Hallesche SPD erinnert an das „Ermächtigungsgesetz“ und Franz Peters 

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  1. Je sagt:

    Da muss ausgerechnet die SPD daran erinnern

    • Tim Buktu sagt:

      Tja, das Pharisäertum lebt wieder. Geschichtsvergessenheit und Sonntagsreden. An den Taten müsst ihr sie messen (siehe nachfolgende Kommentare).

  2. Bürger sagt:

    Schön, dass die SPD an dieses unselige Gesetz erinnert.
    Dann kann sie bei dieser Gelegenheit gleich mal erklären, warum sie dem Ermächtigungsparagraphen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. Und sie hat die dadurch erhaltene Macht als Regierungspartei auch reichlich eingesetzt, um Repressionen und grundgesetzeinschränkende Maßnahmen am Parlament vorbei durchzusetzen.
    Wer hat uns verraten? Soz*******

    • jep sagt:

      So ist es. Und gerade Herr Diaby ist bei solchen Abstimmungen im Bundestag immer vorne dran.

    • Paul sagt:

      Das Ermächtigungsgesetz mit dem Infektionsschutzgesetz gleichzusetzen ist absolut Falsch und Absurd! Entweder haben Sie von der Geschichte Deutschlands wirklich keine Ahnung oder Sie ziehen solche vergleiche absichtlich um Menschen auf ihre Seite zu ziehen, welche wirklich ahnungslos sind. Egal was es ist, Sie sollten sich bei dem Thema lieber nicht öffentlich äußern. Durch das Ermächtigungsgesetz wurden Menschen mit dem Tode bedroht, das Parlament hatte kein Mitbestimmungsrecht mehr und es konnte nicht zurückgenommen werden. Wann wurden denn Menschen mit dem Tode bedroht durch das Infektinsschutzgesetz? Gilt das Infektionsschutzgesetz immer noch? Zu welchem Zeitpunkt war das Mitbestimmungsrecht komplett aufgehoben?

      • Bürger sagt:

        Ja, das IfSG gilt immer noch! Ähnliche Ermächtigungsparagraphen sind jetzt mit Begründung „Klimaschutz“ in der Vorbereitung. Auch da wird die SPD zustimmen. Und dann reden wir nicht mehr nur von 3 Jahren.
        Wehret den Anfängen!

      • japp sagt:

        danke dafür

      • Bürger für Halle sagt:

        Paul, Ich denke, es wird hier bewusst versucht zu provozieren, es werden oft rechtsextreme Haltungen verbreitet und Tatsachen verdreht. Diese Menschen in die Gesellschaft zurück zu holen, oder junge Menschen gar nicht erst in eine solche Falle tappen zu lassen, ist eine gesamtgesellschaftliche – und wohl immerwährende Aufgabe.

        • Bürger sagt:

          Du leugnest also, dass die SPD seit November 2020 mittels eines Ermächtigungsparagraphen am Parlament vorbei willkürliche Einschränkungen des Grundgesetzes verordnet? Interessant. Vielleicht wirfst du doch mal einen Blick ins IfSG.
          Es wird wirklich schwer, Leugner wie dich auf den Boden des GG zurück zu holen.

          • Paul sagt:

            Leider habe ich noch keine Antwort auf die gestellten Fragen gelesen.

          • Bürger sagt:

            Doch, hast du. Du hast gefragt, ob das IfSG noch gilt und ich habe die Frage beantwortet.
            Jetzt frage ich mal was: Hast du das IfSG überhaupt gelesen? Kennst du den Ermächtigungsparagraphen im IfSG? Welcher Paragraph ist das? Verstehst du, warum sich das Parlamant selbst entmachtet hat? Warum konnte eine Bundeskanzlerin im Alleingang Grundrechte außer Kraft setzen? Warum gilt das IfSG incl. dem Ermächtigungsparagraphen immer noch, wo Corona doch keine Pandemie mehr ist?

      • @Schwätzer sagt:

        Wer in seiner Muttersprache so unbedarft ist wie du, Paul, sollte sich einfach nicht mit so komplexen Angelegenheiten wie dem IfGS beschäftigen. Schon gar nicht öffentlich.

      • Lederjacke sagt:

        He Paul , das Forum hier ist doch durchseucht vom rechten Mob .

        Dies liegt daran:

        1. arbeitsscheues Gesindel und viel Zeit

        2. Müssen die ihre permanente rechte Propaganda als Müll abladen .

        3. FKNZ sind arme Schweine und leicht unterbelichtet.

        Ein besonderes Exemplar hat dazu im Landtag eine Rede mit Bezug auf Göbbels gehalten . So fängt das Dedemokratisieren immer an .

        Lügen verbreiten und brüllend anders Denkende , anders Aussehende niederschreien und verleumden.

        • @Käcker sagt:

          Schön, wenn sich „anders Schreibende“ (aua!) durch Blödheit selbst entlarven.

        • fragjanur sagt:

          “ Lügen verbreiten und brüllend anders Denkende , anders Aussehende niederschreien und verleumden.“

          Du redest von der Antifa bei den Coronaprotesten? Oder von den Grünen bei der Impfpflichtdebatte im Bundestag?

          Arbeitest du hauptberuflich bei den sogenannten „Faktencheckern“?

      • Beerhunter sagt:

        @Paul,merkst selbst? Geschichte wiederholt sich!😉😇 Wer ist immer mit dabei??SPD.😉 Die sogenannte „Arbeiterpartei“!😉

  3. Raketenmann sagt:

    Das Ermächtigungsgesetz war eine Notverordnung wie zahlreiche andere vorher in der Weimarer Republik. Mit dieser Erfahrung war es in der BRD über Jahrzehnte ausgeschlossen, mit diesem Instrument zu regieren. In den letzten drei Jahren hat man uns mit Hilfe der SPD wieder daran gewöhnt.

  4. Dr. Karacho sagt:

    Wir erinnern auch gerne an die durch feige Kommunisten 1931 auf dem Bülowplatz getöteten Polizeioffiziere Paul Anlauf und Franz Lenck. Der damalige Polizeipräsident war SPD nah. Die heutige SPD hat sich dagegen völlig vom einfachen Arbeiter entfernt und kuschelt (auch im Stadtrat) nur zu gerne mit Kommunisten und Rotfaschisten.

    • ach so ? sagt:

      Wir erinnern uns auch gerne an die 1000+x Toten, welche die SPD Führer Noske u. Ebert auf dem Gewissen haben.
      Da waren die Nazis noch eine unbedeutende Gruppe von „Verwirrten“ in Bayern.

  5. aka electric sagt:

    Wer hat uns v

  6. Hallelord sagt:

    An dieser Stelle erinnere ich auch an das durch die SPD eingeführte „Demokratieförderungsgesetz“ was es ermöglicht Staatsgelder auch an Personen und Gruppen zu verteilen die nicht die nicht unbedingt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Ebenso an die Verschärfung des StGB 130 , verherrlichung des russischen angriffskrieges bla bla. Und das von einer BRD die auch den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak unterstützt hat. SPD?Nein Danke

  7. Gembalski sagt:

    Die Sozen müssen gar nicht rumlamentieren. Die haben doch selbst ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, um gegen selbstdenkende und kritische Bürger vorzugehen

  8. Lederjacke sagt:

    Kann man mal sehen , was sich hier für rechte Assis rumtreiben.

    FKNZ

  9. Rentnerstudent sagt:

    „…nahm Peters an jener Reichstagsitzung teil, in der Bürgerliche und Liberale den Nazis die Macht in die Hände legten und allein 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Nein“ zu Hitler sagten.“….

    Die Macht wurde Hitler bereits am 30. Januar übergeben. Zum Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetz gab es schon nichts mehr zu übergeben. In einer durch die faschistischen Machthaber manipulierten Abstimmung, unter den Augen der im Plenarsaal aufmarschierten SA, wurde damit de facto die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, Während die verfolgten Kommunisten schon nicht mehr teilnehmen konnten, gab es lediglich von den Sozialdemokraten Gegenstimmung.

    Nach der Einigung von Hitler mit der Reichswehrführung vom Februar 1933 war mit der Zustimmung der bürgerlichen Parteien so der Weg freigeräumt für die Vorbereitung des 2. WK.

    So viel Geschichtskenntnis sollte die SPD schon besitzen, auch unter dem promovierte Historiker und Landesvorsitzenden Andreas Schmidt.