Geplanter Gefängnisneubau in Tornau: Stadtratsfraktion MitBürger kritisiert intransparente Informationspolitik des Landes
Nachdem 2021 Pläne für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle noch an den ausufernden Kosten scheiterten, verkündete das sachsen-anhaltische Finanzministerium am Montag die Wiederbelebung der Idee. Am äußersten Stadtrand in Halle-Tornau soll bis 2029 ein Gefängnis mit 400 Haftplätzen entstehen, das den modernen europäischen Anforderungen gerecht wird. Der Neubau soll die bisherigen Standorte im Roten Ochsen und in der Frohen Zukunft ersetzen. Die Ausschreibung der Planung soll noch dieses Jahr erfolgen.
Doch die Meldung lässt viele Fragen offen, auch weil das Finanzministerium darauf verzichtete, die politische wie breitere Öffentlichkeit schon im Vorfeld der Entscheidung über die Abwägung zu informieren. „Wir haben davon wie alle anderen aus der Presse erfahren“, berichtet Steffen Strykowski, der die Fraktion MitBürger im Beirat der Justizvollzugsanstalt Halle vertritt. Der Beirat agiert als Vertreter der Öffentlichkeit im Justizvollzug und soll die JVA beraten sowie ihre Arbeit überwachen.
Seine Fraktion kann diese Informationspolitik nicht nachvollziehen. „Die Schließung der beiden bisherigen Standorte in Halle ist eine grundsätzliche Richtungsentscheidung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Stadt und die JVA. Den Beirat dabei vor vollendete Tatsachen zu stellen, zeugt aus meiner Sicht von mangelndem Respekt gegenüber den ehrenamtlich Engagierten“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. Außerdem sei die Standortentscheidung unzureichend erläutert worden: „Es wird hochwertige Ackerfläche versiegelt, ohne schlüssig zu erklären, warum der vorgesehene Standort besser geeignet sein soll, als ein Umbau des bestehenden Standorts in der Frohen Zukunft.“
Diese Art Entscheidungen zu kommunizieren stört Wolter grundsätzlich: „Bei solchen Großprojekten sollten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich informiert werden. Oftmals passiert aber genau das Gegenteil: Alle Entscheidungen sind dem Grunde nach schon getroffen, bevor die Beteiligung überhaupt startet.“ In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses will die Fraktion nun in Erfahrung bringen, was die Stadtverwaltung vorab von den Plänen wusste.
Es ist sehr zu begrüßen, dass das Land sowohl die Haftbedingungen – als auch die Arbeitsbedingungen für die JVA-Angestellten – durch diese Neubauentscheidung endlich verbessern will !!!!!!!!
Auch die Standortwahl Tornau ist gut, da dort niemand betroffen ist, da es im wahrsten Sinne des Wortes menschenleerer Raum ist. Halle war und ist immer der wichtigste Gefägnisstandort in Sachsen-Anhalt gewesen. Hier leben mit Abstand die meisten Justizvollzugsbeamten und auch die Psychologinnen/Psychologen leben, arbeiten und wurden hier in Halle ausgebildet.
Auch wird durch den größten Amts- und Landgerichtsbezirk von Sachsen-Anhalt – das ist Halle (Saale) !!!! – die meisten Haft- und Vollstreckungsbefehle erlassen, das es eine katastrophale Entwicklung gewesen wäre, wenn Halle durch diese ganze negative Planungsentwicklung in Zukunft kein JVA-Standort sein würde – und aufgrund der Kostenexplosion beim Standort Frohe Zukunft wie der fortschreitenden völlig überholten Museumsanlage Roter Ochse noch in diesem Jahrzehnt es zu einer möglichen Zwangsschließung gekommen wäre.
Es wäre einfach mal wichtig, wenn die Stadt Halle – vertreten durch den Bürgermeister und die einzigen veranwortlich handelnden Fraktionen CDU, SPD, AfD, FDP und Hauptsache Halle das Bekenntnis des Landes zum JVA-Standort Halle begrüßen würden!!!! und durch Stadtratsbeschluss die Entscheidung des Landes unterstützen würden.
Hr. Euther sind Sie grad am Euther beschäftigt?
Sie haben den Ironieschalter vergessen.
Hier eine wirklichkeitsnahe Betrachtung:
Der Knast passt am besten nach Magdeburg, da sich dort – trotz Hauptstadtstatus – die Kriminalität wirklich sehen lassen kann. Ausserdem passt so ein trüber Bau zum trüben Stadtbild dieser Stadt.
Weiterhin bietet es sich an, die bald gescheiterte Intelansiedlung in einen Knast umzuwandeln.
Man muß einfach das beste draus machen.
ich leg bei dir mal den „ironieschalter“ um, oder besser komplettes NOT-AUS
Ehh, der will mich umlegen? 😁😁😁
Wie kommen Sie auf die Idee, Tornau sei ein menschenleerer Raum?
Weil es so ist. Halle-Tornau ist ein riesiger, menschenleerer Raum. Und Halle ist ein Großstadt, die baulich auszulasten ist und die sich urban zu entwickeln hat.
So wie sie sich geistig zu entwickeln haben.
LOL
Ihr Name ist Programm.
Sie hängen am Euther der Steuermittel.
Tja, Corona war nur die Aufwärmphase für den neuen Umgang der Obrigkeit mit dem Bürger. Gewöhnt Euch dran. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
an dummheit nicht zu überbieten
Schlafschaf bleibt Schlafschaf
Wie viele kann man denn da einsperren? 😀👍
Bei 400 Haftplätzen so ungefähr mindestens 400 🤐
Was für ein dummer Kommentar!
Tja das ist halt das magdeburgische Sachsen-Anhalt.
Die Komplexe dieser „Hauptstadt“ Magdeburg sind so gewaltig, das man dort glaubt für Magdeburg Intel anzusiedeln und für Halle einen Knast.
Beides wird nicht klappen.
LOL
Aber dieses unmögliche Bauernland muß trotzdem weg.
Das ist einfach notwendig!
Dann kann das Bördestädtchen absinken.
Lieber Stadtrat.. da könnt ihr mal sehen und am eigenen Leib erfahren wie sich das so anfühlt…. und dem einfachen Bürger geht’s ja ständig so.
Wär auch mal schön zu erfahren, warum der Theater-Regisseur und der „Instanthaltungsmechaniker“ (sic!) so früh wie möglich über diese Entscheidung unterrichtet werden wollen.
Wird ja einen Grund haben. Hoffentlich.
Könnte man transparent kommunizieren. Meine ich.
Wo das neue Gefängnis gebaut wird, entscheidet die Landesregierung. Der sogenannte „Beirat“ hat da nichts zu melden. Die MitBürger überschätzen offenbar ihre Entscheidungsbefugnisse, was bei dieser zweifelhaften Truppe nicht sonderlich verwundert.
OB das Gefängnis gebaut wird, entscheidet vielleicht die Landesregierung allein.
WO hängt in erster Linie von den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks ab.
Verfassung beachten!
Welche Verfassung? Deine?
Dann Bau es doch vor deiner Tür, Paulus
„Es wird hochwertige Ackerfläche versiegelt, ohne schlüssig zu erklären, warum der vorgesehene Standort besser geeignet sein soll, als ein Umbau des bestehenden Standorts in der Frohen Zukunft.“
Ganz einfach: Da will Papenburg sein schönes neues Wohngebiet bauen, und zwar bevor der Posthornteich völlig weggetrocknet ist und man dann kein vernünftiges Marketing mehr betreiben kann.