Hallesche SPD erinnert an das „Ermächtigungsgesetz“ und Franz Peters
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) wird am Samstag, 25. März 2023, um 10 Uhr dem früheren halleschen Reichstagsabgeordneten Franz Peters (1888-1933) an seinem Grab auf dem Südfriedhof gedenken. Zugleich erinnert die hallesche Sozialdemokratie an den 90. Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“, das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossen wurde. Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby werden sprechen.
Dazu erklärt Karamba Diaby, der zugleich SPD-Stadtvorsitzender ist: „Wenn wir am Samstag an Franz Peters denken, ehren wir einen furchtlosen und tapferen Sozialdemokraten, der bis in die letzten Stunden der Weimarer Republik seinen Überzeugungen treu blieb. Obgleich bereits schwer krank, nahm Peters an jener Reichstagsitzung teil, in der Bürgerliche und Liberale den Nazis die Macht in die Hände legten und allein 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Nein“ zu Hitler sagten.“
Die hallesche SPD lädt alle Hallenserinnen und Hallenser ein, gemeinsam Franz Peters zu gedenken. Treffpunkt ist am Samstag um 9.50 am Friedhofseingang in der Huttenstraße. 1
Der gelernte Maurer Franz Peters war in der Weimarer Republik einer der bekanntesten Sozialdemokraten der Region und seit 1924 Mitglied des Reichstages. Sein glühender Einsatz für die Demokratie ließ ihn zur Zielscheibe der Feinde der Republik werden. Bereits einige Zeit herzkrank, zählte Peters zu den 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die am 23. März 1933 gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz stimmten. 26 Abgeordnete der SPD und 81 KPD-Abgeordnete fehlten, weil sie bereits verhaftet, geflohen oder untergetaucht waren. In dieser Sitzung hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels eine berühmt gewordene Rede, die in folgenden Sätzen mündete: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“ Mit dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes wurde faktisch die Gewaltenteilung im Deutschen Reich aufgehoben und der Reichstag ausgeschaltet. Dies festigte die junge nationalsozialistische Diktatur erheblich. Im Mai 1933 kam Franz Peters in Untersuchungshaft, die seine Krankheit verschlimmerte. Kurz nach der Haftentlassung starb Franz Peters am 11. August 1933.
Da muss ausgerechnet die SPD daran erinnern
Tja, das Pharisäertum lebt wieder. Geschichtsvergessenheit und Sonntagsreden. An den Taten müsst ihr sie messen (siehe nachfolgende Kommentare).
Schön, dass die SPD an dieses unselige Gesetz erinnert.
Dann kann sie bei dieser Gelegenheit gleich mal erklären, warum sie dem Ermächtigungsparagraphen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. Und sie hat die dadurch erhaltene Macht als Regierungspartei auch reichlich eingesetzt, um Repressionen und grundgesetzeinschränkende Maßnahmen am Parlament vorbei durchzusetzen.
Wer hat uns verraten? Soz*******
So ist es. Und gerade Herr Diaby ist bei solchen Abstimmungen im Bundestag immer vorne dran.
Das Ermächtigungsgesetz mit dem Infektionsschutzgesetz gleichzusetzen ist absolut Falsch und Absurd! Entweder haben Sie von der Geschichte Deutschlands wirklich keine Ahnung oder Sie ziehen solche vergleiche absichtlich um Menschen auf ihre Seite zu ziehen, welche wirklich ahnungslos sind. Egal was es ist, Sie sollten sich bei dem Thema lieber nicht öffentlich äußern. Durch das Ermächtigungsgesetz wurden Menschen mit dem Tode bedroht, das Parlament hatte kein Mitbestimmungsrecht mehr und es konnte nicht zurückgenommen werden. Wann wurden denn Menschen mit dem Tode bedroht durch das Infektinsschutzgesetz? Gilt das Infektionsschutzgesetz immer noch? Zu welchem Zeitpunkt war das Mitbestimmungsrecht komplett aufgehoben?
Ja, das IfSG gilt immer noch! Ähnliche Ermächtigungsparagraphen sind jetzt mit Begründung „Klimaschutz“ in der Vorbereitung. Auch da wird die SPD zustimmen. Und dann reden wir nicht mehr nur von 3 Jahren.
Wehret den Anfängen!
danke dafür
Paul, Ich denke, es wird hier bewusst versucht zu provozieren, es werden oft rechtsextreme Haltungen verbreitet und Tatsachen verdreht. Diese Menschen in die Gesellschaft zurück zu holen, oder junge Menschen gar nicht erst in eine solche Falle tappen zu lassen, ist eine gesamtgesellschaftliche – und wohl immerwährende Aufgabe.
Du leugnest also, dass die SPD seit November 2020 mittels eines Ermächtigungsparagraphen am Parlament vorbei willkürliche Einschränkungen des Grundgesetzes verordnet? Interessant. Vielleicht wirfst du doch mal einen Blick ins IfSG.
Es wird wirklich schwer, Leugner wie dich auf den Boden des GG zurück zu holen.
Leider habe ich noch keine Antwort auf die gestellten Fragen gelesen.
Doch, hast du. Du hast gefragt, ob das IfSG noch gilt und ich habe die Frage beantwortet.
Jetzt frage ich mal was: Hast du das IfSG überhaupt gelesen? Kennst du den Ermächtigungsparagraphen im IfSG? Welcher Paragraph ist das? Verstehst du, warum sich das Parlamant selbst entmachtet hat? Warum konnte eine Bundeskanzlerin im Alleingang Grundrechte außer Kraft setzen? Warum gilt das IfSG incl. dem Ermächtigungsparagraphen immer noch, wo Corona doch keine Pandemie mehr ist?
Wer in seiner Muttersprache so unbedarft ist wie du, Paul, sollte sich einfach nicht mit so komplexen Angelegenheiten wie dem IfGS beschäftigen. Schon gar nicht öffentlich.
He Paul , das Forum hier ist doch durchseucht vom rechten Mob .
Dies liegt daran:
1. arbeitsscheues Gesindel und viel Zeit
2. Müssen die ihre permanente rechte Propaganda als Müll abladen .
3. FKNZ sind arme Schweine und leicht unterbelichtet.
Ein besonderes Exemplar hat dazu im Landtag eine Rede mit Bezug auf Göbbels gehalten . So fängt das Dedemokratisieren immer an .
Lügen verbreiten und brüllend anders Denkende , anders Aussehende niederschreien und verleumden.
Schön, wenn sich „anders Schreibende“ (aua!) durch Blödheit selbst entlarven.
“ Lügen verbreiten und brüllend anders Denkende , anders Aussehende niederschreien und verleumden.“
Du redest von der Antifa bei den Coronaprotesten? Oder von den Grünen bei der Impfpflichtdebatte im Bundestag?
Arbeitest du hauptberuflich bei den sogenannten „Faktencheckern“?
@Paul,merkst selbst? Geschichte wiederholt sich!😉😇 Wer ist immer mit dabei??SPD.😉 Die sogenannte „Arbeiterpartei“!😉
Das Ermächtigungsgesetz war eine Notverordnung wie zahlreiche andere vorher in der Weimarer Republik. Mit dieser Erfahrung war es in der BRD über Jahrzehnte ausgeschlossen, mit diesem Instrument zu regieren. In den letzten drei Jahren hat man uns mit Hilfe der SPD wieder daran gewöhnt.
Wir erinnern auch gerne an die durch feige Kommunisten 1931 auf dem Bülowplatz getöteten Polizeioffiziere Paul Anlauf und Franz Lenck. Der damalige Polizeipräsident war SPD nah. Die heutige SPD hat sich dagegen völlig vom einfachen Arbeiter entfernt und kuschelt (auch im Stadtrat) nur zu gerne mit Kommunisten und Rotfaschisten.
Wir erinnern uns auch gerne an die 1000+x Toten, welche die SPD Führer Noske u. Ebert auf dem Gewissen haben.
Da waren die Nazis noch eine unbedeutende Gruppe von „Verwirrten“ in Bayern.
Wer hat uns v
An dieser Stelle erinnere ich auch an das durch die SPD eingeführte „Demokratieförderungsgesetz“ was es ermöglicht Staatsgelder auch an Personen und Gruppen zu verteilen die nicht die nicht unbedingt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Ebenso an die Verschärfung des StGB 130 , verherrlichung des russischen angriffskrieges bla bla. Und das von einer BRD die auch den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak unterstützt hat. SPD?Nein Danke
Die Sozen müssen gar nicht rumlamentieren. Die haben doch selbst ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, um gegen selbstdenkende und kritische Bürger vorzugehen
Kann man mal sehen , was sich hier für rechte Assis rumtreiben.
FKNZ
Du bist ein echter Held, Meiner!
@ Lederjacke, dein Leben scheint einsam zu sein!