Innenministerin: Stadtrats-Ausschüsse dürfen digital tagen

Die Corona-Inzidenz in Halle (Saale) steigt weiter an. Trotzdem kommen die Ausschüsse des Stadtrats mehrmals pro Woche zusammen, teilweise mit mehr als 40 Gästen.
Zwischenzeitlich hatte es durch das Land Sachsen-Anhalt eine Vereinfachung für die Durchführung gegeben. Inzwischen gilt wieder die alte Regelung. Diese erlaubt zwar ebenfalls digitale Sitzungen Doch zuvor muss die Kommunalaufsicht diese Notlage gemäß 56a Satz 2 zwingend feststellen. Die hallesche Kommunalverwaltung sehe deshalb keine Rechtsgrundlage mehr für digitale Ausschussitzungen, beklagt der Grünen-Stadtrat Dennis Helmich bei einer dubisthalle.de-Twitter-Diskussion.
Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich zu Wort gemeldet. „Ist die zuständige Kommunalaufsicht überhaupt schon angesprochen worden?“, fragte sie sich.Das Innenministerium werde ‚in den nächsten Tagen erläuternde Hinweise zu § 56a Kommunalverfassungsgesetz an die Kommunalaufsichtsbehörden versenden, damit die vorhandene Rechtsgrundlage auch Anwendung findet“, kündigte sie an.
Konkret heißt das also: digitale Sitzungen sind sehr wohl möglich. Doch bisher ist offenbar noch kein Vorstoß in dieser Richtung erfolgt.
Oh man. Man werde ein Hinweis versenden damit die vorhandene Rechtsgrundlage Anwendung findet. Gehts noch? So bescheuert kann man nicht sein. Die Inzidenzwerte gehen durch die Decke und hier muss erst ein Hinweis verschickt werden damit es digitale Sitzungen gibt bzw erlaubt sind.
Da sitzen sie dann auf Läptöppen oder wie geht das? 🙂
Na und? Geimpften passiert doch nix!
Geimpfte müssen aber unter den gleichen Maßnahmen leiden, die zum Schutz der Ungeimpften angeordnet werden.
„die zum Schutz der Ungeimpften angeordnet werden.“
Zum Schutz des auf Kante genähten Gesundheitssystems wolltest du sicher schreiben.
Nein, wollte ich nicht. Das kantig genähte Gesundheitssystem wird nur überlastet, weil sich eine kleine, aber nicht unbedeutende Menge entschieden hat, auf ihre Mitmenschen, allen voran die Menschen im Gesundheitssystem zu scheißen. Manche nennen das asozial, aber das wäre ja eine Beleidigung für diese armen gepeinigten Seelen. Wie soll man diese Form des Egoismus aber sonst nennen?
„allen voran die Menschen im Gesundheitssystem zu scheißen.“
Starke Worte, ganz stark. Aber warum erst jetzt? Seit vielen Jahren schon wird der Raubbau im Gesundheitssystem betrieben, immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patienten versorgen, manchmal hat eine Nachtschwester die Verantwortung für 25 Patienten, darunter noch 2 oder 3 Frischoperierte.
Wo war da DEINE Empörung zu vernehmen? Hast du da die verantwortlichen in der Politik auch als asozial bezeichnet? Nein? Dann schweig jetzt stille!
Was heißt erst jetzt? Seit letztem Jahr schon weigert sich eine kleine laute Minderheit, einfachste Regeln der Hygiene und des Anstands zu befolgen.
Wenn du seit Jahren einen Raubbau beobachtest, ist es dann nicht noch richtiger und wichtiger, die Asozialen dazu anzuhalten, NICHT auf das Gesundheitssystem und ihrer Mitmenschen zu scheißen?
Was hast du bisher gegen diesen Raubbau unternommen außer still zu schweigen?
„Seit letztem Jahr schon weigert sich eine kleine laute Minderheit, einfachste Regeln der Hygiene und des Anstands zu befolgen.“
Ach so? Schön, dass du den vollen Überblick über diese Minderheit hast (welche eigentlich?). Wie – das sind gar nicht deine eigenen Beobachtungen? Also nur nachgeplappert.
„Wenn du seit Jahren einen Raubbau beobachtest, ist es dann nicht noch richtiger und wichtiger, die Asozialen dazu anzuhalten, NICHT auf das Gesundheitssystem und ihrer Mitmenschen zu scheißen?“
Dieser Raubbau ist umfangreich dokumentiert, die wahren Asozialen wurden und werden auch zahlreich und immer wieder darauf hingewiesen, vor allem auch von den Beschäftigten im Gesundheitswesen selbst, wie asozial sie sich verhalten, aber Politiker sind bekanntlich immun und machen einfach weiter, sogar völlig unbeeindruckt seit der Pandemie.
„Was hast du bisher gegen diesen Raubbau unternommen außer still zu schweigen?“
Wie du selbst hier sehen kannst, schweige ich nicht. Aber was DU bisher getan hast, bleibt von dir bisher unbeantwortet. Wahrscheinlich nichts, genauso wie die meisten anderen, die erst jetzt vermeintlich Asoziale ausfindig gemacht zu haben glauben (hat man ihnen in zahlreichen TV-Shows gesagt) und in die falsche Richtung dabei blicken.
Die weit überwiegende Mehrheit ist geimpft. Weiß jetzt nicht, was du am Begriff Minderheit nicht verstehst.
Du hast gestern zum ersten Mal (als „Justav“) hier geschrieben und heute zum ersten Mal etwas von „Raubbau“ am Gesundheitssystem erwähnt, aber auch nur, damit du dich nicht mit einer unbequeme Frage beschäftigen musst und um vom Thema abzulenken.
DAS ist alles, was du in Jahren(!) deiner intensiven Beobachtungen unternommen hast? Ist ja dann kein so großes Problem und kann dich auch noch nicht allzu lange stören. Klang eben noch anders….
Die Welt samt Internet ist noch etwas größer als dubisthalle.de
Wie alt bist du eigentlich?
Was DU bisher getan hast, bleibt von dir weiterhin unbeantwortet.
Wo hast du dich denn in den letzten Jahren noch dazu geäußert?
Digitale Sitzungen waren zumindest ziemlich witzig. Sollte Pflicht sein, bis die Stadt die Digitalisierung in Halle auf ein erträgliches Niveau befördert hat.