Verschlagwortet: MitBürger
Bürgerbeteiligung ist ein Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, die eine Mitwirkung von Menschen an Entscheidungsprozessen ermöglichen. Grundsätzlich sind dabei in der Kommunalpolitik zwei Arten der Beteiligung zu unterscheiden: Die formelle Beteiligung bei zum Beispiel Bebauungsplänen...
Zur Wendezeit spielte das “Neue Forum” in der untergehenden DDR eine große Rolle. Viele Bürgerbewegte kamen aus dieser Ecke. Inzwischen ist es still geworden um die Gruppierung. Und zum Jahresende wird sich die hallesche...
Seit Monaten diskutiert Halle über Jugendgewalt. In der öffentlichen Debatte bleibt jedoch oftmals wenig Raum für eine differenzierte Betrachtung der Ursachen und Hintergründe sowie der Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen. Stattdessen zeichnet sich die Debatte durch...
Nachdem 2021 Pläne für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle noch an den ausufernden Kosten scheiterten, verkündete das sachsen-anhaltische Finanzministerium am Montag die Wiederbelebung der Idee. Am äußersten Stadtrand in Halle-Tornau soll bis...
Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen: Ende 2022 gelang dem Stadtrat nach zähem Ringen ein Durchbruch in der so verfahrenen Haushaltsdebatte. Die Grundsteuererhöhung und ein Kahlschlag bei den zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen Kultur und Sport konnten...
Mit einem Rundumschlag unter dem Titel „KulturVision“ bestehend aus drei großen Anträgen will die Stadtratsfraktion MitBürger & Die PARTEI die städtische Kulturlandschaft grundlegend weiterentwickeln. Das Paket sieht neben einer Verdoppelung des Etats der Freien...
Vor wenigen Tagen haben Schüler der Grundschule „Westliche Neustadt“ in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle (Saale) protestiert. Denn eigentlich ist eine Sanierung seit Jahren im Gespräch. Doch erneut muss das Vorhaben verschoben werden. Das Gebäude...
In drei Wochen soll der Stadtrat über den neuen Mitspiegel für die Stadt Halle (Saale) entscheiden. In den letzten Tagen haben sich bereits Vermieter und der Mieterbund für eine Zustimmung eingesetzt. Doch im Kommunalparlament...
Die sechs Stadträte der Fraktion MitBürger & Die PARTEI haben sich zu einer sechsstündigen Beratung getroffen. Der Fokus lag auf der Themensetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Drei Schwerpunktthemen wurden dabei herausgearbeitet: Kinderarmut,...
Wie zu Beginn der Wahlperiode verabredet, hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) zur Mitte der Amtszeit eine zweite Wahl für den Fraktionsvorstand durchgeführt. In der gestrigen nicht-öffentlichen Fraktionssitzung...
Das Sportparadies am Böllberger Weg in Halle (Saale) ist abgerissen. Ein neues Wohngebiet ist hier geplant. 49.000 Quadratmeter Wohn- und Gewerbefläche sollen entstehen. Die Stadtratsfraktion MitBürger / Die PARTEI kritisiert diese „massive Bebauung“. Laut...
Gerade jetzt in der Herbstzeit knattern wieder die Laubsauger und Laubbläser. Diese würden Umwelt und Gesundheit schädigen und den Naturhaushalt stören, sagt MitBürger-Stadträtin Regina Schöps. “Zum einen werden durch das Absaugen des Bodens eine...
„Die Europäische Mobilitätswoche endet mit dem autofreien Tag am 22. September.“ So steht es in der Erklärung der Stadtverwaltung, welche damit ihr Programm zur „Woche der Mobilität“ beendet. Das Wort „autofrei“ suggeriere dabei leider...
In der kommenden Woche will die AfD die Vorsitzende das Stadtrats von Halle (Saale), Katja Müller, abwählen lassen. Nun bekennt sich auch die Fraktion MitBürger / Die PARTEI zu ihr. Auch Linke, Grüne, SPD...
Hoch auf dem Jägerberg in Halle (Saale), hinter einem Gitterzaun, thront die Leopoldina. Die Stadt soll nun mit der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina über die öffentliche Nutzung von Teilen der Außenflächen beraten. Das...
Bröckelnde Wände, undichte Fenster: in einigen Kindertagesstätten in Halle-Neustadt ist der Zustand bedenklich, findet Stadtrats Detlef Wend (MitBürger). Er fordert mehr Unterstützung. Zudem wird es nach eigenen Aussagen in den kommenden Monaten Kindertageseinrichtungen des...
Der neue hallesche Stadtrat bringt auch eine neue Fraktionskonstellations hervor. Die MitBürger, eigentlich um einen Sitz geschrumpft, haben den SPD_Aussteiger Detlef Wend und die Satiriker von Die PARTEI mit ins Boot geholt. Das bedeutet...
Vorige Woche gabs schon erste Anzeichen. Am Montagabend fiel nun die offizielle Entscheidung: die PARTEI schließlich sich mit den MitBürgern und Dr. Detlef Wend (SPD) zu einer Stadtratsfraktion zusammen. „Nachdem die AfD-Fraktion auf unser...
Gerade am Oberen Boulevard in Halle (Saale) stehen viele Ladengeschäfte leer, vielfach gibt es Billigshops. Selbst am Unteren Boulevard steht im ganzen Kaufhaus leer. Liegt es am Internethandel? Die Fraktion MitBürger lädt deshalb am...
MitBürger zur Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort: “ Die Brunnensaison 2019 ist eröffnet. Im öffentlichen Raum tun sich Orte zum Verweilen und miteinander Reden auf. Dies möchte die Fraktion MitBürger zum Anlass nehmen, in die...
Seit 20 Jahren gibt es das Wählerbündnis MitBürger, zum Start im Stadtrat bildeten sie eine Fraktion zusammen mit Wir für Halle, Grünen und Neuem Forum. Die Grünen sind mittlerweile mit einer eigenen Fraktion im...
Im Werbenutzungsvertrag der Stadt Halle ist Alkohol- und Tabakwerbung verboten. Doch die Werbeflächen an den Haltestellen der HAVAG werden in einem eigenen Vertrag der Verkehrsbetriebe geregelt, und den erlaubt aktuell noch Werbung für diese...
Zur Stadtratswahl im Mai tritt die Wählergruppierung MitBürger mit 33 Kandidaten an. Darunter sind neben den bereits aktiven Stadträten wie Tom Wolter und Yvonne Winkler auch in der Stadtgesellschaft bekannt Persönlichkeiten wie der ehemalige...
Stadtrat Denis Häder von den MitBürgern hat zur letzten Stadtratssitzung sein Mandat niedergelegt, da er zur BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) (BMA) geht und dort neue Aufgaben übernimmt. Für ihn rückt nun Prof. Dorothea Vent nach,...
Vor einem halben Jahr hat die hallesche Stadtverwaltung ihre Kampagne gestartet, dass Geschäfte Mehrwegbecher als Alternative zu „Coffe to go“-Bechern akzeptieren. Denn durch die Pappbecher entstehen jährlich Zehntausende Tonnen vermeidbarer Abfall, laut Deutscher Umwelthilfe...
Am Freitagabend kam der hallesche Maler Otto Möhwald bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Die Stadtratsfraktion MitBürger für Halle / Neues Forum äußert nun ihr Bedauern: Mit dem Tod von Maler und Grafiker Otto Möhwald...
Die Betsäule – auch Pestsäule genannt – am Universitätsring ist sicher den meisten Hallensern bekannt. Errichtet wurde sie 1455 am heutigen Riebeckplatz – unweit der städtischen Hinrichtungsstätte – und sollte an die überwundenen Pestepedemien...
„Die Fahrausweise bitte!“ Wer kennt nicht diesen Ruf in Bus und Straßenbahn. Doch was ist, wenn der Akku des Smartphones (fast) leer ist, auf dem man zuvor das Ticket gekauft hat? Es ist nur...
Seit zwei Wochen ist die Hochstraße Baustelle. Das große Verkehrschaos blieb zwar aus, Staus gibt es insbesondere im Berufsverkehr trotzdem. Die Stadtratsfraktion MtiBürger für Halle / Neues Forum unterbreitet der Stadtverwaltung deshalb einige Vorschläge...
Die Hermann-Burmeister-Straße im halleschen Stadtteil Heide-Süd ist eigentlich der Grundschule am Heiderand in Halle-Neustadt zugeordnet. Doch etlichen Eltern der beschaulichen Einfamilienhaussiedlung passt das nicht. Sie haben sich an Stadträte gewandt, um eine Änderung der...
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