Hakenkreuz an der Jüdischen Gemeinde: Ermittlungen gegen Polizisten – Beweise vernichtet?

Am 2. Juni 2020 hat es in den Abendstunden in der Großen Märkerstraße in Halle (Saale), vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde, einen Polizeieinsatz gegeben. Dort war ein aus Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz auf dem Gehweg vor dem Gebäude aufgefunden worden.

Vom Lagezentrum der Polizeiinspektion Halle (Saale) wurde eine Funkstreifenwagenbesatzung zum Ereignisort entsandt. Die beiden eingesetzten Beamten meldeten nach einer Überprüfung vor Ort, keine Feststellung getroffen zu haben. Die im Rahmen der Ermittlungen erfolgte Auswertung der Videoüberwachung führte in der Folge zu anderen Erkenntnissen. Hierbei wurde festgestellt, dass einer der beiden am 2. Juni 2020 in der Großen Märkerstraße eingesetzten Polizeibeamten auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll. Das Innenministerium wurde offenbar noch deutlich, demnach soll der Beamte die Beweise vernichtet haben. Ein Hakenkreuz habe er nicht finden können. Die Videoaufnahmen beweisen das Gegenteil.

Gegen den betreffenden Polizeibeamten wurden unverzüglich strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingeleitet. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Ermittlungen veranlasst. Der Polizeivollzugsbeamte wurde in eine andere Dienststelle der Behörde umgesetzt.

„Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser besorgniserregende Vorgang muss nun zügig und vollständig aufgeklärt werden. Ich begrüße daher, dass das Innenministerium schnell und umfassend informiert hat und dass gegen den Polizeibeamten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.“

Henriette Quade (Die Linke): „Die Mitteilung aus dem Innenministerium schockiert uns zutiefst. Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und  bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, eine Straftat zu  vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns  alarmieren. Es verweist darauf, dass Antisemitismus kein Problem gesellschaftlicher Ränder sondern weit verbreitet ist“