Lange: Oberbürgermeister erzählt Märchen

Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Halle dürfte angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat und Oberbürgermeister in den kommenden Wochen und Monaten die öffentlichen Debatten bestimmen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat verfügt, dass alle Fachbereich nur 70 Prozent ihres Budgets ausgeben können. Alle Ausgaben darüber benötigen eine Extra Bestätigung durch die Kämmerei.

Nun meldet sich Hendrik Lange, gemeinsamer Kandidat von Linken, SPD und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl, zu Wort. Er wirft Wiegand vor, “bewusst Halbwahrheiten” zu verbreiten, “falsche Fährten” zu legen und “Drohungen in der Stadtverwaltung” zu verbreiten. “Seine Verwaltungsvorschrift belegt erneut die Ahnungslosigkeit in Sachen Finanzen”, so Lange. “Der Finanzbeigeordnete hat wohl offensichtlich nicht an der Erstellung der Vorschrift mitgearbeitet.”

Weiter heißt es von Lange:
Anders als vom OB behauptet hat der Stadtrat keineswegs eine Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 3 Mio. Euro beschlossen. Dies kann man auch im Beschluss zum Haushalt nachlesen. Mit dieser Behauptung kaschiert der Oberbürgermeister wahrscheinlich nur eigene Fehlplanungen. Immerhin gibt er zu, dass er nur 19,7 Mio. Euro an Umsatzsteueranteil in 2019 erwartet statt der durch die Verwaltung geplanten 20,2 Mio. Euro. Diese Mindererträge allein sind wohl aber keineswegs die Auslöser für seine Vorschrift, sondern eher die Auflage des Landesverwaltungsamtes zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wegen zu hoher Liquiditätskredite.Die Regelung dazu gilt auch nicht erst seit 2018. Warum das Land diese erst jetzt zur Anwendung bringt, kann dahingestellt bleiben.
Die Krönung in der Verwaltungsvorschrift des OB stellt schließlich die Vereinnahmung der Erträge dar, welche der Stadtrat zusätzlich mit dem Haushaltsbeschluss in Höhe von 8,2 Mio. Euro dargestellt hat. Auch diese wurden vom Landesverwaltungsamt mit dem beschlossenen Haushalt 2019 nicht beanstandet, ebenso wie die zusätzlich beschlossenen Aufwendungen in Höhe von 4,4 Mio. Euro. Jedoch will der OB diese zusätzlichen Aufwendungen nun nicht freigeben. Diese Aufwendungen beinhalten z. Bsp. höhere Zuschüsse für Beratungsstellen, die Stadtbibliothek, die Instandhaltung von Straßen, Rad- und Fußwegen, die Neupflanzung von Bäumen, die Schulen, die Beschäftigung von 15 Schulsozialarbeitern, die Wirtschaftsförderung u.a. . All das hat der Oberbürgermeister nunmehr in unverantwortlicher Art und Weise kassiert, um seine Fehlplanungen im Haushalt nachträglich abzudecken.
Dem folgt auch die Bestimmung von Verantwortlichkeiten für die Durchführung des Haushaltes frei nach dem Motto „Wenn jetzt was schief geht, ich war es nicht“ bis hin zur Androhung personalrechtlicher Konsequenzen. So geht man weder mit der eigenen Verwaltung noch mit dem Stadtrat um. Hier wäre ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zwischen allen Beteiligten wesentlich ratsamer und zielführender.
Alle anderen Regelungen in der Vorschrift des OB sind Regelungen, die eine finanzschwache Kommune wie Halle sowieso beherzigen und einhalten sollte. Dafür braucht es nicht jährlich eine neue Vorschrift und einen Zeigefinger.