Keine Entlastung für Mieter von GWG und HWG: Stadtratsfraktion DIE LINKE kritisiert Haushaltsbeschluss – Verkäufe von Wohnungen und Mieterhöhungen bis 20 Prozent werden befürchtet

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch des Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals fehlte eine Fraktion beim Kompromiss. Grüne, MitBürger, Hauptsache Halle, SPD, FDP und Die PARTEI hatten zusätzliche Mittel zum Beispiel im Kultur- und Sozialbereich beschlossen. Die Linke hätte gern noch die Ausschüttung der kommunalen Wohnungsunternehmen an die Stadtkasse auf Null gefahren, nun sind 7 Millionen fällig. Ursprünglich wollte die Stadt sogar 10 Millionen Euro haben. Die 3 Millionen Euro bringen keine echte Entlastung für die Mieter*innen von HWG und GWG, so die Linksfraktion. Das werde zu einer weiteren Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt führen.

“Leider war die Ratsmehrheit nicht bereit dazu, den Kampf gegen die Mieterhöhungen in Halle ernsthaft aufzunehmen. Auch im Jahr 2024 müssen die Mieter*innen von HWG und GWG sieben Millionen Euro in den städtischen Haushalt einzahlen – bereits 170 Millionen Euro sind in den vergangenen 15 Jahren auf diese Art in den städtischen Haushalt abgeflossen”, sagt Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken.

“Die Mieter*innen von GWG und HWG bezahlen letztlich für die Aufrechterhaltung städtischer Dienstleistungen und Angebote, die aber allen Einwohner*innen, der Wissenschaft, der Wirtschaft, dem Handel und dem Gewerbe in unserer Stadt zugutekommen”, so Meerheim. :Diese Ungerechtigkeit soll bestehen bleiben, weil die Mehrheit die Einnahmen nicht aus einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer kompensieren wollte. Die unbegründete Angst vor einer Steuererhöhung hat dafür gesorgt, dass eben nicht die profitabelsten Unternehmen zahlen, sondern wie zuvor die Mieter*innen.”

Doch das Thema sei damit nicht beendet. :Der Wohnungsmarkt wird für immer mehr Hallenser*innen immer schwerer zugänglich und die Gesellschaften signalisieren seit Monaten, dass sie die Abführungen nicht vernünftig stemmen können. Es drohen weitere Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent und sogar Grundstücksverkäufe stehen im Raum”, so Meerheim. “Das muss verhindert werden. Wir streiten weiterhin für die Deckelung der Mieterhöhungen, die Entlastung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und damit für die Interessen der Mieter*innen, die in diesem Haushaltskompromiss nicht vorkommen.”