Höhere Ausbaubeiträge für Anwohner der Salzmünder Straße

Die Anwohner der Salzmünder Straße in Dölau müssen die höheren Straßenausbaubeiträge zahlen. Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen Antrag der CDU-FDP-Fraktion abgelehnt. Es gab 4 Ja-Stimmen, Sechs Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung. Zuvor hatte Baudezernent Uwe Stäglin erklärt, dass der Antrag rechtswidrig ist.

Etwa 275.000 Euro müssen die Anlieger tragen. Rund 9 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche müssen berappt werden. Weil die Straße in sechs kurz Bauabschnitte aufgeteilt ist, erhöhen sich die Kosten. Das liegt laut Stadt daran, dass die Stadt den Verkehr halbseitig aufrecht erhalten will, um beispielsweise der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und dem Nahverkehr die Durchfahrt zu gewähren. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion wollte ausgerechnet haben,wieviel Mehrkosten diese Variante gegenüber einer Umleitung durch das Wohngebiet kostet.

Es seien alle Anteile, die zu einer Baumaßnahme gehören, abzurechnen, so Stäglin. Überlegungen zu einer Umleitung durch das Wohngebiet, wodurch die Bauabschnitte länger gestaltet werden könnten, seien nur fiktiv gewesen. Insofern könne auch gar nicht gesagt werden, ob eine Umleitungsführung günstiger wäre. Der CDU-FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek kündigte an, dass Anlieger der Salzmünder Straße juristische Schritte einleiten werden.