Grüne in Sachsen-Anhalt begehren gegen Haseloffs Corona-Kurs auf und fordern konsequente Notbremse – und kein Festhalten am Regel-Schulbetrieb

In Sachsen-Anhalts Landesregierung rumort es wegen des Corona-Kurse. Der Grüne Koalitionspartner fordert eine konsequente Notbremse.
“Wir halten es für essentiell, dass die Notbremse in allen Landkreisen, die in den nächsten Tagen eine Inzidenz von 100 überschreiten werden, konsequent gezogen wird”, sagt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender vom Bündnis 90 / Die Grünen. “Verbindliche und überzeugende Regeln, gut kommuniziert und konsequent angewandt, sind dabei das Gebot der Stunde.”
Die bislang in Land und Bund ergriffenen Maßnahmen seien angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und die Zahl der Neuinfektionen zu drücken. “Viele Menschen im Land spüren, dass unzureichende Maßnahmen bei gleichzeitig immer noch zu langsamen Impftempo die Pandemie verlängern. Das fordert Menschenleben und widerspricht dem Vorsorgeprinzip”, so Striegel.
Sachsen-Anhalt brauche deshalb Entscheidungen, die über die derzeitige Verordnungslage hinausgehen. Das Kabinett habe aber solche Entscheidungen bislang nicht getroffen. “Dass in den Ressorts weiter an der Genehmigung von Modellprojekten gearbeitet wird, setzt aus unserer Sicht ein falsches Signal”, meint Striegel. Stattdessen hätte die Landesregierung Entscheidungen “treffen müssen, die für unterschiedliche gesellschaftliche Teilbereiche wirksame Maßnahmen zur Absenkung der Zahl der Neuinfektionen beinhaltet hätte. Hierzu gehört aus unserer Sicht die verbindliche Anordnung von Homeoffice, die Arbeitgeber*innen wo immer möglich in die Pflicht nimmt oder die Bereitstellung und Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Dazu umfangreiche strategische (Schnell-)Testungen. Das Impftempo muss weiter erhöht werden.”
Ebenso übt Striegel Kritik daran, dass Sachsen-Anhalt an einem eingeschränkten Regel-Schulbetrieb nach den Osterferien auch in Hochinzidenzgebieten über 200 festhalten will. Das sei “falsch und von der geltenden Verordnung nicht gedeckt. Wir hätten uns gewünscht, dass Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen bereits heute ein Signal erhalten, dass in allen Landkreisen, an denen am Osterdienstag eine Inzidenz von über 200 zu erwarten ist, in den geschützten Distanzunterricht gewechselt wird.”
Die 3. Welle dieser Pandemie werde nur durch ein konsequentes und abgestimmtes Vorgehen zu brechen sein. “Wenn notwendig, müssen dazu entsprechende Beschlüsse im Deutschen Bundestag gefasst werden”, so Striegel.
Glaubst du denn Grünen noch so was? Die wollen nur Punkte sammeln für die Wahl
Definitiv. In Sachsen-Anhalt passiert nichts, weil die CDU Angst hat. Sie wird immer mehr zu einer Luschen-Laschet-Partei. Da sind mir die Grünen lieber
Wenn die CDU Angst hätte, dann würde sie doch das umsetzen, was die Grünen oben fordern. Es ist doch also eher das Gegenteil, denn unser MP lässt sich nicht bevormunden und geht seinen Weg. … und schön ist auch, dass es bereits heute schon ein Signal gab, dass die Schule weiter geht.
Ich find es immer noch zum Schreien lustig, dass die sich jetzt gentechnisch hergestellte Impfstoffe verabreichen lassen. Würde es nach grüner Ideologie gehen, gäbe es das nicht. Kämpfen aber weiter gegen GVOs, z. B. in der Landwirtschaft. Da muss wohl auch erst die Hungersnot ausbrechen, bis sie Vernunft annehmen.
Die Menschen sind nicht des Lockdowns überdrüssig, sondern der Politik. Die erratrischen Spielchen von Öffnungen und Schließungen, von Ausnahmen und Sondergenehmigungen, die Jagd nach Meinungsumfragepunkten anstatt nach Sicherung von Menschenleben…das macht die Menschen kaputt. Man kann auch nicht einfach regionale Sonderregelungen erlassen…in einem Kreis alles öffnen, weil die Inzidenz gerade niedrig ist, in anderen alles schließen, weil sie gerade hoch ist. Denn die Menschen können sich BEWEGEN…wenn in Halle alles zu ist, Brehna aber öffnen darf, werden potentiell Infizierte auch dorthin fahren und eventuell Leute anstecken. Dieses ganze Hin und Her macht die Leute verrückt. Und seien wir aber auch ehrlich: Wenn 70% der Ansteckungen im privaten oder beruflichen Umfeld erfolgen, dann bringt ein halbgarer Lockdown gar nichts…
@MS,genau so ist es.Wir drehen uns seit Monaten im Kreis.
Danke, endlich jemand welcher es verstanden hat! Die Pandemie ist zwar das Grundübel, dass Mittelalterlich-Kleinstaaterei-Gewurstele aber der eigentlich nervige Fakt und letztlich gefährdender Handlungsakt. Es ist genau der Blödsinn wenn Menschen aus Hochinfektionsgebiet „A“ in das Niedriginfektionsgebiet „B“ reisen können, weil hier eben Öffnungen sind und dieses die Leute anzieht. Verstehe bis heute nicht, dass dieser an sich leicht verständliche Unfug einfach nicht in die Köpfe diverser Entscheider reingeht.
Endlich mal Leute hier mit Kommentaren, die noch Verstand haben. Genauso ist es. Die Menschen haben den Lockdown nicht über, aber die Politiker. Die Bevölkerung wünscht sich konsequente Maßnahmen und einen schärferen Kurs um die Sache endlich mal dauerhaft zu stabilisieren und nicht das Hin und Her und hoch und runter.
Einmal alles komplett runter mit Ausgangssperren und richtig richtig hartem Lockdown. Danach MIT Konzept und Vorsicht wissenschaftlich unterstützt öffnen. Dann klappt das auch! NICHT die Pandemie zermürbt die Menschen, sondern die Politiker!
Wenn aber in Brehna alles zugemacht wird, obwohl die Inzidenz dort niedrig ist, dann kommen wieder die nächsten aus Brehna, die sich beschweren, warum das so sein muss.
Was man auch tut, man macht es immer falsch. Das einzige, was einigermaßen gerecht wäre, wäre, wenn man die Bewegungsfreiheit aus/in Kreise mit hoher Inzidenz konsequent einschränken würde. Aber wie will man das umsetzen? Dann kommen wieder welche, die sich darüber beschweren.
Also ich bin des Lockdowns überdrüssig und habe darauf keine Lust mehr mich einsperren zu lassen und nur zum arbeiten noch raus zu dürfen. ich habe auch keine Lust mehr, dass man keine Freunde und Verwandte mehr treffen darf. Mich nervt das alles.
Ich weiß auch nicht, wieso die Bevölkerung unter dem Versagen der Politiker leiden muss. Wenn man frühzeitig Impfstoff eingekauft hätte, dann wären wir heute auch schon soweit wie die USA oder England. Nur weil wir Schlafmützen in der Regierung sitzen haben, müssen nun alle darunter leiden, außer die Schlafmützen. Für die gibt es kein Lockdown und keine Ausgangsbeschränkungen!
„habe darauf keine Lust mehr mich einsperren zu lassen und nur zum arbeiten noch raus zu dürfen“
Aha? Dann bist du aber ein Freigänger aus der JVA. Denn die Corona-Eindämmungsverordnung verbietet dir NICHT, das Haus zu verlassen. Du darfst sogar nach Hamburg fahren.
Und was soll ich da, wenn alles zu hat?
Und falls du deine eigenen Artikel nicht lesen oder besser gesagt verstehen kannst, es soll eine Ausgangssperre kommen!
Dazu darf ich auch niemanden besuchen, da nur eine Person sich mit einem anderen Haushalt treffen darf. Auch das wirst du nicht wissen. Hältst dich sicher an keine Regeln.
„Soll kommen“ – und nun lies noch mal deinen Text: da gibt es sie.
Und wo du hinkannst? Wer natürlich nur Saufen als Freizeitbeschäftigung hat, der weiß natürlich nix mit seinem Leben anzufangen.
Und warum darfst du niemanden besuchen? Bist du denn hunderte Personen oder nur eine?
Aha, mit der Familie quer durch Deutschland reisen. Das sind wirklich deine Empfehlungen. Du weißt schon, dass man wegen Corona nicht vereisen soll. Das machen nur Corona-Leugner.
Oder die Erfolgsgeschichte Australien. Die sind einfach am feiern, während wir drin hocken müssen.
https://www.bbc.com/news/world-australia-56559755
Warum können wir nicht einfach ausgelassen feiern, wie in Florida?
https://www.fr.de/panorama/corona-usa-vierte-welle-coronavirus-cdc-warnung-walensky-pandemie-covid-19-neuinfektionen-joe-biden-gesundheit-news-90272567.html
Oder die Briten, die vorbildlich die Lage fest im Griff haben und deshalb auch keine strengen Strafen erheben, sollte man gegen die kaum bestehenden Beschränkungen verstoßen.
Ich meine 10.000 Pfund Strafe, wenn man eine größere Party feiert ist doch Pillepalle.
https://www.gov.uk/guidance/covid-19-coronavirus-restrictions-what-you-can-and-cannot-do
Mein Vorschlag: Die Grünen ziehen sich aus der Landesregierung zurück, lassen CDU und SPD konzentriert weiter arbeiten und verbreiten zusammen mit der Linken Panik.
Ist doch klar, dass die Grüninnen die Schulen schleißen wollen. Nur Dumme wählen die noch.
@M Sehr guter Kommentar! Die Grünen und am besten die Linken gleich mit und die Sozen und Christen, ach komm, am besten alle für immer in Quarantäne. Politiker aller Parteien kannste in einen Sack stecken und draufhauen, triffst immer den Richtigen.
Mit anketten erreichen wir den richtigen Lockdown.
Genau Knast für alle und nur der Politadel (plus Hofberichterstatter) darf dann noch frei laufen.
Lockdown – Unschuldig im Knast
Film von John Luessenhop (2000)
Mit den Schulschließungen generieren sich die Grünen die eigene Wählerschaft der Zukunft. Ein sehr perfider Plan.
Aber wer geht noch bei FFF mit, wenn man dafür kein schulfrei kriegt?
Perfide ist doch allein Ihre perfide „Denke“.
Ich bin für die Grünen, weil es dann endlich Steuererhöhungen zugunsten der Umwelt gibt. Wenn ich sehe, wie viele SUV´s allein in Halle rumfahren, ist sehr viel Spielraum.
Was die Theorie bestätigt. Danke.
Du hast auch Grün gewählt, als die mit der SPD beschlossene Agenda 2010 Millionen von Menschen in die Zeitarbeit, Hartz4 und Steuererhöhungen gedrückt haben.
DANKE AR…
Du hast auch Grün gewählt, als die mit der SPD beschlossene Agenda 2010 Millionen von Menschen in die Zeitarbeit, Hartz4 und Steuererhöhungen gedrückt haben.
DANKE
Fairerweise muss dazu gesagt werden das, bis auf „Die Linke“, auch keine Partei weiter dagegen gestimmt hat. Hätten sie ja machen können (CDU/CSU, FDP) waren aber sicher froh: „Was ein Glück, das die uns die Drecksarbeit abgenommen haben.“
Ich fand die grünen aber damals schon arg dreist!
Auszug Abstimmung Agenda 2010:
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind heute zusammengekommen – das ist der Anlass der
heutigen Sitzung –, um die Agenda 2010 durchzusetzen
(Hans-Michelbach [CDU/CSU]: Was davon
übrig blieb!)
und die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu
beschließen.
(Lachen bei der FDP)
Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat dafür
sorgen, die Abstimmungen schnell durchzuführen.
Damit
bekommt die politische Erneuerung unseres Landes
Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit
diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates
gesichert bleibt und dass der Wohlstand in diesem
Lande dauerhaft garantiert bleibt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Tempo heißt, dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutschland
diese Erneuerung hinbekommen können und hinbekommen
wollen.
Was ist erreicht? Die Substanz des Sozialstaates ist
gesichert, jetzt und auch in die Zukunft hinein, soweit
man das heute machen kann. Das gilt für die Alterssicherung
und für den Bereich Gesundheit. Wir wissen, dass
bei den veränderten Bedingungen, die es gibt – Stichwort:
demographische Entwicklung –, Neuerungen unvermeidlich
sind. Erreicht ist, dass die Städte und Gemeinden
mehr Geld für Investitionen haben, die
dringend erforderlich sind. Erreicht ist, dass es mehr
Steuergerechtigkeit gibt und diejenigen, die einen hohen
Gewinn haben, weniger als bisher am Finanzminister
vorbeikommen. Erreicht ist, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
dichter an den Arbeitsmarkt herangeführt
werden. Erreicht ist, dass das System der Sozialhilfe,
die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für
Arbeit modernisiert werden. Erreicht ist, dass die Steuerreform
vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf
7 664 Euro angehoben wird. Das heißt, dass 28 Prozent
aller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr
zahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei
16 Prozent liegt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich darüber lachen.
Das 1-Liter-Auto von VW
Das Dreiliterauto VW Lupo
alles von den klugen Politikern „gefördert“ …
Da habe ich etwas mit noch mehr Spielraum: „Alle Computer der Welt stoßen….407 Megatonnen CO2 jährlich aus… .“ (Stromseite.de, 27.11.2015, „Wie E-Mails und Bananen den Klimawandel vorantreiben“). Aber da trauen sich die grünlackierten Neoliberalen ebenso wenig ran wie an Mr. Musk (Tempo, Turbo, Tesla-Elon Musk in Brandenburg).
selten so gelacht xd
Oh, die bösen SUV’s in Halle!! Glaubst du wirklich, die Herstellung und der Betrieb von E-Auto’s funktioniert nur mit Luft, Wasser, Sonne und „grüner“ Liebe?? Wie naiv bist du eigentlich?? Tod den SUV’s und alles wird gut–>
träum weiter!!
Wozu braucht man am Domplatz ein SUV??