Eiszeit im Stadtrat von Halle (Saale): Zoff um den Klimaschutz

Ein Antrag zur Bewerbung um das EU-Programm zur Klimaneutralität hat am Mittwoch im Stadtrat für Diskussion gesorgt. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung verwiesen. Und diese Tatsache sorgte für eisige Stimmung zwischen Grünen und Linken. 

Denn den Antrag hatten SPD, Linke, Grüne und MitBürger gemeinsam gestellt. Doch Teile der Linken enthielten sich bei dem Antrag zur Verweisung oder stimmten gar der Verweisung zu. Dementsprechend aufgebracht war Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag und schimpfte noch während der Sitzung drauf los. Eine Bewerbung um das EU-Förderprogramm ist nun nicht mehr möglich, weil durch die Verweisung der Bewerbungsschluss nicht eingehalten werden kann.

“Wir bedauern es sehr, dass es heute keinen Stadtratsbeschluss gegeben hat. Somit ist faktisch aufgrund der Bewerbungsfristen keine Teilnahme am EU-Programm mehr möglich”, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. “Das ist Klimaschutzverhinderungspolitik der Mehrheit des Stadtrates durch die Hintertür. So haben wir leichtfertig die Möglichkeit aus der Hand gegeben, erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von Strategien zur Erlangung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erhalten. Eine vertane Chance, einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas in Angriff zu nehmen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Mario Lochmann ergänzt: „Der heutige Nicht-Beschluss schadet der Stadt und den Menschen hier. Wir hatten uns vom Stadtrat und der Stadt ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2030 erhofft. Eine Stadt wie Halle bis 2030 klimaneutral zu machen ist natürlich eine große und vor allem komplexe Herausforderung, weil sie sich in alle Lebensbereiche auswirken wird. Und deshalb müssen wir dringend alle Möglichkeiten nutzen, den Weg zur Klimaneutralität zu planen und umzusetzen.“

Man könne sich nicht ausmalen, wie schlimm die weltweite Klimakatastrophe werde, wenn man nicht entgegensteuere, sagte Hendrik Lange (Linke) in der Sitzung. Es gebe die vertragliche Verpflichtung Deutschlands zum 1,5-Grad-Ziel. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit dürfe man das Thema nicht weiter hinauszögern. Er hätte sich mehr gewünscht, zumindest 2030 als Ziel anzustreben, doch dafür hätte es auch in seiner Fraktion keine Mehrheit gegeben. Doch eins sei klar: das Jahr 2050, wie bisher festgelegt, sei nicht haltbar. Die Verwaltung sei zu langsam, sagte Lange. Die Stadt will das bestehende Klimaschutzkonzept erst in zwei Jahren überarbeiten. Wenn man nicht zügig anfange, würden die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Ruder laufen.

Man sehe die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Klimaanpassung vorzunehmen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Die Teilnahme an dem Programm würde der Stadt Halle eine größere Sichtbarkeit auf EU-Ebene für die Verteilung künftige Fördermittel geben, sagte Mario Lochmann (Grüne). Zudem sieht Lochmann auch wirtschaftliche Vorteile. Durch Klimaschutzmaßnahmen ziehe man Leute an, entsprechende Fachleute für Unternehmen. Er bedauerte, dass es mit den Mitantragstellenden Fraktionen keine Einigkeit keine Einigkeit zum Ziel 2030 gab. Deshalb ist auch diese Jahreszahl gestrichen worden. Deshalb sei der Antrag eigentlich auch nur noch ein Schatten seiner selbst.

„Zweifellos. Die Lage ist ernst“, sagte Christoph Bergner (CDU). Der Antrag setze den Hebel in unrealistischer Weise an. Akzeptanzprobleme würden zudem der gesamten Klimabewegung schaden. Er halte es zudem, sich so stark auf das EU-Beratungsprogramm zu stürzen. Der Antrag führe eher in die Irre, als das man beim wichtigen Anliegen Klimaschutz voran komme.

Halle fange nicht erst an mit Klimaschutz, sagte Stadtwerke-Chef Matthias Lux. Im Umgang von 140 Millionen Euro habe man Projekte im Bereich regenerativer Energien finanziert. 64 Prozent des Strommixes der EVH würde aus erneuerbaren Energien bestehen.

Grundsatzreferent Oliver Paulsen sagte, ein solcher Beschluss dürfe nicht nur ein reines Lippenkenenntnis sein.