Finanzausschuss lehnt Haushaltsplan für 2024 ab – danach verschwinden die Stadträte zur “Kungelrunde” hinter verschlossenen Türen
Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat den Haushaltsplan für die Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr beschließen. Am Donnerstag standen die Abschlussberatungen im Finanzausschuss an. Es gab 2 Nein-Stimmen von der CDU. Alle anderen Räte enthielten. Damit ist zwar der Etat durch den Finanzausschuss abgelehnt. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat. Und dort wird es wohl einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen geben. Dort wird jede Fraktion ein eigenes besonders wichtiges Projekt einbringen – auf diese Weise geben sich die Fraktionen gegenseitig die Mehrheit.
Eine “Klüngelrunde” nannte das Thomas Schied (Die PARTEI). Und jede Runde kam am Donnerstagabend direkt nach der Finanzausschusssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Anderthalb Stunden haben dort die Vertreter mehrerer Fraktionen beraten, darunter Linke, SPD, Grüne und MitBürger.
Im Finanzausschuss selbst standen insgesamt 21 Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung, so zum Beispiel ein 9-Euro-Ticket für alle Kinder und Jugendlichen oder mehr Geld für die Schulsozialarbeit. Die meisten der Anträge wurden abgelehnt. Es gab einige wenige Projekte, die eine Mehrheit erhielten. Doch weil der Gesamthaushalt abgelehnt wurde, sind auch diese Anträge in der Versenkung verschwunden. Das betrifft zum Beispiel mehr Geld für Jugendarbeit, Sport, Kultur und Suchtberatung, aber auch für die Neupflanzung von gefällten Straßenbäumen.
Wenn es kein Geld für die Neupflanzung gefällter Straßenbäume gibt sollten auch keine Bäume mehr gefällt werden. Da spart man auch das Geld für die Fällungen!
Gibst du mir, dann geb ich dir. Gemeinsam nehmen wir dann von anderen. Wer nicht da saß, der nicht mit aß.
Parteienklüngel…..geht es um die Stadt oder die Parteien?
Die letzten Wochen einer linken Stadtratsmehrheit aus Linke, SPD, Grüne und MitBürger läufz mit Wahl im nächsten Juni ab, dass sie jetzt nochmal versuchen, ihre ideologischen Lieblingsprojekte letztmals durchzusetzen. Da bereits der letzte Haushalt unter die Haushaltssperre gesetzt, weil die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen sind, ist es unerheblich was der jetzige Noch-Stadtrat beschließt, da auch der 2024er Haushalt in die Haushaltssperre läuft oder wenn gar nicht mehr beschlossen wird, dieser in der vorläufigen Haushaltsführung verbleibt.
Es ist erheblich genug, dass du in holprigem Deutsch versuchst, deine wirren Gedanken im Internet zu publizieren.
da magst du in großen teilen recht behalten, dennoch konnte ich dem einiges, leider zutreffendes entnehmen.
Man lernt nie aus. Manchmal lernt man auch Gleichgesinnte kennen – und bleibt trotzdem in großen Teilen allein.