IGS2: SPD und Linke lehnen Sondersitzung zum Baubeschluss ab, werfen Wiegand Dreistigkeit vor

Am Dienstag hat sich die Beigeordnetenkonferenz mit der Zweiten Integrierten Gesamtschule IGS2 befasst. Dabei hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgeschlagen, den Baubeschluss zur Sanierung der Schule zunächst ohne Aula in der Sondersitzung am 20. Juli zu fassen. Einen Vorschlag, den SPD und Linke in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden ablehnte.

Nun macht die Verwaltung deutlich, dass damit das Gebäude in der Ingolstädter Straße nicht zum Schuljahr 2018/19 fertig gestellt werden kann. „Eine Beschlussfassung im August ist nicht mehr ausreichend, um die Sanierungsleistungen fristgemäß auszuschreiben“, sagt Katharina Brederlow, Beigeordnete für Bildung und Soziales. Die Sanierung könne erst im Jahr 2019 beendet werden, damit seien für die IGS2 die Raumkapazitäten nicht ausreichend. Seit Mai 2017 sei durch den Rat der Bau-Beschluss zur Sanierung der IGS II in Höhe von 6,2 Millionen Euro zwei Mal vertagt worden, sagt Brederlow.

Doch die Sanierung der Schule an sich ist nicht strittig. Doch die Stadträte beharren auch auf einem Aula-Anbau. Das Landesverwaltungsamt hatte dieser Forderung zugestimmt, einen Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand abgewiesen. Allerdings hat die Verwaltung bisher noch keinerlei Planungen für die Aula begonnen, sie will nun erstmal eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aufstellen. Viele Räte befürchten auch weiterhin eine Hinhaltetaktik durch die Verwaltung. Wiegand macht aber deutlich, dass die vom Rat eingeplanten 900.000 Euro nicht ausreichend seien. Der vom Landesverwaltungsamt bestätigte Neubau einer weiteren Aula hat mit dem Bau-Beschluss zur Sanierung des Schulgebäudes nichts zu tun. Der Bau einer Aula könne nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Sanierung samt Aula-Bau sei zu wichtig, „um sich durch überstürztes Handeln auf rechtlich unsicheres Terrain zu begeben. Da der Baubeschluss bindend für die folgenden Ausschreibungen ist, könnten nachträgliche Änderungen Klagen und somit weitere Verzögerungen nach sich ziehen“, erklärt die Fraktion Die Linke. Bereits heute sei absehbar, dass mit dem Bau eines eigenen Aula-Gebäudes die derzeit geplante Aula im Schulgebäude nicht notwendig sei. „Eine Umplanung ist also notwendig. Zu dem besagt der vom Oberbürgermeister in Frage gestellte Ratsbeschluss, dass ein Baubeschluss inklusive Aula-Gebäude vorzulegen ist. Jetzt dem Rat den alten Baubeschluss vorzulegen, ist schon eine Dreistigkeit an sich und große Zumutung für den Rat. Einen Pakt im Gegenzug anzubieten, klingt zwar gut, Dr. Wiegand verkennt dabei jedoch den Vertrauensverlust seitens der Stadträte durch sein permanentes Taktieren.“ Als Linke erkennte man den großen Zeitdruck an. „Wenn es dem Oberbürgermeister Ernst wäre, würde er den Baubeschluss im Sinne des Stadtrates überarbeiten. Zeit dafür wäre genug gewesen – seit Dezember 2016. Jetzt eine überstützte Sondersitzung einzuberufen, die in der Sommerpause nur zufällige Mehrheiten erbringen kann, ist ein unsicherer Weg.“ Es entstehe der Eindruck, als ginge es Wiegand nur darum, seine Beschlussvorlage zu retten, statt einen soliden Baubeschluss vorzulegen. Die Linken schlagen deshalb eine Vorberatung im Hauptausschuss im August vor, um keine rechtlichen Unsicherheiten einzugehen und trotzdem ein zügiges Verfahren zu ermöglichen.