Interview: Zwei Jahre Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Seit dem 7. April 2021, somit bereits zwei Jahre, sind Sie durch den Stadtrat suspendiert, dürfen keine Amtsgeschäfte führen und Verwaltungsgebäude der Stadt nicht betreten. Was macht ein Mensch, der bis dahin in Positionen tätig war, die einen vollen Arbeitstag mit sich bringen, wenn auf einmal nichts mehr zu tun ist? Wie haben Sie die Zeit verbracht?
Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, hat angeordnet, jederzeit dienstbereit zu sein. Also habe ich mich sportlich fit gehalten mit Lauf-, Schwimm- und Fußballtraining; außerdem viele Vereine und Bürgerinitiativen besucht, Konzepte für unsere Stadt entwickelt, ehrenamtliche Aufgaben übernommen, Schriftsätze ausgearbeitet und mich weitergebildet. Langeweile kam also nicht auf.

Zwei Jahre ohne Oberbürgermeister in Halle – welche konkreten Auswirkungen hat dies Ihrer Meinung nach, neben Stadtpolitik und Bürger auch auf die Wirtschaft? Welche Dinge konnten in den vergangenen beiden Jahren aus diesem Grund nicht realisiert werden?
Eines vorweg: Die Stadtverwaltung bearbeitet die gemeinsam angeschobenen Themen nach Kräften. Allein es mangelt an Durchsetzungskraft, wenn es um neue Ideen und Großprojekte geht. Viele Bürger vermissen Entschlossenheit und Entscheidungsfreude. Das zeigt sich in der aktuellen Debatte um die Innenstadt und die Sicherheitslage. Hinzu kommt die Suche nach Lösungen, und zwar gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen. Sorge bereitet mir auch das Thema kommunale Selbstverwaltung: Anstatt Entschlusskraft und Verantwortungsbewusstsein zu fördern, mischt sich das Landesverwaltungsamt oft unberechtigt in die ureigenen Angelegenheiten der Stadt ein; das gilt insbesondere für die Bereiche Finanzen und Planen.

Ihre derzeitige Amtszeit läuft noch gut drei Jahre. Der „Verein Hauptsache Halle“ hat sich zum einen mit einer Petition an den Landtag gewandt, zum anderen eine Unterschriftensammlung initiiert, mit dem Ziel Ihrer Rückkehr in das Amt des Oberbürgermeisters. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dieser beiden Aktionen ein und, vielleicht ein Blick in die Glaskugel, wann kommen Sie zurück?
Begründet wurde meine vorläufige Suspendierung vor zwei Jahren mit dem angeblichen „Impfskandal“. Das Landgericht Halle hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Suspendierungsverfügung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes ist damit hinfällig. Dieser hat nunmehr neue Vorwürfe nachgeschoben und will die Suspendierung weiter aufrechterhalten. Dagegen gehen meine Anwälte nun vor.
Dankbar bin ich allen, die sich bereits an der Unterschriftenaktion des Vereins Hauptsache Halle beteiligt haben und sich damit deutlich für meine sofortige Rückkehr in das Amt des Oberbürgermeisters aussprechen. Viele Menschen spüren, dass dieser Schwebezustand politisch gewollt ist. Ohne den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger der Stadt könnte und würde ich dieses Verfahren nicht führen.

Nach Ihrer Suspendierung sind einige größere Bauprojekte wie das Planetarium, die Scheibe A oder der Gimritzer Damm eingeweiht worden. Wieviel „Herzblut“ von Ihnen steckt in diesen Projekten und wie sehr schmerzt es Sie, zu den Eröffnungen nicht eingeladen gewesen zu sein?
Das sind alles Projekte, die ich gemeinsam mit vielen Unterstützern aus Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung geplant und intensiv begleitet habe. Und ich bedauere in der Tat, die Fertigstellung nicht selbst miterlebt zu haben. Noch dazu, weil das Hochwasser 2013 mit der Verteidigungslinie am Gimritzer Damm und der erste Bürgerentscheid in unserer Stadt vielen Menschen sehr emotional in Erinnerung bleiben wird – auch mir.

Das Landgericht Halle hat mit Entscheidung vom 28.02.2023 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen u. a. Sie abgelehnt. Was sagen Sie persönlich dazu?
Das Landgericht bestätigt meine Rechtsauffassung, die ich von Anfang an vertreten habe.  

Die 25-seitige Begründung der Ablehnung liest sich für einen juristischen Laien natürlich zu großen Teilen wie „Fachchinesisch“. Erklären Sie doch bitte unseren Lesern mit Ihren Worten warum das Hauptverfahren nicht eröffnet wurde.
Das Landgericht hat den Beschluss öffentlich gestellt. Kurz gesagt: Die seinerzeit geltende Regelung über die Impfreihenfolge sei in der Coronavirus-Impfverordnung als Soll-Vorschrift ausgestaltet gewesen, wodurch von der festgelegten Impfreihenfolge in Ausnahmefällen abgewichen werden durfte. Zudem sind laut Landgericht die Priorisierungsregelungen der Coronavirus-Impfverordnung verfassungswidrig. Für die Festlegung der Impfreihenfolge hätte es eines förmlichen Gesetzes bedurft.

Im Absatz 160 spricht die Kammer davon, dass die nachträgliche Abänderung eines Protokolls zumindest „moralisch zu missbilligen“ sei. Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle störten sich an moralischen Fragen in Bezug auf den Fall. Funktioniert Ihr moralischer Kompass Herr Wiegand? Wie hat sich durch das Verfahren Ihre Einstellung zu Fragen der Moral und deren Stellenwert in der Verwaltung bzw. bei verwaltungsrechtlichen Vorgängen verändert?
Um diese Frage zu beantworten, muss der tatsächliche Sachverhalt korrekt – und nicht wie so oft in der MZ falsch –  wiedergeben werden:
Ich hielt es für rechtlich unbedenklich, dass der Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 zu Beginn einer unbekannten Pandemie Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kat-Stabes mit Restimpfdosen impfte, die zu verfallen drohten. Die öffentlichen Organe sollten funktionsfähig bleiben.

Unter dem Eindruck einer unbekannten Pandemie halte ich diese Entscheidung auch heute noch für richtig. Viele Bürger sehen das genauso. Andere machen moralische Bedenken geltend. Das verstehe und akzeptiere ich. Das Landgericht hat indes über die Frage der Moral nicht entschieden: „Hierüber zu befinden ist jedoch nicht die Aufgabe einer großen Strafkammer.“

Die Entscheidung des Landgerichtes ist inzwischen mehr als fünf Wochen her. Bisher ist, zumindest öffentlich, nicht bekannt, dass diese Entscheidung zum Beispiel vom Landesverwaltungsamt zum Anlass genommen wird, die Bearbeitung der von diesem erhobenen Vorwürfen abzuschließen oder zumindest zu beschleunigen. Was sagen Sie hierzu? Ist Ihnen mehr bekannt als bisher öffentlich wurde?
Das Landesverwaltungsamt hat die Vorwürfe seit über einem Jahr im Wesentlichen unbearbeitet gelassen. Das ist unredlich und verstärkt den Eindruck, dass das Verfahren so lange wie möglich betrieben werden soll.

Das Verhältnis zwischen Ihnen und weiten Teilen des Stadtrates konnte auch schon vor der „Impfaffäre“ als angespannt bezeichnet werden. Dennoch äußerten Sie sich vor Kurzem öffentlich dahingehend, dass Sie auch 2026, zum dritten Mal, als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Halle antreten wollen. Abgesehen von der Hürde, dass Sie nach jetzigem Stand zum Zeitpunkt der Wahl das Alter überschritten haben, bis zu dem eine Kandidatur möglich ist, stellt sich doch die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in Zukunft harmonischer vonstattengehen kann. Wie sehen Sie das?
Ich habe mit dem Stadtrat sachlich und im Interesse der Stadt kooperativ zusammengearbeitet. Jeder, der Ideen hat, ist willkommen. Dazu gehören aber auch Kontroversen, mit denen alle Akteure konstruktiv umgehen müssen. Ich werde weiterhin sachliche Arbeit abliefern, wofür mich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch gewählt haben.

Würden Sie mit Blick Rückblick auf die Geschehnisse rund um das Thema vorzeitige Impfungen wieder so agieren, oder dies mit den erlangten Erfahrungswerten nun anders handhaben?
Möglicherweise kämen viele Maßnahmen heute nicht mehr in Betracht: Schulschließungen, Gaststättenschließungen, Abschottung von Alten- und Pflegeheimen, Kontaktverbote, Pflichtimpfungen usw.
Nur: Wer weiß zu Beginn einer unbekannten Pandemie, welche Folgen diese haben kann. Und trägt am Ende die Verantwortung für unterlassene Maßnahmen.

PS: das Interview wurde schriftlich geführt