Halle bekommt einen Mietspiegel

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die im Haushalt eingeplanten 70.000 Euro für die Erstellung eines Mietspiegels zu streichen. Befürworter des Mietspiegels erhoffen sich, auf diese Weise ungerechtfertigte Mieterhöhungen künftig zu verhindern. 30 Stadträte waren für die Erstellung der Mietspiegels, 24 Räte von Linken, Grünen und Mitbürgern waren dagegen für die Streichung.

Doch im Rahmen der Haushaltsdebatte haben sich die Stadträte erstmal ein heftiges Wortgefecht geliefert. Johannes Menke (Freie Wähler) meinte, insbesondere für Beratungen des Job-Centers sei ein Mitspiegel nötig. In einer Art Sozial-Darwinismus wollen offenbar die Grünen ihre eigenen Wähler im Paulusviertel schützen, die für Billigmieten dort wohnen und wo durch den Mietspiegel herauskommen könnte, dass dort höhere Mieten nötig wären, anders als in Halle-Neustadt.

Christian Feigl (Grüne) warnte dagegen davor, dass es durch einen Mitspiegel in Halle-Neustadt zu Mieterhöhungen kommen wird. Man halte derzeit einen Mietspiegel für kontraproduktiv.  Halle habe einen Mietermarkt mit 10 Prozent Leerstand, hieß es von der Links-Fraktion. Da könne man als Mieter ausziehen. Deshalb brauche es keinen Mietspiegel, um Mieterhöhungen auszuschließen, da benötige es andere Maßnahmen.

Oberbürgermeister Wiegand sieht in dem plötzlichen Stimmungsumschwung von Grünen und Linken gegen den Mietspiegel den neu gegründeten Mieterrat in Halle-Neustadt als Grund. Andreas Heinrich (AfD) meinte, der Mietspiegel sei ein Instrument für die Sozialschwachen der Gesellschaft.

Beim Mieterrat, der sich wegen der massiven Mietsteigerungen von Grand City in Halle-Neustadt gegründet hatte, ist man erleichtert über den Stadtratsbeschluss. Ihn habe insbesondere verwundert, dass sich auch die Linken plötzlich gegen einen Mietspiegel einsetzen, sagte der Vereinsvorsitzende Peter Scharz. Ein Mietspiegel biete soziale Sicherheit. „Das gerade DIE LINKE in Halle diesen gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr für sich beansprucht, nehmen wir als Mieterrat mit Verwunderung zur Kenntnis.“ resümiert Scharz.