Halle stoppt Ausschreibung zur Neuvergabe des Rettungsdienstes

Die Stadt Halle (Saale) hat die geplante Neuausschreibung der Rettungsdienstleistungen vorerst auf Eis gelegt. Das erklärte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, am Dienstag im Ordnungs- und Umweltausschuss. Hintergrund sind Diskussionen und unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausrichtung.

Die Stadtverwaltung favorisiert künftig das Konzessionsmodell, mit einer Neuausschreibung alle drei oder sechs Jahre. Bei diesem Modell erhalten die Ausschreibungsgewinner eine Konzession und rechnen ihre Leistungen direkt mit den Krankenkassen ab. Bisher erfolgt der Umweg über die Stadt als Leistungsträger. Stadträte mehrere Fraktionen wollen dagegen einen städtischen Eigenbetrieb Rettungsdienst. Zumindest soll die Stadtverwaltung diese Variante prüfen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand lehnt diese ab. Sie sei rechtlich nicht möglich, zudem sei ein Eigenbetrieb auch nicht sinnvoll.

Johannes Krause (SPD) sprach von einem „Kampf um Fachkräfte“, es drohe ein Mangel an hochqualifiziertem Personal. Bereits jetzt tobe ein Konkurrenzkampf. Mitarbeiter aus Halle wechseln seinen Worten zufolge nach Mansfeld-Südharz, wo es einen solchen EIgenbetrieb gibt. „Wir müssen für die Zukunft ausgerichtet sein“, sagte er. Marion Krischok (Linke) meinte, „wir wollen eine optimale Lösung für Stadt.“ Und Anna-Sophie Bohm-Eisenbrandt machte den Vorschlag, zunächst einen kürzeren Ausschreibungszeitraum zu vergeben, um sich so Optionen für die Zukunft offen zu halten.

Doch die Zeit drängt. Denn Ende Oktober laufen die Verträge mit den jetzigen Dienstleistern aus, das sind Ambulance, DRK und ASB. Eine europaweite Neuausschreibung und Vergabe ist bis dahin nicht mehr machbar. Stadträte machten den Vorschlag, den Zeitpunkt der bis zur Umsetzung eines wie auch immer aussehenden neuen Modells notwendigen Vertragsverlängerung hinauszuzögern. Ein von der Stadt beauftragter Anwalt warnte jedoch in der Ausschusssitzung davor. Denn er rechnet damit, dass Mitbieter der gestoppten Ausschreibung gegen die Interimsvergabe juristisch vorgehen werden. Und dies habe eine aufschiebende Wirkung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung und ziehe ein Vollzugsverbot nach sich. Übersetzt bedeutet das, dass die Stadt Halle bis zu einem Urteil die Verträge nicht verlängern dürfte und nach Auslaufen der bestehenden Verträge theoretisch ohne Rettungsdienstleistungen dastehen würde. Deshalb sollten seinen Worten zufolge die Übergangsverträge schnellstmöglich verlängert werden, um keine Zeit zu verlieren.

Diskussionen gab es aber auch darum, ob die Stadt beim Konzessionsmodell überhaupt noch eigene Fahrzeuge vorhalten dürfte. Denn im bisherigen Modell gehören der Stadt die Rettungsfahrzeuge, sie werden nur den Anbietern überlassen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Fahrzeuge weiterhin zentral beschaffen können“, so Tobias Teschner. Auch die anwaltliche Beratung sieht dies so.

Die Idee des Eigenbetriebs kam übrigens von den Mitarbeitern der 13 Rettungswachen. Denn durch die Neuausschreibung und Vergabe fürchten sie um ihre Jobs und haben die Sorge, dass bei einer Neuausschreibung der billigste Anbieter gewinnt. Zwar hatte OB Wiegand schon im Vorfeld gesagt, dass man in einer Ausschreibung durch Stellschrauben wie Ortskenntnis etc. Billigheimer ausschließen könnte. Doch so ganz trauen die Rettungskräfte dem nicht. Bereits jetzt sind die Mitarbeiter im Rettungsdienst gering bezahlt. Es könne nicht angehen, dass ein Lidl-Mitarbeiter mehr verdiene als Menschen im Rettungsdienst, heißt es in einem Brief an Wiegand und den Stadtrat. Durch den seit 2005 bestehenden Ausschreibungsdruck habe es seitdem für die Beschäftigten kaum oder keine Lohnerhöhungen gegeben. Noch schlimmer treffe es neueingestellte junge Leute, die noch weniger verdienen. „Ansporn diesen Beruf zu erlernen und auszuüben sieht anders aus“, schreiben die Rettungsdienst-Mitarbeiter in ihrem Brief. In den vergangenen Jahren hätten deshalb schon 40 Kollegen die Stadt verlassen und seien zu Dienstleistern gewechselt, die besser bezahlen.

Zusammengefasst lässt sich im Moment sagen, dass in den kommenden Monaten noch alles beim Alten bleibt un die bisherigen Dienstleister weiterhin den Rettungsdienst in Halle betreiben. Irgendwann im Laufe des Jahres wird sich dann der Stadtrat auf ein Modell festlegen. Und erst danach ist für die Mitarbeiter klar, was ihnen die Zukunft bringt.