ISEK 2025: Stadtspitze berät über den „Generalplan“ zur Stadtentwicklung
Seit zwei Wochen schon diskutieren die Gremien des Stadtrats über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2025). Am Dienstag hat sich auch die Beigeordnetenkonferenz damit befasst. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte auf diese Wiese noch einmal seine Beigeordneten für bevorstehende Beratungen instruieren.
Stadtplaner Lars Loebner stellte die Grundzüge vor. Das ISEK baue demnach auf den Dreiklang aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auf. Dieses sei ein tragfähiges Fundament. „Wir sehen und Ernten die Früchte schon.“ Mit dem neuen ISEK wolle man Schwerpunkte setzen für eine positive und nachhaltige Entwicklung der Stadt. Beim neuen ISEK gehe man auf die wachsenden Bevölkerungszahlen ein, die Prognose habe man neu berechnen lassen. Ein wichtiger Punkt ist auch der immer stärkere Anteil hochbetagter Einwohner. Auch die Integration der Flüchtlinge und die wirtschaftliche Stärkung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung sind Thema.
Loebner mahnte aber, dass das ISEK nicht die Fachkonzepte ersetzt und auch die Kosten nicht detailliert darstellt. „Es bildet nur die konkrete Zielstellung ab.“ Konkrete Ankerpunkte seien zum Beispiel die Vernetzung von Weinberg Campus und Neustadt, die Nutzung der Potentiale der Zugbildungsanlage am Schlachthofgelände sowie die Etablierung einer Kulturmeile an der Saale. Wichtig ist das Konzept insbesondere für die Beantragung von Fördermitteln. Bisher habe die Stadt etwa 9 bis 11 Mio Euro jährlich an Städtebaumitteln erhalten.
Nach der Beratung im Stadtrat erfolgt die Auslegung der Unterlagen, voraussichtlich ab der Sommerpause. Anschließend können Bürger ihre Meinung dazu abgeben, unter anderem über die Plattform „Gestalte mit Halle“ sowie ein Bürgerforum. Danach werden Änderungsvorschläge eingearbeitet. Ziel sei es, so Loebner, das fertige ISEK dann im März oder April kommenden Jahres vom Stadtrat zu beschließen lassen. Es ist also noch fast ein Jahr Zeit bis zum Beschluss. OB Wiegand erkundigte sich deshalb, wie aktuelle Entwicklungen eingebunden werden. „Das ISEK ist auf strategischer Ebene unterwegs“, so Loebner. Die normale Entwicklung, sofern keine „Katastrophe“ komme, dürfte nicht an den Grundfesten des Konzepts rütteln.
Erste Diskussionen zum ISEK hat schon die Bildungsdezernentin Katharina Brederlow miterlebt. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht mit den Fachkonzepten verwechselt wird und es dadurch überfrachten“, sagte sie. Dieser Eindruck sei ihr bei der Diskussion im Bildungsausschuss gekommen.
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„Wir sehen und Ernten die Früchte schon.“ Ich sollte mir doch eine Brille zulegen. In allen Kennzahlen der Stadtentwicklung ist mit gutem Willen eine Stagnation zu erkennen, mehr aber auch nicht.
Natürlich muss man sich in einem Konzept der strategischen Projekte für die nächsten 10 Jahre Gedanken zur Finanzierung machen. Diese Entkopplung der Strategie vom Geld ist wirklich der Hammer.
Das Thema Wohnen ist im Konzept recht gut abgehandelt. Leider fehlen Konsequenzen, wie mit der Gettoisierung mit den zu integrierenden Flüchtlingen umgegangen werden soll.
Vieles in diesem Konzept ist zufällig und es ist keinerlei Analyse zu erkennen. Zwei Beispiele:
– Die Medien als Branche sind natürlich immer ganz wichtig in dieser Stadt. Das Handwerk umfasst im Bezirk Halle mehr als 14.000 Betriebe und ca 72.000 Arbeitsplätze. Der Bereich Personentransport hat mit Abellio, HAVAG und OBS wichtige Player und viele Kleinbetriebe als Sub. Das Marktpotential dieser Branche ist kein Thema im ISEK. Eine Wertschöpfungsanalyse der Branchen würde hier helfen, ist wahrscheinlich nicht gewollt.
– Wassertourismus ist an allen Stellen ganz, ganz wichtig. Ich habe 3.000 Schleusungen in Trotha und ca 5.000 Wassertouristen pro Jahr in Erinnerung. Es gibt keinen vernünftigen Unternehmer, der für eine zusätzliche Wertschöpfung von max 300.000 € pro Jahr mehrere Millionen in dieses Geschäft investieren würde. Gibt es so viele Paddler im Stadtrat?
Es gibt noch viel zu diskutieren.