Wort gemeldet. Anlass ist die Weigerung des Betreiber-Vereins, das Objekt an die HWG als Eigentümer herauszugeben. Der Nutzungsvertrag ging nur bis Ende Januar.

„Die HWG muss nun konsequent handeln und eine Räumungsklage einleiten. Jeder weitere Tag der illegalen Nutzung ist einer zu viel“, sagt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhal. „Die unverhohlene Freude der linken Hausbesetzer über die erfolgreiche Abweisung der HWG-Mitarbeiter beweist den fehlenden Respekt gegenüber dem Eigentümer und den gesetzlichen Regelungen. Die Hass-Tweets gegen die AfD sind ebenso Ausdruck der Allmachtsfantasien aus dem ,HaSi-Haus´-Umfeld.“ Poggenburg spielt damit auf einen Twitter-Beitrag über den HaSi-Account an, in dem der AfD Zyankali-Bier empfohlen wurde. Der deutsche Rechtsstaat werde von linksextremen Kräften immer wieder mit Füßen getreten, so die AfD weiter. „Dieses dreiste Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn man sich nicht weiter vorführen lassen will. Es ist an der Zeit, dass sich die Justizbehörden mit dem Fall befassen und eine Räumungsklage endlich klare Verhältnisse schafft.“