Haushaltsberatungen: sind Stadträte destruktiv?

Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock (Grüne) und Bodo Meerheim (Linke). Die Behandlung des Haushalts in den Fachausschüssen sei erschreckend, es werde bewusst schlechte Stimmung gemacht. Wiegands Referentin Sabine Ernst setzte noch eins drauf. Erfahrung aus den Beratungen sei, dass die Sparmaßnahmen bei den Räten nicht auf Gegenliebe stoßen, diese aber auch keine eigenen Ideen einbringen. „Der Eine ist für’s Sparen zuständig, der Andere für’s Geldausgeben. Das funktioniert nicht“, sagte sie im Hauptausschuss.

Der Stadtrat habe bewusst die Wahl des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten so spät gelegt in der Hoffnung, einen anderen Oberbürgermeister durchzusetzen. „Das war Ihr Plan“, so Wiegand. Tom Wolter (MitBürger) wies das zurück, sprach von einer „Mär“. Und Eric Eigendorf (SPD) sagte, die Vorwürfe seien angesichts der Bedeutung des Haushalts nicht angemessen. Der Haushalt sei zu kurzfristig eingebracht worden, das sei ehrenamtlich nicht zu schaffen. Eigendorf bemängelte auch, dass rund 30 Fragen seiner Fraktion zum Haushalt noch nicht beantwortet seien. Wie in der Sitzung heraus kam, hat die Verwaltung die Fragen erst heute erhalten. Eine Beantwortung soll bis Donnerstagmittag erfolgen. FDP-Stadtrat Olaf Schöder bemängelte den Schlagabtausch im Ausschuss und verlangte von allen Seiten mehr Respekt.

Wiegand drängt darauf, dass der Haushalt noch im Dezember beschlossen wird, damit pünktlich zum neuen Jahr Gelder an Freie Träger und Vereine ausbezahlt werden können. Die Stadträte erbeten sich aber mehr Zeit für Änderungsanträge.