IHK Halle-Dessau: Investitonsstau bei Verkehrsinfrastruktur auflösen

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) fordert vom Land eine verlässliche Strategie für die weitere Entwicklung des Landes- und Kommunalstraßennetzes in Sachsen-Anhalt. „Der Investitionsstau hat sich mittlerweile schon auf 1,2 Milliarden Euro erhöht“, erklärt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter. Die Wirtschaft brauche nicht nur leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen, auch die ‚letzte Meile‘ sei genauso wichtig, intakte Landes- und Kommunalstraßen blieben unverzichtbar. „Auch zukünftig werden mindestens 85 Millionen Euro jährlich für unsere Landesstraßen nötig sein, sonst bricht die positive Entwicklung der vergangenen Jahre ab und der Schlaglochteppich bremst Wirtschaft und Wachstum aus“, betont Schröter.

Die Regierungskoalition hatte sich darauf verständigt, die Mittel für den Bereich der Landesstraßen von jährlich 60 Millionen auf 85 Millionen Euro zu erhöhen. Gegenwärtig streiten das Umwelt- und das Verkehrsressort über die zukünftige Mittelverteilung. Dieser lähmende Streit solle rasch beigelegt werden, forderte Schröter. Ohne funktionierende Infrastruktur komme das Land nicht weiter voran, das gelte für Straßen ebenso wie für Breitband, Mobilfunk oder Wasser und Abwasser. Dabei müsse nicht nur ausreichend Geld für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Genauso wichtig sei es, so Schröter, Landkreise, Städte und Gemeinden für deren Straßennetze umfassend zu unterstützen. Ansonsten nähme die Zahl der „kleinen Flaschenhälse“ weiter zu und die Standortbedingungen für Unternehmen wie auch für viele Pendler verschlechterten sich. „Im Übrigen brauchen auch die Busse im Linienverkehr, immer mehr Elektroautos und auch Radfahrer intakte Straßen“, stellt Schröter fest.