Haushalt 2017: Halles Finanz-Makulatur

Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2017 dem Stadtrat vorgelegt. Auf dem Papier gibt es – wie schon im vergangenen Jahr – eine schwarze Null, sogar ein Miniplus. Das Haushaltsvolumen beträgt bei den Einnahmen 683.781.277 Euro, die Ausgaben betragen 683.748.672 Euro. Zur Sicherung der Liquidität will die Stadt jedoch einen Kassenkreditrahmen von 360 Millionen Euro bestätigt haben, das ist eine Art „Dispokredit“.

Die Doppik lässt solche Rechentricks zu, um die schwarze Null zu erreichen, die Oberbürgermeister Bernd Wiegand propagiert. Unter anderem sind Abschreibungen von 38 Millionen Euro eingeplant. Der Gesamtfinanzplan zeigt dann am Ende auch ein Minus auf. Die Rede ist von einem “Saldo aus der Finanzierungstätigkeit” von 2.746.400 Euro.

Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit 188 Millionen Euro Einnahmen durch Steuern und Abgaben, ein Plus von 4 Millionen (Gewerbesteuer: 63 Mio, Einkommenssteuer 62,8, Grundsteuer B 24,1, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 13,1 Mio). Die Zuwendungen vom Land sollen von 283,6 auf 308,9 Millionen Euro steigen, die Personalausgaben steigen leicht auf 148,2 Millionen Euro.

Vorgesehen sind im Haushaltsplan Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro. Ein großer Teil davon sind Fluthilfemaßnahmen, nämlich 39 Millionen Euro. In die Sanierung von Schulen und Kitas werden 25,7 Millionen Euro gesteckt.