Haushalt 2017: Halles Finanz-Makulatur
Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2017 dem Stadtrat vorgelegt. Auf dem Papier gibt es – wie schon im vergangenen Jahr – eine schwarze Null, sogar ein Miniplus. Das Haushaltsvolumen beträgt bei den Einnahmen 683.781.277 Euro, die Ausgaben betragen 683.748.672 Euro. Zur Sicherung der Liquidität will die Stadt jedoch einen Kassenkreditrahmen von 360 Millionen Euro bestätigt haben, das ist eine Art „Dispokredit“.
Die Doppik lässt solche Rechentricks zu, um die schwarze Null zu erreichen, die Oberbürgermeister Bernd Wiegand propagiert. Unter anderem sind Abschreibungen von 38 Millionen Euro eingeplant. Der Gesamtfinanzplan zeigt dann am Ende auch ein Minus auf. Die Rede ist von einem “Saldo aus der Finanzierungstätigkeit” von 2.746.400 Euro.
Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit 188 Millionen Euro Einnahmen durch Steuern und Abgaben, ein Plus von 4 Millionen (Gewerbesteuer: 63 Mio, Einkommenssteuer 62,8, Grundsteuer B 24,1, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 13,1 Mio). Die Zuwendungen vom Land sollen von 283,6 auf 308,9 Millionen Euro steigen, die Personalausgaben steigen leicht auf 148,2 Millionen Euro.
Vorgesehen sind im Haushaltsplan Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro. Ein großer Teil davon sind Fluthilfemaßnahmen, nämlich 39 Millionen Euro. In die Sanierung von Schulen und Kitas werden 25,7 Millionen Euro gesteckt.
Hoffe nicht, dass der „Saldo aus der Finanzierungstätigkeit“ tatsächlich 2.746.400 Millionen Euro beträgt.
Setz mal dein Komma richtig oder lass die Millionen weg. Dann kommt das zurecht.
@Wilfried Ich hab nur den ursprünglichen Artikel zitiert. Der wurde aber zwischenzeitlich korrigiert, was der Kommentar auch erreichen sollte.
Ende 2013 betrug die Inanspruchnahme der Kassenkredite noch 260 Mio, jetzt sind es 360 Mio trotz einer boomenden Wirtschaft, die der OB immer wieder verkündet. Nach dem Scheitern des Sparberaters zu Beginn der Amtszeit sind alle Ideen zur Sparsamkeit über Bord gegangen.
Keiner der Haushalte seit Amtsantritt wäre in Zeiten der Kameralistik genehmigt worden. Man muss befürchten, dass der OB selbst an das Märchen der soliden Haushaltsführung glaubt.
Der OB formuliert treffend auf seiner Homepage: „Halle braucht weiter eine solide Finanzen. Das erfordert eine konsequente und schnellstmögliche Entschuldung.“ Bei den anschließend genannten Zahlen vergisst der OB die Entschuldung durch das Land (STARK). (Das verquastelte Deutsch steht so auf der Home-Page. Das Wahlprogramm zum Thema wurde wohl abgeschaltet.)