Im Stadtrat von Halle gilt künftig 3G

In Sachsen-Anhalt gilt bei den meisten Aktivitäten in Innenräumen 2G – also genesen oder geimpft. Sei es Restaurants, Sporttraining oder Veranstaltungen, Ungeimpfte haben hier trotz Tests keine Zutritt. Eine Ausnahme bildete bisher der Stadtrat. Das liegt auch am Grundsatz der freien Mandatsausübung. Doch im halleschen Stadtrat gilt künftig 3G.

Der Stadtrat hat einem Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Hauptsache Halle & Freie Wähler mehrheitlich zugestimmt. Ungeimpfte Stadträte, die sich einem Test verweigern, können damit künftig nicht mehr an Stadtratssitzungen teilnehmen.

Johannes Streckenbach (CDU) merkte an, dass Stadträte die nicht geimpft, genesen oder getestet sind, durch diesen Antrag von einer politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er sehe verfassungsrechtliche Bedenken.

Ähnlich sieht es Carsten Heym (AfD). „Wie rechtssicher sind wir dann?“, fragte er und verweist auf das Kommunalverfassungsgesetz, wonach kein Bürger ausgeschlossen werden dürfe. Es gebe zudem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zum Rederecht. Es dürfe nicht in das Mandat eingegriffen werden.

Yana Mark (FDP) sagte, man habe sich auch Gedanken über die Rechtssicherheit gemacht. Sie sehe hier aber keine Probleme. Der Antrag der FDP geht aber noch weiter: auch Geimpfte und Genesene müssen sich testen lassen. „Wenn wir hier eine maximale Sicherheit gewährleisten wollen“ sei der Antrag nötig.

Es gehe auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, sagte Tom Wolter (MitBürger). Bedenken der Nichtteilnahme sieht er nicht. Schließlich gebe es Stadträte, die wegen der aktuellen Situation nicht teilnehmen wollen. Während es hingegen beim 3G-Beschluss ja die Möglichkeit gebe, sich testen zu lassen.

Es gebe Urteile aus Bayern und NRW, wonach man Stadträte ohne Test von der Sitzung ausschließen kann, meinte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller.

Dennis Helmich (Grüne) sieht auch eine politische Aussage, für den Stadtrat eine 3G-Regel umzusetzen. Das sei schon die mildeste Variante, auch 2G oder 2G-Plus sei möglich gewesen. Doch hier stehe die freie Mandatsausübung entgegen.

„Wir wollen uns darüber hinweg setzen, was jeder Hallenser machen muss“, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Der Stadtrat habe eine Vorbildwirkung.

Rechtliche Bedenken könne kein Urteil aus Bayern oder NRW ausräumen, sagte Carsten Heym (AfD). Der Infektionsschutz sei nur gesichert, „wenn hier alle mit einem Test aufschlagen.“ Es habe keine rechtliche Bewertung gegeben. Die Verhinderung der Mandatsträger an einer Teilnahme an Sitzungen sei ein Eingriff in die freie Ausübung des Mandats.

Christoph Bergner (CDU) äußerte Bedauern, dass es von Seiten der Stadtverwaltung keine rechtliche Beratung gebe. Denn möglicherweise könnte es in dem Falle Probleme mit der Rechtssicherheit von Beschlüssen des Stadtrats geben.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) sagte, sie habe sich mit dem Fachbereich Recht verständigt. Auch mit dem Landesverwaltungsamt habe sie gesprochen. „Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen. Das halten wir auch noch aus.“

Bürgermeister Egbert Geier sagte, auch er habe sich mit dem Fachbereich Recht abgestimmt. Von dort gebe es eine positive Stellungnahme.

Schon in der Bürgerfragestunde war die geplante 3G-Regelung Thema. Torsten Fritz kritisiert, dass in diesem Fall Personen, die sich nicht testen lassen wollen, von politischen Sitzungen ausgeschlossen werden. Er sehe dafür keine Ermächtigungsgrundlage. Fritz verweist auch auf die Corona-Verordnung, wo explizit politische Gremiensitzungen ausgenommen sind. „Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie einen Zwang zum Testen einführen?“, fragt er und sieht rechtliche Probleme mit den Plänen.

Es gebe eine rechtliche Prüfung, antworte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (LINKE). Es gebe auch entsprechende Urteile aus Bayern und NRW. Eine Testung sei eine geringe Hürde zur Teilnahme an politischen Sitzungen. Es sei zudem allen zuzumuten, sich testen zu lassen. Müller verwies auf die Vorbildwirkung. Zudem habe sie sich mit dem Landesverwaltungsamt rückgekoppelt, weiter habe es eine Prüfung durch das Rechtsamt gegeben.