Grüne und Linke Sachsen-Anhalt zeigen Solidarität mit SeaWatch-Kapitänin
Nach der Verhaftung der SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete in Italien zeigen Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt Solidarität mit der Seeretterin.
Beide Parteien hatten am Samstag ihre Parteitage durchgeführt. Die Grünen haben bei ihren Parteitag in Magdeburg Spenden unter den Delegierten für einen Prozess gesammelt. Zudem posierten die 94 Delegierten für ein Solidaritätsfoto.
Soli-Grüße unter dem Motto #freeCarola haben auch die Linken geschickt. Die Verhaftung sei ein unfassbarer Skandal. „Wir werden uns niemals mit dieser Politik der Abschottung und Kriminalisierung abfinden. Seenotrettung ist kein Verbrechen.“
Foto Linke Sachsen-Anhalt
Schlepper gehören ins Gefängnis.
Die Menschen an der Lybischen Küste einsammeln um nach Europa zu bringen ist Schleppen und nur das ermutigt sie dazu die Reise anzutreten.
Diese Menschen wurden nicht an der Küste eingesammelt, sondern aus dem Wasser gefischt. Würden Sie auch so etwas schreiben, wenn es Deutsche gewesen sind? Was soll das Ziel sein? Menschen ertrinken lassen? Die Crew hat Leben gerettet und dafür gebührt ihr Dank.
Zum Glück sind die Routen bekannt und für jeden nachvollziehbar. Anstatt den kürzesten Weg zu einem der vielen sicheren Häfen in Afrika zu wählen, bringt man die Leute durch lange Wege unnötig in Gefahr.
Wie es so läuft hat ja Frontex erst vor wenigen Tagen gezeigt:
https://twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720
Zudem behindert man die zuständigen Rettungskräfte, was interessanterweise bei Seawatch tödliche folgen hatte.
Schon vergessen – als die Linken im Ostteil des Landes ihre DDR hatten, da wurde sogar auf deutsche Flüchtlinge geschossen.
„Menschen ertrinken lassen? Die Crew hat Leben gerettet und dafür gebührt ihr Dank.“
Richtig!
Aber dann zurückbringen wo Sie hergekommen sind, und nicht da abladen wo Sie es gerne hätten.
»Seenotrettung ist kein Verbrechen« schreiben sie; die Meinungsmanipulation von diesen Weltverbesseren leider auch nicht, füge ich hinzu. Allerdings müssen sie noch üben. Solange sie sicherheitshalber noch hinschreiben müssen, wie menschenverachtend – hier – die Politik Italiens ist, ist die ideologische Berieselung für den Leser leicht erkennbar. »Der Goebbels hätte ihnen das sofort rausgestrichen. ›Wenn Sie´s extra reinschreiben müssen, dann ist der Text jämmerlich. Ein guter Text muß so sein, daß der Leser sofort gar nichts anderes denken kann als, daß war ja menschenverachtend. Dann, und nur dann glaubt er nämlich, er sei selber drauf gekommen.‹« (Zitiert aus: Er ist wieder da)
Eine sachlichere Darstellung der Hintergründe gibt es bei:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-italien-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte
Ich hoffe hier auf den Rechtsstaat und ein entsprechendes Urteil, welches weitere Schlepper abschreckt. Man sollte auch sämtliche Kosten auf die betreffenden Personen umlegen, inkl. Versorgung und ggf. Rückführung der Flüchtlinge.
Die Beschlagnahmung des Schlepperbootes war schon mal ein guter Anfang.
Und wieder hat die „linke“ etwas getan, um der AfD abermals zu neuer Kundschaft zu verhelfen.
Wie oft denn nun noch? Sie begreifen es nicht.
Sie hat sich einen längeren Urlaub an Land redlich verdient.
Ich hoffe die Kapitänin wird rechtsstaatlich in Italien verurteilt wegen ihrer mehrfachen Rechtsbrüche und dafür, dass sie bei ihrem Kamikaze-Anlegemanöver Menschen in Gefahr gebracht hat, die dort ihren Job machen.
Diese Hypermoralität und unglaubliche (west)deutsche Arroganz macht uns Deutsche leider zur unbeliebtesten Nation in der EU.
Im übrigen:
wer immer noch glaubt, es handelt sich hier um „Seenotrettung“, der kann sich ja mal dieses Video der europäischen Frontex Polizei ansehen das zeigt, wie „Seenot“ künstlich erzeugt wird.
Die Schlepper bringen die illegalen und gut bezahlenden Migranten mit einem großen Schiff aufs Meer und lassen sie dann in ein kleines Holzboot umsteigen.
Dort werden sie dann u.a. von deutschen NGOs „gerettet“. Das ist nichts weiter als Schleuserei und Menschenhandel. Der Steuerzahler darf sich dann ja darum kümmern.
Pervers.
https://twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720
Ist ja absolut krass, wie systematisch diese Schlepper hier hunderte vor die Küsten bringen. War mir so nicht bewusst. Noch schlimmer ist es, dass man davon nichts in der Presse liest und die Bürger hier offenbar für sehr dumm verkauft werden.
Viele wollen das nicht anders.
Nachdenken oder das Lesen anderer als der deutschen Presse stört nur deren selbstgerechtes deutsches Weltbild.
Unglaublich arrogantes und kriminelles Verhalten in einem Land, das nicht ihres ist.
Diese „Kapitänin“ gehört hinter Gitter.
Aber unsere Grünen und Linken wissen es ja wie immer besser. Alle anderen Nationen sind in deren Augen sowieso unterbelichtet. Nur sie sind im Besitz der Wahrheit.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Wirklich? Schon wieder machen wir anderen Ländern Vorschriften und wollen ihnen unsere – diesmal rot-grüne – Ideologie aufzwingen.
Wir haben Recht! Wir sind die Besten!
@Loller Lothar: Schon mal was von Haltung und konsequentes vertreten von Werten gehört. Ich höre und lese immer was von europäischen Werten, die dann im Mittelmeer ertrinken. Es ist teilweise nur zum Fremdschämen, was man hier liest. Selbst auf Menschenrechte pochen, es aber anderen die nicht aus Europa kommen abschreiben. Einfach nur widerlich!!
Je mehr an Land geschleppt werden, um so mehr machen sich auf die Reise und ertrinken, Das ist keine Seenotrettung. Einfach widerlich, diese lebensgefährliche Schlepperei gutzuheißen.
Ich verstehe dich. Ich akzeptiere deine Einstellung, keine Frage. Aber machst du dir es nicht etwas leicht? „Wer nicht dafür ist, ist widerlich…“ Hast du auch nur im entferntesten eine Vorstellung was in Europa passiert, wenn du alle Menschen rein lässt die vor der Tür stehen? Das sind keine Kriegsflüchtlinge. Das sind in ihren Länder wirtschaftlich abgehängte und auf der Stecke gebliebene Menschen. Die wandern in die sozialen Systeme Europas ein. Was meinst du wie lange die dann noch funktionieren. Bitte nicht falsch verstehen… die Tragödien im Mittelmeerraum sind damit nicht zu rechtfertigen. Aber solange Leute damit Geld machen… und auch Deutsche „Retter“ daran beteiligt sind, wirst du das nicht verhindern.
@Schwede
Das hast du schon alles ganz gut erkannt („Das sind in ihren Länder wirtschaftlich abgehängte und auf der Stecke gebliebene Menschen“). Aber bitte beachte auch wer diese Menschen „abgehängt“ hat. Hier einige Beispiele:
Wer hat durch die willkürliche Festlegung von Staatsgrenzen den Kontinent Afrika in einen langanhaltenden geopolitischen Konflikt gestürzt? Europa.
Wer subventioniert seine Agraindustrie so stark das diese ihre Überschüsse nach Afrika abführen kann und auf dem dortigen Markt so billig anbieten kann das einheimische Betriebe keine Chance haben und pleite gehen? Europa.
Wenn ich meinem Nachbarn das Haus abfackel darf ich mich nicht wundern wenn er später bei mir klopft und fragt ob er auf der Couch pennen darf.
@max
Und… was machen wir jetzt? Wie viel Milliarden an „Entwicklungshilfe“ hat Deutschland + Europa in den letzten 50 Jahren nach Afrika gepumpt. Die Chinesen kaufen zur Zeit in Afrika ganze Länder. Siehe Namibia. Ich war da, ich hab gesehen was China da anrichtet. Ein bis auf die Knochen korruptes Land verkauft sich. Wenn China in Afrika fertig ist… dann haben wir ein Problem. Dagegen ist das was jetzt zur Zeit in Nordafrika passiert ein Kindergeburtstag.
Ich geb dir doch Recht. Das stimmt was du schreibst. Aber… was machen wir jetzt mit unseren Erkenntnissen. ?.?. Kaufen wir uns ne größere Couch????
erst kürzlich sah ich ein Video wie die „Seenotrettung“ vonstatten geht.Ein Fischkutter mit Menschen vollgeladen und einem alten Holzboot im Schlepptau fährt bis kurz vor griechische oder italienische Hoheitsgebiete.alle steigen um, Fischerboot fährt weg. Hilfe Hilfe !!!!
Seltsame Seenotrettung
Dass Recht und Gesetz im Falle illegaler Migration in Deutschland nur noch lustige Empfehlungen sind, scheint ja hierzulande akzeptiert.
Hoffentlich ist das in Italien anders und diese selbstgerechte und arrogante Kapitänin wird hart bestraft.
Aber gut, uns wie eine offene Hose in femden Ländern zu benehmen und dortiges Recht zu ignorieren, das konnten wir Deutschen schon immer gut. Denn nur wir – jetzt rot-grüne – Deutsche wissen schließlich, was gut und richtig ist und alle anderen haben sich danach zu richten. Was kümmern uns Recht und Gesetz in fremden Ländern? Pah!
Warum hat die Kapitän*In die „Schiffbrüchigen“ nicht an deren Küste zurückgebracht, damit sie in ihr Land und zu ihren Familien zurückkehren können? – Weil diese Leute viel Geld in die Schlepper investiert haben, um die Vollversorgung ohne jegliche Verpflichtung in Europa zu erlangen. Und zwar nicht auf Kosten der Linken und Grünen, sondern des (meist deutschen) Steuerzahlers. Mit solche Aktionen begeben sich Deutsche in ihrer moralischen Überheblichkeit wieder einmal in politische Selbstisolation. Die Aufnahme der „Schutzsuchenden“ ist ein Einknicken vor dem Gesetz und wird die illegale Migration weiter ankurbeln und damit weitere Tote produzieren. Salvini zeigt, dass man Grenzen sichern und Gesetze einhalten kann. Nur in Deutschland scheint beides nicht mehr möglich zu sein.
Nenne das Gesetz, welches nicht eingehalten wurde.
Asyl ist klar geregelt. Unter anderem, dass die Flüchtlinge dort bleiben wo sie an Land gehen.
Im aktuellen Fall gibt es noch mehr gebrochene Gesetze inkl. offensichtlichen Mordversuch an der Besatzung des Schnellbootes. Ich hoffe auf eine sehr lange Haftstrafe. Zudem sollte Italien noch deutlich mehr gegen die NGOs machen. Europa ist sich ja zu fein.
Da können @Veit + Co. inkl. der blauen Vaterlandsretter Zetern und Zappeln wie sie wollen, es läuft letztlich auf das Wirken der westlich -kapitalistischen Konsumgesellschaft als Ursache hinaus. 1)Die sehen in Afrika bei ihren geringen Gebühren für Smartphone und Co., heute die gleichen bunten „Westbilder“ wie einst der dann ’89 in die BRD flüchtende „Ossi“. Effekt? Muss „ich“ haben, will ich hin.2)Durch gezielte Abwerbung von Spezialisten (Ärzte, Ingenieure etc.pp.) gehen in diesen Ländern sämtliche Infrastrukturen flöten. Die ohnehin bereits meist dürftigen Lebensgrundlagen verschlechtern sich weiter. 3)Es sollen auch bereits nennenswerte Zahlen an Klimaflüchtlingen aufgerufen sein. 4) U.a. ist Afrika seit der Kehre nunmehr komplett wieder zur Werkbank, Rohstofflieferer der westlichen Konsumgesellschaft herabqualifiziert und 5)Ja, es gab/gibt dort kriegerische Handlungen mit den üblichen Folgen. Mein Fazit: Ändern wir hier nicht unseren Lebensstil mit all seinen Folgen, werden noch mehr kommen!
Unser Land, unsere Regeln: wir lassen keine Menschen ertrinken. Wem das nicht passt, der kann ja gehen.
Doch.
Genau das tun deutsche NGOs indem sie die kriminellen Schlepper und Menschenhändler unterstützen. Menschen künstlich in Seenot bringen und sie dann „retten“. Vielleicht.
Mit „Seenotrettung“ hat das nichts zu tun.
Europa hat das erkannt. Nur die die arroganten, wie immer alles besser wissenden Deutschen nicht.
Wer sich der herrschenden deutschen Ideologie nicht anschließt wird plattgemacht..
Wie immer. Am deutschen Wesen wird die Welt genesen und alle anderen haben sich danach zu richten. Egal wo. Die Ideologien wandel sich etwas, aber der deutsche Allmachtsanspruch bleibt.
Ist schon mal gewaltig schief gegangen.
Ist Deutschland nicht mehr in Europa? Selbst als „Schwede“ müsste man unterscheiden können zwischen Europa, Deutschland, den Deutschen (mehr als 80 Millionen), Italien, Lampedusa, dem Mittelmeer, einem Staat, einer Privatperson, einer Organisation. Wenn du nicht weißt, was („künstliche“ oder echte) Seenot und internationales Seerecht ist, ist das noch verständlich. Aber du kommst natürlich wieder in deiner unverwechselbaren arroganten, wie immer alles besser wissenden (besser wissen wollenden) Art um die Ecke und willst klugscheißen. Leider kommt nicht allzu viel „klug“ dabei raus…
„Eure“ Regeln gelten nun mal nur in Deutschland, wo Gesetze nur noch so etwas wie Empfehlungen sind, die man gern mal brechen kann, wenn man die „richtige“ Haltung hat.
Oder wollt ihr „eure Regeln“ weltweit durchdrücken? Das hat vor 80 Jahren schonmal jemand versucht.
Andere Länder sind diesbezüglich etwas rechtsstaatlicher unterwegs als die Bananenrepublik Germany.
Wir befeuern diese Schlepperei, welche die Opfer fordert. Konsequent die Menschen in Seenot in einem sicheren Hafen in Afrika absetzen und nach wenigen Wochen ist das Problem gelöst.
Australien hat es sehr deutlich gezeigt.
Unser Land, unsere Regeln: Wir lassen keine Menschen ertrinken, wir bringen ihn wieder nach Hause. Wem das nicht passt, der kann ja gehen.
Es ist bezeichnent, dass hier nicht mal im Ansatz über die Fluchtursachen gesprochen wird.
Wie hat ein kleiner, schlauer Mann mal gesagt : „Wir leben auf Kosten der 3. Welt und wundern uns, dass das Elend bei uns anklopft!“
Eigentlich müssten wir im Boden versinken. Aber hier machen es sich einige ganz einfach. Oder wie wir früher in Heide-Nord gesagt haben :“Der ist aber mehr, als einmal vor die Schleuse geschwommen!“
Internationales Seerecht schreibt etwas anderes vor. Unser Land hält sich daran. Wenn du dagegen bist – du weißt ja selbst, was du dann kannst.
Was schreibt denn internationales Seerecht vor? Einen sicheren Hafen, davon gibt es sehr viele in Afrika. Übrigens schreibt es auch vor wer Seenotrettung koordiniert, auch dagegen wird regelmäßig, teils mit tödlichen Folgen verstoßen. Und ich weiß nicht mit welchem Seerecht der Stunt von Frau Rackete vereinbar war, dies klärt ja hoffentlich ein nicht so voreingenommenes Gericht.
Na da hast du dir doch schon selbst endgültige Antworten auf deine „Fragen“ geliefert: Du glaubst nicht an internationales Seerecht, kennst es allerdings auch nicht. Damit hat sich die Sache (für dich) erledigt. Vielleicht wirst du ja als Nebenkläger oder besser noch als Sachverständiger geladen. Viel Erfolg!
ich lese immer wieder über Seenotrettung und Flüchtlingsrouten. Ich habe eine Frage, weil ich in der Schule ein Referat halten muss:
Wieviel Menschen kann Deutschland oder Europa aufnehmen? Also wäre die Anzahl begrenzt oder können alle aufgenommen werden, die herkommen? Welche Gefahren und Chancen ergeben sich?
Rettung aus Seenot hat einen ganz anderen Hintergrund. Bestimmt nicht den, Personen zu retten, die sich absichtlich in diese Situation begeben. Das ist ein Missbrauch der der Seenotrettung und da kann man auch kein internationales Seerecht geltend machen, das ist Unsinn und ein schwerer Missbrauch der Helfer bei echter Seenot. Einfach wieder zu Hause abliefern und das Problem ist gelöst.
Rettung aus Seenot hat den Hintergrund, Personen aus Seenot zu retten. Wie die Personen in Seenot gerieten, spielt absolut überhaupt gar keine Rolle. Es gibt da auch keinen „Missbrauch“. Das ist reines Wunschdenken (vielmehr Erklärungsnot) deinerseits. Die Pflicht zur Rettung besteht nunmal und ist international anerkannt. Vielleicht nicht von dir, das spielt aber noch weniger eine Rolle.
Das gilt für alle anderen Formen der Not ebenso: die Verpflichtung zur Hilfeleistung für Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte im Allgemeinen, Bademeister usw. besteht unabhängig von der Entstehung der Notlage. Für jemanden ohne eine derartige Verpflichtung aufgrund Ausbildung/Amtseid/Tätigkeit gilt die Hilfeleistungspflicht bei Unglücken und gemeiner Gefahr oder Not übrigens auch. Selbst (und gerade dann!) wenn du der Verursacher bist, hast du ein eine Pflicht zur Hilfe!
Du hast anscheinend schon große Defizite bei den einfachsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens.
Und was ist bei Leuten, die den Notruf rufen, um einen Krankentransport zu kriegen und/oder in der Notaufnahme die Abläufe behindern, weil sie sich das Knie aufgeschürft haben? Ist das kein Missbrauch?
Und wenn die Ärztin in der Notaufnahme sich die Schürfwunde anguckt und den Patienten sofort mit einem Pflaster und strafendem Blick wieder nach Hause schickt, statt ihn stationär aufzunehmen, was ist das? Unterlassene Hilfeleistung?
Es geht um die Verpflichtung zur Hilfeleistung in einer Notfalllage. Es spielt keine Rolle, wie diese Notfalllage zustande kam. Die Verpflichtung besteht trotzdem.
Die Frage ist aber, wie weit diese Verpflichtung geht. Reicht es, einen ertrinkenden Menschen ans rettende Ufer in Afrika zu bringen, oder muss es unbedingt das rettende Ufer in Europa sein?
Es muss der nächste sichere Hafen sein.
Internationales Seerecht erfordert nicht, dass die Geretteten zum Wunschland gebracht werden.
https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingshelfer-seerecht-duerfen-private-hilfsorganisationen-33064038
Und nun hör auf, gegen Andersdenkende zu hetzen.
Ich hoffe die Frau wird verurteilt und gut ist.
Man muß sich schämen für die großkotzigen deutschen Politiker für die Recht und Gesetz in fremden Ländern scheinbar nichts gelten.
Schlimm genug, dass es in Deutschland mittlerweile so zugeht.
Alle diese NGOs müssen sich vorwerfen lassen, Menschen bewußt in den Tod zu treiben mit ihrer „Seenotrettung“
Die meisten Ertrunkenen gab es, bevor Italien seine Häfen dichtmachte. Das darf man nicht vergessen.
Was soll man daran vergessen? Es gibt immer noch Menschen, die in Seenot geraten. Sollen jetzt die seit dem Untergang der Titanic weltweit geltenden Gesetze vergessen werden?
Schön, dass immer nur mit den Gesetzen argumentiert wird, die einem passen, wobei es bei Nennung dieser ausgedachten Gesetze dann auch immer etwas hapert,
Falsch. Seenotrettung wird Koordiniert und auch nach internationalem Recht, muss kein Land unserer Edeltouristen aus ihrer gespielten Seenot aufnehmen. Auch muss Frau Rackete sich an ein paar Regeln halten, sie selbst hat ja schon gestanden bewusst die Regeln gebrochen zu haben.
Noch hat die kleine Carola gute Laune, mal sehen wie es nach vielen Jahren im italienischen Gefängnis aussieht.
Welche Regelen hat sie denn – deiner realistisch-studentischen Einschätzung nach – gebrochen? Du scheinst ja ausgesprochener Experte auf dem Gebiet (und sicher noch vielen anderen) zu sein, wenn du sogar schon das Strafmaß vor Anklageerhebung, Verfahren und Urteil kennst.
Wenn ich in ein fremdes Land reise muss ich ein Visum vorzeigen oder Deutsche sind generell von der Visumpflicht befreit. Erfülle ich die Voraussetzungen nicht, werde ich zurückgewiesen. Warum soll diese Regel nicht für Menschen gelten, die in freier Entscheidung die Verantwortung für das eigene Leben den Gutmenschen in Deutschland übertragen? Es hat einen Grund, warum alle Nationen dieser Welt den Eintritt in ihr Land regeln.
Du kannst in der Mehrheit dieser Länder Asyl beantragen oder vorbringen, dein Leben sei z.B. durch Krieg bedroht. Es hat einen Grund, warum die meisten Nationen den Eintritt genau aus diesen Gründen regeln. Hinsichtlich der GFK besteht bereits seit 1951 breiter Konsens. Vielleicht informierst du dich erstmal darüber?
Da wird in einem Schnellverfahren am Flughafen entschieden, ob ich rein darf oder nicht. Wirtschaftsflüchtlinge werden sofort zurückgeschickt. Wenn Sie nur mal aus der Provinz rauskämen und aus eigener Lebenserfahrung berichten könnten.
Du hast sicher schon oft an Flughäfen solche Schnellverfahren durchgeführt. Mit der Realität hat deine „Lebenserfahrung“ nur leider sehr wenig zu tun.
Sie kommen bestimmt an der Passkontrolle vorbei. Glauben Sie mir, in Ihrem Fall ist das ein Gnadenakt der Inklusion für die Benachteiligten aus der Provinz.
Am Donnerstag ist es endlich soweit. Mal sehen, ob du deine Sommerferien zum Stopfen deiner zahlreichen Wissenslücken nutzt. Deine Projektgruppe war ja wohl nicht so erfolgreich…
Welch Höhenflüge der Eloquenz! Ob ihm da mal nicht schwindelig wird?
Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor einigen Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.
Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge (meist sind es mehr als hundert) unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.
Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.
Die gehört gegen diesen Rechtsbruch eingesperrt und das medial hoch aufgeblasen, als Abschreckung!
Die Grünen sind genauso wie die Linken nicht wählbar!
Dann wähle sie nicht. Eine nicht unbeachtliche Zahl an Menschen sieht das anders. Insgesamt mehr als die, die deiner Ansicht sind. Wenn du mit Demokratie und Mehrheitsentscheidungen ein Problem hast: Es gibt ein mittlerweile recht bekanntes Zitat von Walter Lübcke.
KLar.
Jeder, der auf Einhaltung von Recht und Gesetz besteht, ist „Nazi“ und soll „das Land verlassen“. Ich bezweifle, dass Menschen, die das behaupten noch zum Grundgesetz und unserer Rechtsordnung stehen
Wenn wir das Gesetz in Abhängigkeit der ideologischen Ausrichtung der Protagonisten anwenden (was zumindest in Deutschland leider oft genug passiert), dann können wir uns gleich links-grüne Diktatur – und nicht Rechtsstaat – nennen.
Das wäre dann wenigstens ehrlich.
Selbst der angerufene Europäische Gerichtshof hat dieser kriminellen Kapitänin untersagt italienische Häfen anzulaufen.
Hast du ein Problem mit demokratisch gewählten Parteien, dann schaff die Demokratie ab. Hast du ein Problem mit rechtsstaatlichen Entscheidungen, dann schaff den Rechtsstaat ab. Nur dann wirst du dir genehme Entscheidungen treffen können, ohne von Recht und Gesetz belästigt zu werden. Bis dahin musst du dich dem geltenden System unterwerfen oder eben ein anderes suchen. Ob du als Nazi bessere Chancen dabei hast, wirst du sehr schnell feststellen können.
Nochmal: rechtsstaatlich waren die Entscheidungen getroffen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der kriminellen Kapitänin NICHT das Recht zugesprochen italienische Häfen anzulaufen, Punkt,
DAS war – neben geltenden italienischen Gesetzen – die rechtsstaatliche Entscheidung.
Was hast du für ein Problem?
Bezeichnest hier einfach jeden als Nazi, der nicht deiner Meinung ist!
.
@Eseppelt: bitte den Account „Seb Gorka“ umgehend sperren.
So etwas kann ja wohl nicht wahr sein!
Dass dieser Mensch unsachlich und populistisch ist, daran hat sich hier jeder gewöhnt, aber jetzt wird es beleidigend und geht ins strafrechtlich Relavante!
Der Europäische Gerichtshof hat der Kapitänin nicht verboten, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen. Der Europäische Gerichtshof hat der Kapitänin nichts zu- oder abgesprochen. Der Europäische Gerichtshof hat über diesen Fall überhaupt nicht entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat dich auch nicht zum Nazi gemacht.
Nun jammer noch schön vor dich hin.
Ahprima, die Küstenwache, die die Boote abfängt, gehört wegen dieses Rechtsbruchs eingesperrt? Da wäre ich doch sehr stark skeptisch…
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Aber noch einmal. ICH MEINE DIE KAPITÄNIN…
Für mich ist jetzt klar,als nächstes wähle ich AfD und nur AfD.Wer noch etwas Verstand hat sollte gleiches tun.Wie kann ich denn Flüchtlinge bis nach Europa bringen,statt sie zum nächsten sicheren Hafen.Sind wir denn hier bei,,Wünsch dir was“.
Was, wenn Lampedusa der nächste sichere Hafen ist? Wählst du dann MLPD?
Wenn Lamedusa der nächste sichere Hafen ist, ist das vom Schlepperschiff aber schlau eingefädelt.
Das ist die Lösung! Lasst uns einen großen Zaun bauen und alle erschiessen die drüber klettern wollen! Das ist es was Menschen mit Verstand machen! Hatten wir ja schon lange nicht mehr!
***Sarkasmus aus***
Zitat „Seb Gorka“:
„Der Europäische Gerichtshof hat der Kapitänin nicht verboten, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen. Der Europäische Gerichtshof hat der Kapitänin nichts zu- oder abgesprochen. Der Europäische Gerichtshof hat über diesen Fall überhaupt nicht entschieden.“
.
Wie immer ist der Junge völlig ahnungslos, wähnt sich aber im Besitz der Wahrheit, wie alle – nun ja – eben ahnungslosen Menschen. Um es höflich auszudrücken.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte der Kapitänin untersagt in einem italienischen Hafenn anzulegen.
Auch wenn Ideologen, wie Seb Gurke, die gedanklich weit jenseits von Recht und Gesetz und eher in einer linken Diktatur angesiedelt sind, das nicht wahrhaben wollen.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-italien-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte
.
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-145.html
.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-fluechtlinge-scheitern-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-1274294.html
Der EGMR ist etwas anderes als der EuGH. Der EGMR hat aber auch kein Verbot ausgesprochen, sondern einem Antrag nicht stattgegeben.
Lernst du vielleicht alles noch. Bis dahin besser nicht so laut rumschreien. Könnte peinlich werden, wie du siehst, vor allem wenn du dich „Richter“, „Jurist“, „Justizia“, „law and order“ oder auch nur „Student“ nennst…
Ich warte gespannt darauf, wann „Seb Gorka“ den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Nazis erklärt.
Schließlich urteilen die abweichend von seiner Meinung. Das sollte reichen.
In diesem Fall gab es kein Urteil. Trotzdem Danke für deine „Hilfe“. Du bist eine große Bereicherung, insbesondere bei vorab ergoogelten juristischen Erkenntnissen. Immer wieder schön.
Ich habe niemanden zu „Nazis“ erklärt. Jegliche derartige Selbstbezichtigungen nehme ich aber unwidersprochen zur Kenntnis.
Und wenn der Kaiser von China irgendwas angeordnet hätte, wäre der aktionszeitraum eines Schiffes begrenzt gewesen.
Klar, wenn man über 2 Wochen vor Italien dümpelt anstatt einen afrikanischen Hafen anzulaufen – weil man die ganz große Show will und so gar nichts mit echter Seenotrettung zu tun hat.