Halle stoppt Ausschreibung zur Neuvergabe des Rettungsdienstes

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8 Antworten

  1. Yvonne Winkler sagt:

    Dass die Mitarbeiter der Rettungswachen den Eigenbetrieb gerne sähen, kann ich nachvollziehen. Doch wir als Stadträte müssen die Interessen der Stadt vertreten, nicht die von Arbeitnehmern. Die Angst vor Konkurrenz und EU-weiter Vergabe ist nicht hilfreich. Wir diskutieren im Stadtrat als hätten wir eine Wahl zwischen Eigenbetrieb und Vergabe. Diese besteht jedoch nicht, da die Stadt nach den rechtlichen Vorgaben, die Leistungen vergeben soll. Nur wenn es keine externen Anbieter gibt oder die in Vermögensverfall geraten, muss die Stadt die Eigenbetriebsvariante prüfen. Ich sehe diesen Antrag als Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung ohne sinnvolle Zielstellung.

  2. Wilfried sagt:

    Möget ihr nicht in den „Genuss“ dieser Stadtinteressen kommen… und immer daran denken, daß viele, wenn nicht sogar die Mehrheit dieser Stadtbürger Arbeitnehmer sind…
    Über Ihre Arbeitgebermeinung bin ich indes nicht wirklich verwundert…sie läßt sehr tief blicken…

  3. Yvonne Winkler sagt:

    Die Stadt ist keine Gewerkschaft und es ist Aufgabe der Arbeitnehmer, sich über ihre Gewerkschaft zu organisieren und für vernünftige Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In der Diskussion werden Ebenen vermischt. Das hat nichts mit Arbeitgeber oder Arbeitnehmerhaltung zu tun. Dass ein Eigenbetrieb die Leistungen, die von den Krankenkassen getragen werden nicht günstiger anbieten können wird, als das ein freier Unternehmer kann, ist eine Binsenweisheit. Am Ende wird es ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die Stadt kann in ihrer Ausschreibung die Vergabe daran knüpfen, dass bestimmte Mindeststandarts eingehalten werden und damit vernünftige Arbeitsbedingungen und Entgelte verknüpfen.

  4. Wolfgang sagt:

    Klar doch – Konzern Stadt. Ein Widerspruch in sich, Konzerne sind bekanntlich auf Gewinnmaximierung aus, das ist ihre essentielle Aufgabe, wegen‘ der Dividente. Da wird es schwierig auch noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Manchmal jedenfalls.

  5. speiche sagt:

    Ähm – irgendwie hat Frau Winkler die Aufgabe von Stadträten nicht so richtig verstanden. Die Stadträte wurden von den Bürgern der Stadt gewählt, um deren Interessen zu vertreten, nicht die Interessen der Stadt.
    Die Stadt hat selbst überhaupt keine Interessen, nur Aufgaben, welche für die Bewohner zu erfüllen sind. Denn genau diese finanzieren mit ihren Steuern die Stadt.
    Jeder Stadtrat, der da eine andere Sichtweise hat, sollte sich ernsthaft überlegen, ob er wohl im Stadtparlament am richtige Platz ist.

    • marmat sagt:

      So wäre es vielleicht sinnvoll und moralisch höherwertig aber so ist es nicht. Gewählt werden nur die Abgeordneten, nicht die Struturen und die Aufgaben. Die Stadt als Träger dieser Entscheidung ist erstmsl nichts als die Verwaltung und die ist eine Organisation, die ähnlich einer Wohnungsverwaltung als weisungsgebundener, professionalisierter Dienstleister nicht zwingend das Wohl der Mieter, also Bürger, im Blick haben muss. Es ist schlicht und ergreifend ein Ordnungssystem bürokratisch legitimierter Herrschaft. Gäbe es das nicht, gäbe es ein anderes, nicht zwingend besseres. Eine mit echten persönlichen Konsequenzen belegte Rechtfertigungspflicht dem Bürger gegenüber fehlt…solange alles im legalen Rahmen bleibt. Und was die Mitglieder angeht…die Idee, das Wahlen etwas ändern würden…hat schon Tucholsky verworfen.

      Ja, das klingt übel aber wenn es hart auf hart kommt, hat dies mehr mit der rechtlichen Realität zu tun als dein Ideal.

      Im Sinne der Stadt wären KVG LSA $26-27 sinnvoll aber selbst wenn das greift, hat das in Halle noch nie jemand wirklich in austeichendem Maße interessiert. Schau dir einfach die letzten Bürgerbegehren an.

  6. Yvonne Winkler sagt:

    @speiche Klassisch, dass man auf die persönliche Ebene geht, wenn man keine sachlichen Argumente hat. Hier ist ein wenig mehr zu bedenken als nur die Interessen der Rettungssanitäter.

  7. Wilfried sagt:

    Bei manchen sind nur die eigenen Interessen als Arbeitgeber zu bedenken…

    „Suchet der Stadt(sic!) Bestes!“ hieß es mal. und die Stadt ist nicht die Stadtverwaltung, sondern sind ihre Bewohner, ihre Bürger, die eben diese Bürgerschaft (den Stadtrat!) gewählt haben…

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