Hauptsache Halle kritisiert Stadtverwaltung wegen Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss zu gestoppten Steinschüttungen und wirft Beigeordneten Gleichgültigkeit vor
Im April hat der Stadtrat von Halle (Saale) per Beschluss die Steinschüttungen am Saaleufer gestoppt. Doch dagegen hat die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt. Ihrer Meinung nach wirkt sich der Beschluss finanziell negativ auf die Stadt aus. Denn die Baufirma ist beauftragt und kassiert momentan Stillstandskosten von 1.500 Euro am Tag. Obendrauf erfolgt die Finanzierung der Bauarbeiten durch Fördermittel. Wird nicht gebaut, muss Halle die Fördermittel zurückzahlen.
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung scharf. „Leider hat die Stadtverwaltung trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts und des Votums des Stadtrates nichts dazugelernt. Die Saale ist keine Autobahn. Die Wiederherstellung von Umweltstandards der 30er Jahre, als die Saale letztmals großflächig geschottert wurde, kann doch nicht ernsthaft das Ziel der Stadt sein. Der gesetzliche Auftrag lautet eindeutig, die Gewässerqualität zu verbessern. Die Haltung der Stadt ist eine klare Absage an Lebensqualität und Wassersport auf der Saale und eine eklatante Aushebelung des halleschen Tourismuskonzeptes“, so Dr. Sven Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses, in einem ersten Statement.
„Wir brauchen naturnahe Uferzonen, Bootsanleger und Rastplätze im Innenstadtbereich, Badestellen an der Saale und die lange angekündigte Fußgänger- und Radfahrerbrücke zur Saline. Halle muss die grüne, lebenswerte Stadt am Fluss bleiben. All das wäre möglich und förderfähig gewesen“, betont Dr. Thomas.
„Die Steinschüttungen in Naturschutzgebieten ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung waren ein Fehler und grob fahrlässiges Verwaltungshandeln. Keine Privatperson würde auf die Idee kommen, in Naturschutzgebieten ohne Genehmigung kilometerweit Steinpisten anzulegen. Für den finanziellen Schaden ist der zuständige Beigeordnete verantwortlich, der wie bei der unabgestimmten Sperrung der Peißnitzbrücke zunehmend den Eindruck von Gleichgültigkeit erwecke“, so Thomas abschließend.
„Obendrauf erfolgt die Finanzierung der Bauarbeiten durch Fördermittel. Wird nicht gebaut, muss Halle die Fördermittel zurückzahlen.“
Das heißt nichts Anderes, als dass Fördermittel für Maßnahmen ausgereicht werden, die keine eindeutige Zweckbindung besitzen. Sonst hätte es, bei einer genauen Prüfung der Art der Verwendung dieser Mittel doch bereits einen Einspruch geben müssen!?
Könnte doch sein, dass auch der Fölrdermittelgeber die Ufersicherung in Ordnung fand?
Könnte auch sein, das der Fördermittelgeber gar nicht richtig geprüft hat, um sich Arbeit zu ersparen.
Jawoll, ordentlich „Palermo“ wg. wohl knapp 30,0 m, über welche hauptsächlich geurteilt wurde. Muss ich gleich wieder an den Spruch „Im Kleinen groß“ an der Gartenzwergfabrik in „Go Trabi Go 2-So war der wilde Osten“ denken. 🙂
Ich bin überrascht, dass die Wiegand-Jünger ohne ihren Heiland doch was vernünftiges zu sagen haben. Respekt!
Es geht um Uferbefestitigungen, weil auf der Landseite Wege und andere befestigte Objekte stehen.
Wenn man auf jene verzichten möchte, kann man die Peißnitz sich selbst überlassen.
Nur dann sind die Wege mal weg und kein Land gibt einen Cent zur Reparatur!
„weil auf der Landseite…“
Welche der vorhandenen Landseiten?
Ufer, Trennung von Wasser zu Land?
Verdrehung der Tatsachen. Der SR-Beschluss (ein Stein da, ein Stein hier…) führt ja wohl zu dem größeren Schaden der Stadt. Ist dann der Stadtrat für den finanziellen Schaden verantwortlich?
Nein.
Die Uferausspülungen durch Hochwasser scheinen in den Beschimpfungen der Stadtverwaltung keine Rolle zu spielen. Halle wie es spinnt und lacht.
Alles nur noch lächerlich in Halle. Alles Experten.
Überall luschen wo man hinschaut, wer hat denn nun recht? In Halle, weigert soll dad irgendwer wissen. Wie haben keine Führung mehr und somit ist alles vorbei
1.500€ am Tag?! Geil. Wo muss ich unterschreiben?
„Für den finanziellen Schaden ist der zuständige Beigeordnete verantwortlich, der wie bei der unabgestimmten Sperrung der Peißnitzbrücke zunehmend den Eindruck von Gleichgültigkeit erwecke“,“
Stimmt – aber muss er deshalb etwa seinen Posten räumen? Der wird unserer Stadt noch lange im Pelz sitzen und noch viel Schaden anrichten.
Das Schlimme in Halle sind doch die kleinen Grüppchen, die sich gegenseitig bekämpfen und keine Fußbreit ihres Standpunktes preisgeben wollen. Die keine Gemeinsamkeiten zum Wohle Halles finden. Ich halte das Fallen der 5%-Hürde für eine schlechte Idee.
Was wäre deiner Meinung nach anders, wenn es eine „5%-Hürde“ gäbe?
Die großen Volksparteien müssen viele Wähler mit den verschiedensten Interessen unter einen Hut bringen. Sie müssen, um groß zu bleiben, einen gemeinsamen Nenner für viele Bürger finden. Die kleinen Grüppchen betreiben nur verbissene Klüngelpolitik. Sie betreiben keine Politik zum Wohle der Stadt.
Stadträte die kein Mensch braucht, schafft die endlich ab, rausgeschmissenes Geld, die machen doch nicht was ihre Bürger brauchen
Wie sagte der grünen Stadtrat in der MZ. “ Das System ist Schuld“. Es wird Zeit, dasd das System krachen geht, damit in der Politik endliche wieder Menschen mit Fachwissen sitzen und Berufspolitiker einer ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen.
„Berufspolitiker einer ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen“
Klingt nach einer Tätigkeit als …Politiker.
Ich bin kröllwitzer und man sollte die Steine wieder wegnehmen und die Saale bzw. die Natur mal selber machen lassen denn nur durch unseren Eingriff wird es nicht besser sondern schlechter lasst die Natur doch einfach mal in Ruhe dann kann es sich auch erholen